Zusammenfassung
Die Große Koalition in Niedersachsen will Geld für Programme gegen rechte Menschenfeindlichkeit kürzen. Das Geld soll genutzt werden um ein Programm gegen Linke zu bezahlen. Solche Programme sind in anderen Bundesländern oft gescheitert. Sie kosten viel Geld und bringen nichts. Außerdem werden somit Rechte und Linke gleichgesetzt. All dies lehnen wir als Grüne Jugend Niedersachsen ab. Wir fordern mehr Geld gegen Rechts.

Beschluss
Die Große Koalition in Niedersachsen will das 2016 ins Leben gerufene „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ um den Bereich Linksextremismus erweitern. Die finanziellen Mittel für das Program sollen dabei nicht steigen. Somit bleibt am Ende noch weniger für die Prävention von rechter Menschenfeindlichkeit übrig – aus unserer Sicht ein fatales Signal in Zeiten von Chemnitz, PEGIDA und AfD!

Erfahrungen aus dem gesamten Bundesgebiet machen außerdem klar, dass Präventionsprogramme gegen sogenannten „Linksextremismus“ oft ins Leere laufen und nicht funktionieren. So hat erst im Februar diesen Jahres der SPD-Innenminister Geisel in Berlin klar gemacht, dass solch ein Programm gescheitert sei. Jeder Euro in den Kampf gegen sogenannten „Linksextremismus“ wäre besser in Programme gegen rechts investiert! Die geplante Erweiterung des Programms ist ideologisch motivierte Steuerverschwendung.

Hinzukommt, dass somit verstärkt mit der sogenannten „Extremismustheorie“ gearbeitet werden soll, die wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen ablehnen.

Die Befürworter*innen dieses politischen Konzepts gehen dabei von einer Mitte als Norm aus, deren Ränder insbesondere Links und Rechts die Gesellschaft von Außen bedrohen. Dabei sprechen sie gar von einer „Hufeisentheorie“. Die Enden des Hufeisens symbolisieren die „Ränder die Gesellschaft“, die in ihrer Form von der Mitte abweichen und sich annähern und damit gleichermaßen abzulehnen sind. Das Fatale an dieser Kategorisierung ist dabei nicht einmal die Gleichsetzung verschiedener „Extremismen“, sondern ihre Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft als abnormal und damit die Konstruktion einer zu schützenden gesellschaftlichen Mitte. Diese Sichtweise verhindert den Blick auf die Grundlage menschenfeindlicher Ideologien, wie Rassismus oder religiöser Fanatismus. Der Zusammenhang zwischen rechten Tönen in der Gesellschaft und Terror, wie der vom NSU, werden dabei erfolgreich verdrängt. Dem treten wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen entschlossen entgegen. Es darf keine Vereinfachung und Abgrenzung solcher Phänomene geben. Vielmehr müssen die Grundlagen analysiert und Hass, Hetze sowie daraus folgende Gewalt langfristig der gesellschaftliche Nährboden entzogen werden.

Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen:
– lehnen die geplante faktische Kürzung des Landesprogramms gegen
Rechtsextremismus ab

– lehnen den Extremismusbegriff als Grundlage zur Erforschung von autoritären, menschenfeindlichen Ideologien ab
– fordern eine Erhöhung der Mittel zur Prävention von rechter Ideologie und rechter Gewalt
– zeigen uns solidarisch mit allen, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements kriminalisiert und als „linksextrem“ abgestempelt werden