Kennzeichnungspflicht und Untersuchungsausschuss – für eine justiziable Polizei

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, das alle Polizeikräfte in der Bundesrepublik im Dienst jederzeit gekennzeichnet sein müssen. Ausnahmen dürfen höchsten Sondereinsätze gegen schwerstkriminelle Gruppen sein, bei denen die reale Gefahr besteht, dass die Beamt_Innen durch die Kennzeichnung nachträglich gefährdet werden könnten. Die Kennzeichnung soll gut sichtbar auf der Uniform, sowie auf allen weiteren Oberteilen angebracht sein,um eine Identifizierung jederzeit zu ermöglichen. Dies kann durch ein rotierendes Zahlensystem oder Namensschilder passieren. Die Zahlenkombinationen sollten dabei eine Länge von 5 Zahlen nicht übersteigen um für alle Menschen memorierbar zu bleiben.

Die Kennzeichnungspflicht muss im Gesetz festgeschrieben werden, um sie dauerhaft zu garantieren

Des weiteren fordern wir einen unabhängigen Untersuchungsausschuss für die juristische Verfolgung von Polizeikräften. Dieser sollte zu Teilen aus der parlamentarischen Vertretung und zu Teilen aus Jurist_Innen bestehen um zu gewährleisten, dass die Ermittlungen gegen Polizist_Innen nicht von deren Kolleg_Innen geführt und so evtl. verfälscht werden können.
Des weiteren soll es in jeder Stadt eine unabhängige Ansprechstelle für Rechtsbrüche von Seiten der Polizeikräfte geben, in denen es sowohl unabhängige Rechtsberatung als auch die Möglichkeit Anzeigen gegen Polizeikräfte zu stellen und deren Verlauf zu verfolgen.