Pressemitteilung, Freitag, 08. Januar 2021

 

Im Jahr 2017 kam heraus, dass der Göttinger Staatsschutz jahrelang mehrere Hundert als links eingestufte Personen, darunter auch mindestens ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND, illegal überwachte. In insgesamt fünf Ordnern waren akribisch Datensammlungen zusammengetragen: Steckbriefe, Fotos, Daten aus dem Internet, aber auch Observationen der Betroffenen. Ein Beamter hatte immer wieder gegen diese illegale Datensammlung protestiert und Vorgesetze informiert. Daraufhin wurde gegen diesen Beamten wegen angeblicher Erpressung ermittelt und erst dadurch flog der Überwachungsskandal auf. Bevor die Datensammlungen aber genauer untersucht werden konnten, wurden sie durch die Göttinger Polizei vernichtet.

Nun hat die Göttinger Polizei nach drei Jahren in weiteren sieben Klagen die Rechtswidrigkeit aus formalen Gründen anerkannt. Der Grund sind „fehlende Dateibeschreibungen“. Behörden und öffentliche Stellen müssen nach Gesetz bei der Datenverarbeitung bestimmte Angaben zu den Daten schriftlich festlegen, diese Sammlungen also in der Datenbank hinterlegen.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt: „Für uns ist es skandalös, dass die Polizei nun nach drei Jahren nur aus formellen datenschutzrechtlichen Gründen die Rechtswidrigkeit anerkennt. Wir verurteilen die fehlende Bereitschaft zur Aufarbeitung dieser illegalen Überwachungen. Die Polizei fährt hier eine Scheibchentaktik und rückt auf äußeren Druck in kleinen Schritten immer nur millimeterweit von ihrer Position ab. Dieses Vorgehen passt perfekt dazu, dass die Polizei die Akten nach Bekanntwerden zugleich geschreddert hat – ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die fehlende Bezeichnung auf den Daten, sondern gegen das Vorgehen, über Jahre mehrere Hundert Menschen illegal zu beobachten, obwohl dies intern bekannt war. Es braucht eine umfassende, transparente Aufarbeitung und Konsequenzen. Gerade da dies nicht der erste Fall von illegaler Datenerhebung des Göttinger Staatsschutzes ist.“