2012/09 Bad Pyrmont

Patriotismus und Nationalismus sind Ausgrenzungs- und Herrschaftsmechanismen, die täglich viele Menschen bedrohen und einige das Leben kostet. Bereits im Frühjahr 2011 wurde der Antrag „Nationenkritik“ beschlossen, auf dem dieser Antrag aufbauen soll. Als logische Konsequenz unserer Kritik an Nationalismus und Patriotismus wird es Zeit konkrete Handlungsansätze aufzuzeigen, zu fordern und auch selbst anzugehen. Wir fordern daher die Abschaffung von Nationalsymbolen und -Hymnen und setzt sich für die Bekämpfung von Nationalismus und Patriotismus durch Bildung und Aufklärung ein. Konkret bedeutet das, dass wir auch von den Grünen fordern, sich für die Abschaffung von Nationalsymbolen und -Hymnen auf Bundes- und auf Landesebene einzusetzen. Außerdem sollen Kampagnen, die auf die Bildung und/oder Verstärkung einer nationalen Identität ausgerichtet sind, aktiv bekämpft werden und im Gegenzug antinationale Kampagnen gestärkt und gefördert werden. Damit einhergehend erneuern wir die Forderung nach der Abschaffung des §90a StGb, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Schlussendlich fordert die LMV den Verband zu einer kritischen Reflexion über den eigenen Namen „GRÜNE JUGEND Niedersachsen“ auf.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die komplette Gleichstellung von LebenspartnerInnen mit EhegattInnen im niedersächsischen Landesrecht rückwirkend zum 1 August 2001.
Bei dieser Forderung handelt es sich nur um eine kurzfristige Maßnahme, da wir langfristig die Abschaffung der Exklusivität der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fordern. Gemäß der Beschlusslage der Bundesebene („gemeinsam frei leben”, 29.Bundeskongress, 2007) fordern wir stattdessen einen Familienvertrag, in dem Kinder und Erwachsene gleich welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung oder Stellung zu einander, die relevanten familienrechtlichen Fragen miteinander regeln können. Überflüssige und antiemanzipatorische Privilegien wie das Ehegattensplitting oder die Bevorzugung von Ehepaaren bei Adoptionen gehören abgeschafft.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für die verstärkte Einstellung von SozialarbeiterInnen in Kitas und den Verzicht auf Neueinstellungen von SozialassistentInnen und KinderpflegerInnen ein.
In Niedersachsen sollen keine SozialassistentInnen und KinderpflegerInnen mehr ausgebildet werden. Wir fordern eine globale Erzieher_Innenausbildung. Es kann nicht sein, dass Abstriche in der Ausbildung von Betreuer_Innen gemacht werden, um die Kosten für die Betreuung gering zu halten. Bei diesem Prozess der beruflich-qualitativen Personalaufwertung soll niemand wegen geringerer Qualifikation entlassen werden. Frei werdende Stellen sollen für ErzieherInnen ausgeschrieben und selbstverständlich entsprechend vergütet werden.
Zudem sollen besonders für Leitungsstellen in größeren Kitas verstärkt SozialarbeiterInnen oder ähnlich Qualifizierte eingestellt werden.
Das Land Niedersachsen sollte Anreize schaffen, z. B. durch die (teilweise) Übernahme von entstehenden Mehrkosten beim Personal, um diesen Prozess in die Wege zu leiten.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, auf eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulplätzen in Niedersachsen hinzuarbeiten. Langfristig sollen Schulen in Niedersachsen grundsätzlich als Ganztagsschulen konzipiert sein und so allen SchülerInnen ein ganztägiges Schulangebot bieten.

Den weiteren Ausbau von Hortplätzen hält die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für nicht zielführend sondern eher kontraproduktiv, da bestehende Horte aufgelöst und das Personal nach Möglichkeit in den Dienst der Ganztagsschule übernommen werden soll.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich für die Einführung eines Rechtsanspruchs für Eltern auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für nicht schulpflichtige Kinder in Niedersachsen aus.

Begründung: In der Debatte um Ganztagsbetreuungsplätze in Kitas und Krippen gibt es immer wieder zwei konkurrierende Haltungen. Auf der einen Seite die, die einen „bedarfsgerechten Ausbau“ der Ganztagsplätze in Kitas fordern und auf der anderen Seite die, die einen Rechtsanspruch für Eltern fordern. Der Unterschied hierbei ist klein aber fein: Die Einführung eines Rechtsanspruchs für Eltern würde jede Landesregierung per Gesetzt dazu zwingen, für ein ausreichendes Angebot an Ganztagsbetreuungsplätzen zu sorgen, während die bloße Selbstverpflichtung zum „bedarfsgerechten Ausbau“ im Zweifelsfall keinen bindenden Wert hätte. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich hier also ganz klar auf die Seite von Eltern und Kindern und stellt klar, dass Ganztagsbetreuung kein Luxus, sondern das gute Recht von Eltern und Kindern ist.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die zukünftige Landesregierung auf, Forschung zur medizinischen Verwendung illegaler Drogen zuzulassen und finanziell zu fördern.

Begründung: Während der medizinische Nutzen von Cannabis inzwischen immer besser erforscht wird (unter Anderem an der Uni Rostock), sind die therapeutischen Potenziale anderer illegaler Drogen weitestgehend unbekannt, da jegliche Forschung über viele Jahrzehnte aufgrund der herrschenden Anti-Drogen-Hysterie de facto unmöglich war.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden bereits vielversprechende psychotherapeutische Erfahrungen mit LSD gemacht, da dieses einen leichteren Zugang zum Unbewussten der Patient_innen bietet und somit tieferliegende Probleme offenbart. Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch für andere Psychedelika wie Psylocibin (auch als „Zauberpilze“ oder „Mushrooms“ bekannt) oder Meskalin anstellen, sind jedoch aufgrund des Forschungsstopps unzureichend reproduziert und verifiziert worden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die ersatzlose Streichung der gegen „terroristische Vereinigungen“ gerichteten §129(a) und §129(b) des StGB.

Des Weiteren kritisiert sie die in letzter Zeit zunehmende Nutzung des §129 des StGB als Ermittlungsparagraph zur Kriminalisierung linker Politik scharf. Es muss darüber nachgedacht werden, die Ermittlungsbefugnisse bezüglich der Überwachung einzuschränken und wieder unter richterliche Kontrolle zu stellen. Der Staat hat die gängige Praxis der politischen Justiz einzustellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine landesweite Förderung von Shared Space Projekten in Kommunen ein.

Wir wollen städtische Strukturen durch das Konzept des Shared Space aufbrechen und dadurch den Verkehrsraum zu einem gemeinsamen Lebensraum für alle Verkehrsteilnehmer_innen umwandeln.

Im Shared Space gelten zwei Regeln: Rechts-vor-links und gegenseitige Rücksichtnahme. Auf andere Verkehrsregeln wird verzichtet, weshalb es im Shared Space keine Beschilderung (außer Shared Space-Schilder), Ampeln und jegliche Fahrbahnmarkierungen gibt. Es gilt das Gebot der Kommunikation unter den Verkehrsteilnehmer_innen untereinander, was alle auf die gleiche Ebene hebt. Den Kraftwagenfahrer_innen wird die Vorrangstellung genommen, weswegen die Shared Spaces zu einem entschleunigten Raum werden, der das Verweilen und Leben im öffentlichen Raum fördert. Straßenkünstler_innen, Cafés und Straßenfeste haben dadurch beispielsweise mehr Raum.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einrichtung einer Stelle zur Förderung innerbetrieblicher Vielfalt in Ämtern, Unternehmen in öffentlicher Hand, Ministerien, Behörden und anderen Betrieben.

Die Mitarbeiter_innen können je nach Größe des Betriebes hauptamtlich oder neben der gewöhnlichen Tätigkeit in dieser Stabsstelle arbeiten. Ihre Aufgabe soll es sein, die Vielfalt der Belegschaft zu fördern und zu erhalten. Durch ihre Arbeit soll die Zusammenarbeit von Menschen verschiedenen Geschlechtes, Genders, Religionen und Weltanschauungen, ethnischen Zugehörigkeiten oder Herkunft, sexueller Orientierungen, sozialer Lage und Befähigung bzw. Behinderung gefördert werden. Dabei werden ihre Mitarbeiter_innen mit Beratungsrecht für Personalentscheider_innen, Abteilungsleiter_innen u.ä. ausgestattet und bekommen gewisse Mitbestimmungsrechte (orientiert am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz).

Das Diversity Management soll außerdem informierend (z. B. bei ausländischen Schulabschlüssen, Schlichtungsstelle, Antidiskriminierungsstelle) tätig werden.