2013/04 Lüneburg

Alle gesamtverbandlichen schriftlichen Erzeugnisse der GJN (Pressemitteilungen (PMs), Publikationen, Aufrufe, Sticker etc.) werden ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses verbindlich entweder mit der Gendergap (z. B. Lehrer_In) oder mit dem Genderstar (z. B. Lehrer*in) gegendert. Hierbei soll es nicht darum gehen, Mitgliedern der GJN eine bestimmte Form des Genderns aufzuzwingen, sondern der queerfeministischen Gesamtauffassung des Verbandes gerecht zu werden.

Basis- und Ortsgruppen bleibt die Art und Weise des Genderns natürlich vollständig selbst überlassen, wie auch Antragssteller*innen bei LMVen.

Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden einführen

Die GJN fordert die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung auf, zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden für die das Land Niedersachsen zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwandlung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht. Die Landesregierung soll Unisextoiletten in solchen Gebäuden einrichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat. Die Prüfungsergebnisse sind allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

Der Antrag sieht ausdrücklich nicht vor, dass bisher errichtete Toiletten die nur zwei Geschlechter berücksichtigen zukünftig nicht mehr existieren sollen. Niemand soll gezwungen werden, eine Unisextoilette zu benutzen, wenn er oder sie sich damit unwohl fühlt oder dies aus anderen Gründen unmöglich ist. Die Wahlmöglichkeiten werden jedoch erweitert. Auch die Arbeitsstätten-Richtlinien, Arbeitsstätten-Verordnungen u.ä. können damit eingehalten werden.

Klappsitze für Babys und Kleinkinder, Wickeltische können alle Geschlechter gebrauchen

Zudem ist die Umwandlung existierender Toiletten zu Unisexoiletten ist nahezu kostenneutral, da bloß die Beschriftung ausgetauscht werden muss. Ein schwacher Haushalt ist daher kein Argument zur Nichtbehandlung in dieser Legislaturperiode.

Bewerbungen bei öffentlichen Stellen anonymisieren,
Personaler_innen weiterbilden!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt den Vorstoß in dem Koalitionsvertrag von rot-grün, einen Modellversuch für anonymisierte Bewerbungen einzuführen. Dieser Maßnahme liegt die Erkenntnis zugrunde, dass zu oft Menschen bereits im ersten Schritt ihrer Bewerbung diskriminiert werden.
Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen geht uns dieser im Koalitionsvertrag beschlossene Modellversuch jedoch nicht weit genug. Wir fordern die Einführung von anonymisierten Bewerbungen für alle Stellen bei öffentlichen Dienstleister_innen und Einrichtungen. Die Bewerbungen sollen demnach frei von Angaben zu den Kategorien Alter, Geschlecht, Herkunft und Familienstand und ohne Foto sein.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass Bewerbungsgespräche nur aufgrund der beruflichen Qualifikationen durchgeführt werden und zudem niemand aufgrund der oben genannten Eigenschaften von vornherein ausgeschlossen wird. Zusätzlich müssen regelmäßige Antidiskriminierungs-Fortbildungen für alle Personen mit Einfluss auf personale Entscheidungen in den betroffenen Einrichtungen durchgeführt werden. Auf diese Weise soll die Gefahr, nach solchen Kriterien zu entscheiden, auch nach dem Bewerbungsgespräch minimiert werden.

Anfang des Jahres erschien das Buch „Das Ende der Männer. Und der Aufstieg der Frauen“. Der US-amerikanischen Schriftstellerin Hanna Rosin. Sie betrachtet die aktuelle Situation in den USA, wonach Frauen an Schulen und Hochschulen in der Überzahl sind und die durchschnittlich besseren Abschlüsse machen als Männer. Zudem leisteten zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte mehr Frauen als Männer Lohnarbeit. Die Frauen hätten sich bei der Transformation der Industrie- zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft als anpassungsfähiger erwiesen. Sie punkteten mit den Anforderungen der modernen Dienstleistungsgesellschaft: Flexibilität, soziale Intelligenz, Kommunikationsfähigkeit, während sich Männer überfordert zeigten. Diese Veränderungen hätten eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Verhältnis zwischen den Geschlechtern nachhaltig verändere. Der postindustrielle Teil der Welt ist auf dem Weg vom Patriarchat ins Matriarchat.

Die Sicht Rosins erfreut sich großer Beliebtheit und fördert das Bild der Emanzipation durch Leistung. Hier setzt sich ein Bild von Feminismus durch, das nicht an den Grundproblemen rüttelt. Es ist eine Anpassung an die Anforderungen des Kapitalismus und der postindustriellen Arbeitsmoral. Der zermürbende Anspruch, das typische Leben der Karrieremänner, die keine Freizeit haben und immer im Stress sind, wird auf Frauen übertragen.

Dabei nutzt Rosin die Geschlechterdifferenz, die Frauen an sich Männern an sich gegenüberstellt, was allein schon an der Realität vorbeigeht. Zudem ist es wie so oft eine rein weiße Perspektive, die hier reproduziert wird. Der Blick richtet sich dabei nur auf die Lohnarbeit. Anerkennung findet nur die bezahlte Arbeit. Das Recht auf Faulheit bleibt unbeachtet.

Der Leistungswahn, mit der immer gleichen, verkommenen Arbeitskultur, dem Primat der ständigen Erreichbarkeit und der Selbstvermarktung soll die Erlösung aus der Unterdrückung darstellen. Zurück bleiben die nach wie vor existierenden Fakten: Fleiß führt nicht notwendig zum Erfolg und Machtpositionen werden keineswegs verlässlich an Leistungsträger verteilt.

Erfolglosigkeit darf nicht zum Verbrechen werden und Leistungsfixierung nicht zum Lebenssinnersatz. Nach wie vor müssen wir die Verschränkungen und gegenseitigen Abhängigkeiten der gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse erkennen und angehen. Eines durch das andere zu ersetzen ist keine Lösung.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:

  • Das Verbot von „geschlechtsangleichenden” Operationen ohne Einwilligung
  • Entschädigung für Opfer von Genitalverstümmelungen
  • Dass Ärzt_innen die Möglichkeit haben, die Geschlechtszuschreibung nach der Geburt offen zu lassen
  • Die Abschaffung der Geschlechtsangabe auf dem Personalausweis
  • Die Möglichkeit, geschlechtsneutrale Vornamen zu vergeben
  • Aufklärung und Arbeit gegen Diskriminierung an Schulen
  • Bedarfsgerechte psychotherapeutische Hilfe für Mobbingopfer
  • Die Einrichtung von „Kompetenzzentren Intersexualität”
  • Einen öffentlichen „Tag der Intersexualität”

Die GRÜNE JUGEND setzt sich seit langer Zeit für die Rechte von Menschen ein, die sich keinem der zwei gesellschaftlich akzeptierten Geschlechtern zuordnen wollen oder können.
Doch nicht nur das soziale Geschlecht („Gender”) eines Menschen lässt sich nicht in das Schema der Zweigeschlechtlichkeit pressen. Auch das biologische Geschlecht („Sex”) kann nicht immer eindeutig als männlich oder weiblich zugeordnet werden. Häufig weisen Sexualorgane stattdessen sowohl typisch männliche als auch typisch weibliche Merkmale auf. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Menschen gleichzeitig einen Penis und Eierstöcke besitzen, eine stark vergrößerte Klitoris (oder je nach Sichtweise einen stark verkleinerten Penis) oder sowohl Penis als auch Scheide haben. Die Variationen sind vielfältig. Gemeinsam ist diesen Menschen, dass sie gewissermaßen „zwischen” den beiden gesellschaftlich akzeptierten biologischen Geschlechtern stehen. Aus diesem Grund hat sich als Sammelbegriff die Bezeichnung Intersexualität durchgesetzt.

Gleiche Rechte für alle Geschlechter

Nicht in geschlechtliche Schubladen zu passen ist per se nicht schlecht für die Betroffenen. Meistens können sie wie alle anderen Menschen unverminderte sexuelle Lust empfinden und haben auch sonst meistens keine biologischen Probleme mit ihrem Körper. Das große Problem, mit dem sich Intersexuelle heute konfrontiert sehen, ist die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz ihnen gegenüber.
Diese endet nicht bei psychologischem Mobbing, sondern greift häufig in elementare Menschenrechte wie die körperliche Unversehrtheit ein.

Die Diskriminierung von intersexuellen Menschen beginnt häufig schon kurz nach der Geburt. Ärzt_innen, die auf die Frage „Ist es ein Junge oder ein Mädchen?” keine eindeutige Antwort finden können, müssen eine der beiden Möglichkeiten angeben und pressen Menschen damit für ihr ganzes Leben in eine Schublade, aus der sie nur schwer entkommen können. Neben der Wahl eines geschlechtstypischen Vornamen, der sich häufig nur schwer ändern lässt, bedeutet diese Zuschreibung häufig auch, dass schon im frühen Kindesalter, ohne eigene Einwilligung, geschlechtsangleichende Operationen an Intersexuellen durchgeführt werden. Das ist nicht hinnehmbar!

Eine „geschlechtsangleichende” Operation soll in Zukunft nur mit der mündigen und informierten Zustimmung des_der Betroffenen durchgeführt werden dürfen. Ärzt_innen muss die Möglichkeit gegeben werden, das Geschlecht nach der Geburt offen zu lassen, sodass sich Intersexuelle später selbst für ein Geschlecht entscheiden können. Wir fordern außerdem, Wir fordern außerdem, diese Entscheidung nicht auf die Optionen „männlich” oder „weiblich” zu beschränken.“ Eltern wollen wir die Möglichkeit geben, geschlechtsneutrale Vornamen zu vergeben, um der Individualität ihrer Kinder Rechnung zu tragen.

Intersexualität sichtbar machen!

Das seltene Auftreten von Intersexualität sowie die häufigen operativen Geschlechtsanpassungen haben dafür gesorgt, dass Intersexualität bis heute marginalisiert ist. Viele Menschen wissen nicht, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt, und verhalten sich auch deshalb häufig intolerant gegenüber Intersexuellen. So darf es nicht weitergehen. Intersexualität muss endlich gesellschaftlich thematisiert werden. Kindergärten und Schulen sind aus unserer Sicht verpflichtet, über Intersexualität aufzuklären und Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken.

Eltern von Intersexuellen wollen wir die Angst nehmen, dass mit ihren Kindern „irgendwas nicht in Ordnung” ist. Um dies zu erreichen, muss der Staat sowohl Eltern als auch Kinder über die hormonellen und/oder genetischen Ursachen von Intersexualität informieren. Dabei soll deutlich werden, dass Intersexualität etwas völlig normales ist und keine negativen Folgen für die Betroffenen haben muss.

Trotz aller Aufklärungsarbeit werden intersexuelle Menschen vermutlich noch lange Diskriminierung in Form von Mobbing ausgesetzt sein. Neben den Ursachen von Mobbing müssen wir auch dessen Folgen bekämpfen. Deswegen fordern wir bedarfsgerechte und hochqualitative psychotherapeutische Versorgung von allen Menschen, die Diskriminierungen erleiden.

Um die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben, die eine echte Gleichstellung von Intersexuellen ermöglichen können, bewältigen zu können, fordern wir die Einrichtung von „Kompetenzzentren Intersexualität”. Diese sollen sowohl die Aufklärungsarbeit koordinieren, als auch psychotherapeutische und juristische Hilfe für diskriminierte Intersexuelle organisieren. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen einen „Tag der Intersexualität”, an dem Intersexualität öffentlichkeitswirksam thematisiert wird.

Die Gleichstellung aller Geschlechter liegt in unserer Hand. Nur wenn wir Diskriminierung gemeinsam entschlossen entgegentreten, können wir sie besiegen!

LGBTT-Feindlichkeit (Lesbian-, Gay-, Bi-sexual-, Transgender-, Transsex-Feindlichkeit) ist Alltagsrealität und besonders brisant im Umfeld Schule, da sich dort im hohen Maße Charakter und Identität entwickeln. Dies führt zu schwerwiegenden Problemen bei Jugendlichen, welche von Ausgrenzung über Depression hin zu erhöhten Suizidraten reicht. Wir möchten eine Schule, in der sich jede♥r wohl fühlt und in der Vielfalt als Bereicherung verstanden wird.

Der niedersächsiche Innenminister hat einen Erlass vorgelegt, nach dem Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes statt Wertgutscheinen auch Bargeld an Asylbewerber_innen vergeben dürfen.
Der Erlass verstößt gegen die Koalitionsvereinbarung, weil rot-grün sich auf Abschaffung der Gutscheine geeinigt haben.
Die Wertgutscheinpraxis ist diskriminierend und muss sofort beendet werden.
Die GJN fordert Konsequenz und Korrektur des Erlasses dahingehend, dass Wertgutscheine nirgends mehr vergeben werden dürfen und stattdessen Bargeld ausgezahlt wird.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den Aufruf des NoHeimat-Bündnisses gegen den „Nationalen Kundgebungstag” 4. Mai in Leinefelde.
In Thüringen, einem Nachbarland von Niedersachsen, etabliert sich eines der größten, regelmäßigen Rechtsrockkonzerte Deutschlands. Auch wenn wir nicht in diesem Bundesland leben, solidarisieren wir uns mit den antifaschistischen Protesten vor Ort und werden uns an ihnen beteiligen. Es ist wichig, über Landesgrenzen hinauszudenken, auch um Rechten in den Neuen Bundesländern keine Chance zu lassen, „National befreite Zonen” zu errichten. Deshalb unterstützen wir den Aufruf:

No Heimat – No Heise

Audiosignale an allen Ampeln einführen

Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung auf, zu veranlassen, dass flächendeckend alle Ampeln in Niedersächsischen Kommunen bis 2018 mit Audiosignalen versehen werden, die durch verschiedene Laute angeben, ob die Ampel rot oder Grün ist. Die Finanzierung darf nicht nur zulasten der Kommunen gehen, auch das Land muss sich hier beteiligen. Des weiteren soll die Landesregierung diese Idee auch auf Bundesebene stark machen und andere Landesregierungen dazu anhalten, dem Beispiel nachzukommen.