16. September 2012

Ablehnung einer Grünen Regierungskoalition mit CDU und/oder FDP



Wir lehnen eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2013 ab, wenn diese mit CDU und/oder FDP erfolgen soll. Stattdessen werden die Grünen von uns hiermit aufgefordert, sich Kooperationspartner*innen aus dem linkeren Spektrum, namentlich SPD, Piraten und die Partei Die Linke zu suchen. Mit diesen ist es eher möglich eine Politik durchzusetzen, die den emanzipatorischen Idealen der Grünen Jugend Niedersachsen nahe kommt (siehe auch den Beschluss zu „Ganz anderen Schwarz-Grünen Bündnissen“). Echte Koalitionen werden Tolerierungsmodellen gegenüber bevorzugt. Sollte es nicht möglich sein, eine Koalition linker Parteien zu bilden, fordern wir die Grünen Niedersachsen dazu auf, sich von der Möglichkeit, zu regieren zurückzuziehen und eine starke Opposition zu sein, anstatt ihre politischen Ansprüche zugunsten der Regierungsbeteiligung aufzugeben.



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