Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim zum Thema Bahnprivatisierung

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als bisher umweltfreundlichstem Verkehrsmittel als absolut notwendig an. Das soziale Ziel die Mobilität aller Menschen zu steigern, lässt sich in Zeiten des rasant fortschreitenden Klimawandels nur mit ökologischeren Massenverkehrsmitteln wie der Eisenbahn gewährleisten. Diese muss um ihre Attraktivität zu steigern, wesentlich günstiger und kundInnenfreundlicher als konkurrierende Verkehrsmittel sein.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuellen verkehrspolitischen Weichenstellungen der in Staatshand befindlichen Deutschen Bahn AG und sie begleitende Entscheidungen der Großen Koalition im Bund als kontraproduktiv:

Widerspruch gegen Bahnpreiserhöhung einlegen

Die von der Bahn zum 1. Januar 2007 geplante Erhöhung der Bahnpreise um 5,6 % im Fernverkehr und 4,5 % im Regionalverkehr lehnen wir ab. Als BürgerInnen und damit EigentümerInnen der Deutschen Bahn AG sprechen wir uns für eine Unternehmensstrategie aus, die unsere Interessen als BahnkundInnen wahrt und nicht den Ausbau zu einem einseitig börsenorientierten globalen Logistikkonzern betreibt.

Die GJN fordert deshalb den zuständigen niedersächsischen Verkehrsminister Hirche auf, sich dem Protest seiner sächsischen und sachsen-anhaltinischen Kollegen anzuschließen und die durch die Länder genehmigungspflichtigen Erhöhungen für den Regionalverkehr zu verhindern.

Wettbewerbsnachteile für die Bahn abschaffen

Als weitere politische Maßnahme um Preissenkungen zu ermöglichen, muss endlich die Diskriminierung der Bahn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsmitteln beendet werden: Die im Rahmen der Mehrwertsteuerreform versäumte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf alle Bahnfahrten und die Einführung der Mehrwertsteuerpflicht für Flugreisen müssen dringend nachgeholt werden. Eine Weiterentwicklung der LKW-Maut und die angemessene Besteuerung von Kerosin tragen dazu bei, dem Kraftfahrtzeug- und Flugverkehr stärker die Kosten aufzuerlegen, die sie ökologisch verursachen.

Kürzung der Regionalisierungsmittel aufheben

Durch die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Kürzungen der sogenannten Regionalisierungsmittel um 9 % in den Jahren 2006-2010 und 13 % im Jahr 2010 stehen dem niedersächsischen ÖPNV drastische Einsparungen bevor. Schwach ausgelastete Strecken wie Lüneburg – Dannenberg, Northeim – Bodenfelde, Uelzen – Soltau – Bremen, Hildesheim – Braunschweig, Braunschweig – Uelzen und Wolfenbüttel – Helmstedt könnten gestrichen werden, die S-Bahn-/Regionalstadtbahnausbauten in Bremen, Hannover und Braunschweig sind in ihrer Umsetzung bedroht. Der Erhalt von Nahverkehrssystemen in der Fläche und die verstärkte Anbindung vom Umland an regionale Zentren dürfen nicht allein unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Wirtschaftlichkeit betrachtet werden. Nur wer den Menschen für den alltäglichen Berufs- und Freizeitverkehr ein zum Auto konkurrenzfähiges Angebot macht, kann längerfristig mit einer Steigerung der Passagierzahlen im ÖPNV rechnen.

Die GJN fordert deshalb die niedersächsische Landesregierung auf, die durch sie mitverantworteten Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch eigene Mittel zu kompensieren und damit dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen.