Am 1. Mai wollen Neonazis in Hannover aufmarschieren. Bisher wurde diese Demonstration verboten. Ebenso zwei von drei Demonstrationspunkten der geplanten Umzingelung wurden bisher nicht genehmigt. Arndt Leiniger, Webredakteuer von gruene-jugend.de, sprach mit Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, über den Stand der Dinge in Hannover. Originalinterview auf www.gruene-jugend.de veröffentlicht.

UPDATE: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 28.04. das Verbot der Polizei und des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Nazis werden höchstwahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht anrufen, um doch noch den Aufmarsch durchführen zu können.
Lieber Sven, die Neonazis wollen den Tag der Arbeit wieder einmal für sich instrumentalisieren und am 1. Mai in Hannover auf die Straße gehen. Die Polizei hat die Demo verboten. Wie kam es dazu?
Über 1.000 militante Nazis aus Kameradschaften vor allem aus Norddeutschland haben sich für den Aufmarsch am 1. Mai 2009 in Hannover angekündigt. Sie wollen damit an die 1. Mai – Aufmärsche 2008 in Hamburg und 2007 in Dortmund anknüpfen. Es geht inhaltlich darum, sich einerseits historisch positiv auf den 1. Mai 1933 zu beziehen, als der Tag der Arbeiter_innenbewegung von dem NS-Regime zum Feiertag erklärt wurde und Tags drauf gewaltsam die freien Gewerkschaften zerschlagen wurden. Andererseits wollen die Nazis unter dem Motto: „Schluss mit Verarmung, Überfremdung, und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt!“ soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft als Anlass nehmen, um ihre rassistische und antisemitische Hetze zu verbreiten. Die Polizei hat den Aufmarsch wegen des Mottos, befürchteter Gewalttaten und fehlender Polizeieinsatzkräfte verboten und das Verwaltungsgericht Hannover hat das bisher bestätigt.
Glaubst du, dass es dabei bleibt?
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass komplette Verbote von Demonstrationen keinen Bestand vor den Oberverwaltungsgerichten oder notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wird dazu im Laufe der Woche entscheiden. Das Demonstrationsrecht ist eines der fundamentalsten Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat und so bitter es auch klingt, das gilt auch für Nazis, wenn sie sich an die Auflagen der Polizei und Gerichte halten. Meiner Meinung nach ist es viel wichtiger als Zivilgesellschaft nicht auf Verbote von Justiz und Polizei zu hoffen, sondern selber aktiv gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Und zwar nicht nur, wenn wieder ein Naziaufmarsch ansteht, sondern überall, wo Menschen abgewertet, diskriminiert werden, sei es in der Schule, im Betrieb, in der Uni oder sonst wo. Das erfordert Zivilcourage, klar. Das ist aber trotzdem unbedingt notwendig, wenn wir wirklich Menschenfeindlichkeit bekämpfen wollen.
In Hannover mobilisiert ein Umzingelungsbündnis gegen die Demo. Was habt ihr vor? Wollt ihr die Nazis einkesseln?
Wir wollen gewaltfrei und entschlossen mit vielen Tausend Menschen den Auftaktort, den Zentralen Omnibusbahnhof, umzingeln. Im Bündnis sind u.a. die Gewerkschaften, Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE JUGEND, die Linkspartei, die Linksjugend, die Jusos, Avanti, die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], die Falken und Einzelpersonen aktiv. Unser Ziel ist es, dass wir mit zivilem Umgehorsam gemeinsam dafür sorgen, dass die Nazis und ihre menschenverachtende Hetze in Hannover keinen Meter bekommen.
Diese antifaschistische Gegenaktion wird von den Behörden behindert. Zwei von drei Demopunkten wurden bisher nicht genehmigt. Warum?
Die Polizei befürchtet, dass es zu Ausschreitungen kommt. Wir haben aber immer klar gemacht, dass wir friedlich und deeskalativ vorgehen werden, was wir auch in unseremAufruf und Aktionskonsenseindeutig formuliert haben. Deswegen klagen wir als Bündnis auch gegen das Verbot unserer Versammlungspunkte.
Eine endgültige Entscheidung über das Verbot wird es erst im Laufe der Woche geben. Unabhängig davon heißt es weiterhin „Kommt alle nach Hannover“?
Es ist wahrscheinlich, dass die Gerichte doch noch einen Aufmarsch erlauben und dann brauchen wir jeden und jede, damit wir den Naziaufmarsch und ihre Hetze stoppen. Ganz egal, wie die Gerichte entscheiden, wir demonstrieren trotzdem. Gegen Nazis, gegen Rassismus, Antisemitismus. Wir streiten friedlich und entschlossen am 1. Mai in Hannover auf der Straße für eine andere, für eine menschliche Gesellschaft.
Lieber Sven, vielen Dank für das Gespräch.
Weitere Informationen:
Bündnis „Bunt statt Braun: Keinen Meter – Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch
Mobilisierungsseite des DGB
Mobilisierungsseite der GRÜNEN Hannover
Mobilisierungsseite des Umzingelungsbündnis
Mobilisierungsseite der Antifa
Bettenbörse:
FAU organisiert Bettenbörse