Eine von der GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) für kommenden Dienstag angemeldete Demonstration gegen die niedersächsische Bannmeile ist von Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) verboten worden. Obwohl eine Ausnahme möglich gewesen wäre, wurde die Versammlung, die innerhalb der Bannmeile am Landtag statt finden sollte, nicht gestattet.
„Dieses Verhalten von Landtagspräsident Dinkla ist absolut nicht angemessen“, empört sich Julia Karrasch, Sprecherin der GJN. „Die Bannmeilen-Regelung, die Demonstrationen direkt am Landtag stark einschränkt, ist völlig obsolet und erfüllt keinerlei Zweck mehr. Deswegen wurde sie in vielen Bundesländern bereits abgeschafft.“
„Die Bannmeile sollte ursprünglich gewalttätige Demonstrationen vom Parlament fernhalten. Die Ausübung der Regierungstätigkeit kann mittlerweile aber auch anders gewährleistet werden, die Bannmeile hingegen hält politische GegnerInnen von ihrer demokratischen Meinungsäußerung ab,“ ergänzt Jan F. Wienken, Sprecher der GJN. „Wenn wir gegen die Politik der niedersächsischen Landesregierung protestieren wollen, muss dies auch dort möglich sein, wo diese Politik gemacht wird– am niedersächsischen Landtag!“