Die Klimabewegung Fridays For Future Niedersachsen gab am Nachmittag bekannt, die Landesregierung aufgrund mangelndes Klimaschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.

 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Die Klimapolitik der niedersächsischen GroKo ist ein Totalausfall! Es ist nicht erkennbar, dass notwendige Maßnahmen eingeleitet werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Um unsere Lebensgrundlage ausreichend zu schützen und die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss Niedersachsen 2035 klimaneutral werden.

Daher begrüßen wir die Klage von Fridays For Future und der Deutschen Umwelthilfe. Wer Klimaschutz verfehlt, gefährdet Menschen und handelt unserer Auffassung nach rechtswidrig.

Felix Hötker weiter:

“Bei der Frage nach effektivem Klimaschutz geht es um nicht weniger als die Freiheit unserer und zukünftiger Generationen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr mit einem entsprechenden Urteil . Die Große Koalition, insbesondere Umweltminister Olaf Lies, hat es durch ein unambitioniertes Klimagesetz sowie eine verpasste Eindämmung der Erdgasförderung verfehlt, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Ein solche Klage muss Anlass genug sein, in den Endzügen der Legislatur endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben keine Zeit mehr für warme Worte und leere Versprechungen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, jetzt einen klaren Fahrplan für Klimaneutralität 2035 in Niedersachsen in die Wege zu leiten.”