Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass die Bundesregierung und die Europäische Union endlich mit klaren Worten Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Erdoğan einnehmen. Dazu gehört der Einsatz für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und den jetzt insgesamt 155 anderen zu Unrecht inhaftierten Journalist*innen und Oppositionellen unter dem Vorwand angeblicher Terrorismuspropaganda!

 

Die Inhaftierungen stehen in einem krassen Gegensatz zu Rechtsstaatlichkeit sowie der Presse- und Meinungsfreiheit. Demokratie lebt von einer freien Presse. Sie ist mit Repressionen unvereinbar!

 

Die Türkei befindet sich unter Erdoğan auf dem Weg in ein autokratisches Präsidialsystem, das die GRÜNE JUGEND Niedersachsen klar ablehnt. Im Wahlkampf für dieses Präsidialsystem schreckt Erdoğan selbst vor unbegründeten und damit unerträglichen Nazi-Vergleichen nicht zurück, um Stimmung gegen die EU und insbesondere Deutschland zu machen.

 

Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei scheint die EU-Mitgliedsstaaten – gerade auch Deutschland – zu lähmen, wenn es um ein klares Eintreten für die europäischen Grundwerte der Demokratie, der Pressefreiheit, der unabhängigen Justiz und des diplomatischen Dialoges geht.

 

Um erfolgreich für eine demokratische Türkei, die damit wieder auf den Weg in Richtung EU-Beitritt zurückfinden könnte, einzutreten, ist eine gemeinsame europäische Vorgehensweise unabdingbar.

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Rat dazu auf, eine gemeinsame Haltung gegenüber den aktuellen politischen Vorgängen der Türkei zu finden und der türkischen Regierung den Ernst der Lage zu verdeutlichen.

 

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Mit über 36 Milliarden Euro Handelsvolumen sind viele für die Wirtschaft der Türkei wichtigen Exporte nach Deutschland verbunden. Daraus ergibt sich die Chance, Einfluss auf die Türkei auszuüben. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert wirtschaftliche Sanktionen und eine sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen.

 

Die Grüne Jugend Niedersachsen sieht eine Einreise und Auftritte von Erdogan und Mitgliedern der türkischen Regierung zu Wahlkampfzwecken extrem kritisch. Auftritte türkischer Regierungsvertreter*innen sollten an die Freilassung Oppositioneller und Journalist*innen geknüpft werden. Wie das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts zeigt, liegt ein Verbot in der Kompetenz der Bundesregierung.

 

Wir solidarisieren uns mit den Angehörigen der unzähligen inhaftierten mutigen Journalist*innen in der Türkei, die sich getraut haben, unter den Repressionen Erdoğans kritisch zu berichten. In diesem Sinne:

#FreeDeniz #FreeAllJournalists #Journalismisnotacrime