2015/03 Oldenburg

30. März 2015

Gegen die Stigmatisierung von Menschen mit Depression

Im Zuge der Untersuchungen und Berichte über den Absturz des Germanwings-Flugs am 25.03.2015 gelangten Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Co-Pilot, der mutmaßlich den Absturz herbeigeführt hat, unter psychischen Problemen litt. Sofort wurde in der breiten medialen Berichterstattung auf eine mutmaßliche Depression geschlossen und diese als Grund für das Geschehene nahegelegt. Diese direkte und pauschale […]

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30. März 2015

Verlaufsprotokolle von Polizeieinsätzen Rechtsanwält*innen zur Verfügung stellen

Zu jedem Einsatz wird von der Polizei ein sogenanntes Verlaufsprotokoll angefertigt. Dieses enthält alle wichtigen Abläufe und Ereignisse sowie Lageeinschätzungen des Einsatzes aus Sicht der Polizei. Kommt es im Nachgang eines Einsatzes zu Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit eines Einsatzes oder des polizeilichen Vorgehens, stehen sich oft verschiedene Versionen über das Geschehen von […]

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30. März 2015

Selbstbestimmung intersexueller Menschen stärken – Pathologisierung, Diskriminierung und Instrumentalisierung beenden!

„Der Begriff [Intersexualität] bezeichnet biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung. Intersexuelle Körper weisen deshalb Ähnlichkeiten mit beiden, dem männlichen wie weiblichen, Geschlechtern auf. […] Es handelt sich also um Menschen, deren äußeres geschlechtliches Erscheinungsbild von Geburt an hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen und der Hormonproduktion nicht nur männlich oder nur weiblich erscheint, sondern scheinbar eine Mischung […]

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30. März 2015

Inklusion auf allen Ebenen umsetzen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der […]

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30. März 2015

Klare Grenzen für Funkzellenabfragen, Betroffene informieren!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen. Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte […]

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30. März 2015

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Bezahlbare Mobilität ermöglichen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Ende staatlicher Strafverfolgung bei Fahren ohne Fahrschein. Aktuell können Menschen die ohne gültiges Ticket ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt haben, zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgeld auch noch vor Gericht zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt werden. Diese treffen oftmals Menschen mit ohnehin geringen finanziellen Mitteln, die stark auf öffentlich Mobilität angewiesen […]

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30. März 2015

Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen!

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient  der Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer_innen oder gar der  Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen  spricht gegen den Einsatz von Tieren auf Demonstrationen und  Versammlungen: Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation […]

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