5. September 2022

GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Entlastungspaket!



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert das 3. Entlastungspaket der Ampel-Regierung scharf. Durch die unzureichenden Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen befürchtet die GRÜNE JUGEND eine zunehmende Politikverdrossenheit und folglich eine geringe Wahlbeteiligung bei der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen.
Dazu Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

Das vorgestellte Entlastungspaket ist eine Mogelpackung. Die Anhebung der Hartz IV Regelsätze gleicht gerade so die Inflation aus, hat aber nichts mit einer spürbaren Verbesserung zu tun. Das vorgestellte Entlastungspaket wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht im Ansatz gerecht. Es braucht einen Verband für die Wunden und Sorgen, stattdessen liefert dieses Entlastungspaket kleine Pflaster. Das reicht nicht.
Es ist nicht zu erklären, warum Studierende, Rentner:innen und Hartz IV Beziehende mit Einmalzahlungen und marginalen Erhöhungen abgespeist werden, während die Reichen von Steuererleichterungen profitieren.
Damit zeigt die Ampel, wie offen ihre soziale Flanke ist.

Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND ergänzend:

Es ist inakzeptabel, dass arme Menschen sich am Ende des Monats zwischen einer warmen Wohnung oder einem vollen Kühlschrank entscheiden müssen, während Spitzenverdiener in Krisen sogar noch übermäßig profitieren.
Die Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die Regierung ihnen Sicherheit garantiert, werden zurzeit allein gelassen und nicht ausreichend in den Blick genommen. Menschen verlieren dadurch den Glauben, dass Politik für sie etwas zum Positiven verändern kann. Das haben wir in NRW bei einer Wahlbeteiligung von 55,5% klar gesehen. Gleiches ist in Niedersachsen zu befürchten.



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