Nach Hausdurchsuchungen und Postkontrollen von G8-GegnerInnen, stimmt Bundesinnenminister Schäuble jetzt auch der Sicherstellung und Verwendung von Geruchsproben von TeilnehmerInnen der Proteste zu. Diese „Schnüffelproben“ verletzen zahlreiche Grundrechte und stellen damit die Beschädigung unserer rechtsstaatlichen Grundlage dar!
Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, halten diese Maßnahmen für gänzlich übertrieben. Deshalb fordern wir alle G8-GegnerInnen dazu auf, den unten stehenden Brief an Dr. Wolfgang Schäuble auszudrucken, zu unterschreiben und zusammen mit einer stinkenden Socke ans Bundesinnenministerium nach Berlin zu schicken.
Macht mit! Schenkt Schäuble eure Socken und demonstriert so gegen staatliche Repression und für Recht und Freiheit!

An
Herrn Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Dienstsitz Berlin
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Persönlich! Vertraulich! Nur für den Dienstgebrauch
Hinweis: Sollte dieser Brief in einer Postverteilstelle von Beamten des BKA, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Bundes- oder Landesbehörde heimlich geöffnet werden, so sind die Socken pfleglich zu behandeln. Bitte verpacken Sie die Socken nach der Briefkontrolle wieder. Herr Schäuble benötigt sie dringend!
Sehr geehrter Herr Schäuble,
mit großem Entsetzten nehme ich die von Ihnen in den letzten Wochen und Monaten eingeleiteten Maßnahmen gegen friedliche TeilnehmerInnen der G8-Proteste zur Kenntnis. Ihre Maßnahmen, von Hausdurchsuchungen über Postkontrollen bis hin zu „Schnüffelproben“ verletzten zahlreiche Grundrechte, wie Ihnen als Dr. jur. eigentlich bekannt sein sollte. In meinen Augen zerstören Sie mit Ihren völlig übertriebenen Maßnahmen den Rechtsstaat, den Sie ja angeblich verteidigen wollen.
Sie irren sich, wenn Sie meinen, dass Sie hier in Deutschland russisches Versammlungsrecht anwenden können, nur weil auch der russische Präsident bei dem G8-Gipfel zu Besuch ist. Tatsächlich gilt auch während der Zeit des G8-Gipfels das deutsche Grundgesetz fort. Das nur als Hinweis, weil Sie da gegenteilige Informationen erhalten haben.
Ich habe den dringenden Verdacht, dass es Ihnen vor allem darum geht, friedliche, legitime DemonstrantInnen einzuschüchtern und von Protesten abzuhalten. Das wird Ihnen jedoch nicht gelingen. Ich selbst werde auf jeden Fall an den Protesten rund um den G8-Gipfel teilnehmen.
Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, schicke ich Ihnen anbei eine Geruchsprobe von mir in Form von einem Paar alter Socken (es sind die am stärksten riechenden, die ich finden konnte!). Damit können sie mich auf der G8-Demo leichter identifizieren. Wir sehen uns in Heiligendamm, Herr Schäuble!
Freundliche Grüße