Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat die schwersten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre. Damit wurden die Rechte Schutzsuchender in Deutschland zum dritten Mal innerhalb von dreizehn Monaten massiv beschnitten. Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Zudem hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Dennoch verfolgt die deutsche Politik eine Strategie der Abschreckung, Isolation und Abschottung. Bündnis 90/Die GRÜNEN, ihrem Selbstverständnis nach den Menschenrechten und dem Asylrecht verbunden, haben dem nicht nur zu wenig Widerstand entgegengesetzt, sondern in Teilen sogar zugestimmt. Ebenso haben es Grüne versäumt, einen humanen Gegenentwurf zum schwarz-roten Asylpaket in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wie schon im September 2014 sorgten sie auch bei der Abstimmung im Oktober 2015 im Bundesrat für die notwendige Mehrheit, obwohl sie mit einer einheitlichen Positionierung aller grün (mit-)regierten Bundesländern im Bundesrat die schlimmste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 20 Jahren hätten verhindern können. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar.

In ihrer gestrigen Pressekonferenz verteidigten Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen zur Reduzierung der Einwanderung von Geflüchteten einzuführen. Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) kritisiert die Aussagen der Landesregierung und ruft für Mittwoch um 17 Uhr gemeinsam mit der jungen GEW Niedersachsen zur Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik vor dem niedersächsischen Innenministerium auf.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte heute im Interview mit Hallo Niedersachsen Anreize für Balkanflüchtlinge, die Reise nach Deutschland nicht auf sich zu nehmen. Diese sollten der Überbelegung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen entgegenwirken. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert diese Aussagen, da sie dem Ziel einer Willkommenskultur widersprechen.

Am achten Mai jährt sich die Kapitulation der Nationalsozialisten zum siebzigsten Mal. Europa feiert an diesem Datum die Befreiung von einem faschistischen und antisemitischen Regime. Gleichzeitig wird momentan in Deutschland eine Asylrechtsverschärfung beraten, die von rassistischer und xenophober Grundstimmung massiv geprägt ist. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verurteilt den Gesetzesentwurf und fordert die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen dazu auf, das Gesetz mit allen Mitteln zu verhindern.

Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Die Einführung eines Grundrechts auf Asyl war eine Konsequenz aus den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs. Dass am 70. Jahrestag der Kapitulation nun mit den Stimmen von SPD und CDU  ein Gesetz verabschiedet werden soll, das nach dem Asylkompromiss von 1993 die Grundrechte Geflüchteter noch drastischer einschränkt, ist unglaublich! SPD und CDU haben offensichtlich kein Problem damit, den 08. Mai als Gedenktag gegen den Faschismus zu feiern und gleichzeitig zu „vergessen“, dass Asyl ein Menschenrecht und kein Gnadenrecht  ist. Der Entwurf gießt die aktuell verstärkte, rassistische Grundstimmung der deutschen Gesellschaft in ein Gesetz und gibt damit dem Druck der Diskursverschiebung durch AfD und Pegida nach. Wer diesem rassistischen Gesetz zustimmt, hat auch 70 Jahre nach Kriegsende noch nicht verstanden, dass es keine Menschen zweiter Klasse gibt!“

In den nächsten Wochen finden immer wieder Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Niedersachsen statt, unter anderem in Lüneburg zum Thema „Zuwanderung“ und in Göttingen zur „Inklusion“. Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und GRÜNE JUGEND Lüneburg (GJ LG) sehen diese Entwicklung in Zeiten brennender Geflüchtetenheime und der sich ausbreitenden rassistischen Grundstimmung als sehr gefährlich an.

Dazu erklärt ein Mitglied des Landesvorstands der GJN: „Es ist notwendig, sich der AfD entschlossen entgegenzustellen, denn sie verursacht durch ihre rechtpopulistische Stimmungsmache eine akute Gefährdung der Minderheiten in Deutschland. Mit Besorgnis nehmen wir wahr, dass die menschenverachtenden Thesen der AfD in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf fruchtbaren Nährboden stoßen. Eine demokratische Gesellschaft kann diese Ideologie der Ungleichwertigkeit nicht akzeptieren, sondern muss für Freiheit und Sicherheit all ihrer Mitglieder kämpfen. Kein Fußbreit dem Rechtspopulismus!“