Diese Woche:

Fragwürdige Stiftung für den Klimaschutz // Amnesty attestiert Menschenrechtsverletzungen // Die Union wählt Vorsitz – Sanfter Stillstand

Fragwürdige Stiftung für den Klimaschutz 🌍🤔❓

Letzten Donnerstag wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Gründung der “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” beschlossen. Was zunächst nach einer tollen Idee klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als paradoxer Deckmantel für klimaschädliche Erdgasimporte. 🤨

Denn neben der eigentlich unterstützenswerten Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, soll die Stiftung vor allem die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nordstream 2 absichern. Das 11 Milliarden Euro teure Projekt, welches Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland fördern soll, liegt nämlich seit 2019 – kurz vor Beendigung der Bauarbeiten – auf Eis. Grund dafür sind US-amerikanische Sanktionen, die beteiligten Firmen auferlegt wurden, um die russische Konkurrenz zum Fracking-Gas aus den USA zu verhindern. Genau vor diesen Sanktionen soll die neue Stiftung nun schützen.

Die GRÜNEN MV, genauso wie zahlreiche Umweltverbände, lehnen die Stiftung ab. Auch die Ausrede, die Pipeline würde für den deutschen Erdgasbedarf als Brückentechnologie in der Energiewende benötigt, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Bei der Verbrennung, dem Transport und der Verarbeitung von Erdgas, werden die klimaschädlichen Treibhausgase CO2 und Methan ausgestoßen, weshalb der Bedarf schnellstmöglich zurückgehen muss. ❗

Eine “Klima-Stiftung” für den Erhalt eines fossilen Energieträgers zeigt die Absurdität deutscher Klimapolitik und torpediert die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes.

Zum Weiterlesen…

Schwerin gegen Washington – Frankfurter Rundschau

Hintergrund zu Nord Stream 2 – Deutsche Umwelthilfe

Gründung der Klimastiftung aussetzen! – PM der GRÜNEN MV

 

Amnesty attestiert Menschenrechtsverletzungen 💥⚖️🩸

Während des 44-tägigen Kriegs zwischen Armenien und Aserbaidschan starben auf beiden Seiten ca. 5.000 Menschen. Ziel des Konflikts war die Region Berg-Karabach und die angrenzenden Gebiete. 💥

Der Konflikt wurde am 10.11.20 unter Vermittlung von Moskau beendet. Das Ergebnis: Armenien verliert die Kontrolle über die umliegenden Regionen von Berg-Karabach mit Ausnahme eines Korridors, der Armenien mit Stepanakert, der größten Stadt Berg-Karabachs, verbindet. Die Region selbst gehört weiterhin zu Armenien und mittlerweile kehren viele der 90.000 Geflüchteten wieder zurück, der Wiederaufbau dürfte aber noch eine Weile dauern. 🔨

Nach dem offiziellen Ende, im November und Dezember, besuchte auch Amnesty International mehrere Orte der Angriffe von Aserbaidschan und Armenien. Durch Untersuchungen der Trümmer, Munitionen, Bildmaterial und Befragungen von Überlebenden und Augenzeug*innen, kam das Krisenteam zu dem Schluss: „Es gab wiederholt Angriffe auf zivile Wohngebiete weitab der Frontlinien, in deren Nähe es häufig auch keine militärischen Angriffsziele zu geben schien“. Zivilpersonen und zivile Objekte seien durch wahllose und unverhältnismäßige Angriffe beider Seiten angegriffen worden. 💣

In ihrem Bericht werden 18 Angriffe beider Seiten beschrieben, bei denen Zivilpersonen getötet wurden. Insgesamt gab es, laut Amnesty, mindestens 146 zivile Todesopfer während des 44-tägigen Konflikts. Der Bericht attestiert beiden Seiten, sie hätten „gegen das Völkerrecht verstoßen und Geringschätzung von Menschenleben bewiesen“ und fordert „unparteiische Untersuchungen zum unerbittlichen und oft rücksichtslosen Einsatz schwerer Sprengstoffwaffen durch ihre Streitkräfte in zivilen Wohngebieten“ durch die jeweiligen Behörden.❗

Zum Weiterlesen…

Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach – bpb

Zahlreiche Tote durch völkerrechtswidrigen Waffeneinsatz im Konflikt um Berg-Karabach – PM Amnesty International

In the line of fire – Bericht von Amnesty International

 

Die Union wählt Vorsitz – Sanfter Stillstand 🏆🐢

Am Samstag wählte die CDU ihren Bundesvorsitz. 1001 Delegierte entschieden sich mit 521 zu 466 Stimmen für den “Weiter-so”-Kandidat Armin Laschet. Grüne, die das Regieren kaum abwarten können, sehen jetzt vermutlich ihre Chance gekommen – nicht ganz unbegründet.

Im Schatten des rechten Rands um Merz, der seit der Wahl keine gute Figur macht, und der WerteUnion erscheint Laschet moderat, offen und liberal. Er stellt sich in die Tradition Merkel. Die Union soll die sogenannte “Mitte” stärken, Modernisierung, Digitalisierung, Klimaschutz und eine an Menschlichkeit ausgerichtete Politik, die die Bundesrepublik zum Vorbild für und zur Führung von Europa und der Welt formen soll, verfolgen. Die Vergangenheit seiner Politik und der mit Spahn publizierte 10-Punkte-Plan lassen hingegen erahnen, dass modernisierende und klimaschützende Maßnahmen der Wirtschaft untergeordnet werden und ein Anti-”Extremismus” im Sinne der Hufeisen”theorie” fortgesetzt wird. Man schaue nur in den Hambi, auf seine Zufriedenheit mit dem Kohleausstieg bis 2038 oder sein Bild der EU, deren Außengrenzen er durch die Erweiterung der Befugnisse von Frontex dicht machen will. Zwar ist Laschet kein Rechtsaußen, eine richtige Modernisierung der CDU-Politik wird es mit ihm aber nicht geben.👉⛔️

Was die Wahl zeigt: die CDU ist nicht geeint und der Weg für schwarz-grün wird freier – mit Merz wäre er vermutlich geschlossen. Die Führungsebene der Grünen gratuliert, aus der Union werden Stimmen nach schwarz-grün, wie die von Ex-CDU-Ministerpräsident Koch, lauter. Der neuen Nummer 1 wäre schwarz-gelb, wie er es aus NRW kennt, lieber, aber ernsthafte Überlegungen sind ihm nicht fremd. Laschet gehörte der alten und Spahn der neuen “Pizza-Connection” an, einem sich seit über 25 Jahren treffenden Kreis von strömungsübergreifenden Grünen- und CDU-Politiker*innen mit dem Ziel grün-schwarzer Bündnisse.⚫️🟢⁉️

Für uns als junge, linksgrüne Akteur*innen steht also viel Arbeit an, denn schwarz-grün kann nicht unser Ziel für die Bundestagswahl sein.Wir müssen für linke Mehrheiten kämpfen! 🟢🔴🤙

Zum Weiterlesen…

Die beste Rede seines Lebens – taz

Was Laschets Wahl zum CDU-Chef bedeutet – tagesschau

Die Pizza-Connection will es nochmal wissen – DER TAGESSPIEGEL