Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die geplante Einführung von Fußfesseln in Niedersachsen, wie Innenminister Pistorius und Justizministerin Niewisch-Lennartz heute bekannt gaben.

Dazu Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Dass Innenminister Pistorius jetzt de Maizières  populistische Maßnahmen kopiert, ist beschämend. Fußfesseln sind Ausdruck einer völlig sinnlosen Symbolpolitik. Damit knickt die SPD erneut vor rechten Forderungen ein. Auf diese Debatte sollte sich die niedersächsische Landesregierung nicht einlassen.“
Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Fußfesseln verhindern keine Anschläge. Sie wirken frühestens nach einem Anschlag und setzen damit viel zu spät an. Wirksame Prävention setzt vor der Radikalisierung an. Niedersachsen hat bisher wichtige Schritte in diese Richtung unternommen und etwa eine Beratungsstelle Salafismusprävention geschaffen. Bildung und Prävention sind wirksamere Mittel zur Bekämpfung terroristischer Bedrohung als „law & order“Politik. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zu Lasten von Bürger*innenrechten gehen.“

Hintergrund: http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/manahmenpaket-der-landesregierung-zu-sicherheit-und-praevention-150605.html