Die neonazistische Partei „Die Rechte“ ruft für den 29.8. zu einer Kundgebung gegen den Goslarer Bürgermeister Oliver Junk und dessen Asylpolitik auf. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt die Gegenproteste des „Bündnis gegen Rechtsextremismus Goslar“. Die Gegenkundgebung des Bündnisses wird ab 13 Uhr in der Rosentorstraße vor dem alten Standesamt stattfinden. Geplantes Ende der Gegenkundgebung ist 18 Uhr.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Mit ihren menschenfeindlichen Parolen versucht die Partei ‚Die Rechte‘ bereits seit Längerem, in Südniedersachsen gegen eine offene Gesellschaft zu mobilisieren. Sie wollen die wirtschaftliche Situation vieler Menschen in dieser strukturschwachen Region dazu nutzen, ein Klima von Angst und Hass zu verbreiten. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir rufen alle, die für eine offene Gesellschaft kämpfen, dazu auf, den antifaschistischen Widerstand gegen die rassistische Hetze der Rechten in Goslar zu unterstützen.“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Mit seiner Forderung, mehr Flüchtlinge als vorgeschrieben in Goslar aufzunehmen, hat der Bürgermeister von Goslar letztes Jahr einen Gegenpunkt zur negativ gefärbten Asyldebatte gesetzt. Auch wenn wir die vorgebrachte standortpolitische Begründung ablehnen, ist dieser Vorstoß für eine offenere Asylpolitik zu begrüßen. Dass Oliver Junk damit zur Zielscheibe für Rechte wird, war leider nur eine Frage der Zeit. Wir wollen am 29.8. zeigen, dass Kommunalpolitiker*innen keine Angst vor dem rechten Mob und seinen Einschüchterungsversuchen haben müssen. Dafür brauchen wir eine breite und große antifaschistische Gegendemonstration!“

 

Hintergrund: Der Vorstoß, mehr Geflüchtete in Goslar aufzunehmen, wurde bisher aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt für die Verteilung von Asylsuchenden nicht umgesetzt.

Die Partei „Die Rechte“ ist in Südniedersachsen bislang vor allem durch Demonstrationen und Aktionen mit dem Schwerpunkt Hildesheim in Erscheinung getreten; zuletzt am 21.3.2015, als eine Demonstration in Hildesheim breitem Protest begegnete.

 

Links:

Bericht über den Vorstoß des Goslarer Bürgermeisters: www.zeit.de/2014/49/fluechtlingegoslar-buergermeister

Bericht über die Demo der Rechten im März: www.taz.de/!5015702/