2012/09 Bad Pyrmont

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Forderung im Programmentwurf der Grünen in Niedersachsen nach einem freiem Zugang zu öffentlichen Daten [1]. Wichtig ist uns dabei, dass die genannten Prinzipien und Regeln für alle Ministerien, Behörden, Ämter und andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen des Landes Niedersachsen gelten. Außerdem soll die genutzte Software und die dabei gemachten Erfahrungen auch Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Informationsveranstaltungen können dabei helfen auch hier für freien Informationszugang zu sorgen.
In diesem Zusammenhang fordern wir zudem, dass sämtliche Veröffentlichungen des Landes in maschinenlesbarer, digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, so dass eine einfache Auswertung möglich ist. Die dadurch mögliche barrierefreie Darstellung ist ebenfalls wichtig für eine weitreichende demokratische Beteiligungs- und Informationskultur.
Des Weiteren sprechen wir uns auch für eine frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen an Planungsverfahren aus, wenn es dadurch zu einer Verzögerung kommt. Natürlich sollten Infrastrukturmaßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können, wenn sie sinnvoll sind. Für mehr demokratische Mitbestimmung kann jedoch auch eine leichte Verzögerung in Kauf genommen werden.

Für die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten!

Die seit 1987 existierenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten gibt es mittlerweile sowohl bei der Bundespolizei als auch bei vielen Bereitschaftspolizeieinheiten der Länder. In Niedersachsen gibt es derzeit fünf BFEn (zwei in Hannover, jeweils eine in Oldenburg, Braunschweig und Göttingen). Eine BFE besteht aus circa 50 Beamten. Sie zeichnen sich gegenüber ihren Kolleg*innen durch eine besondere Ausbildung und Ausrüstung aus, die sie für spezielle Aufgaben qualifiziert. Ein*e BFE-Beamte*r kann nicht jede*r werden, vor allem bestimmte körperliche Voraussetzungen müssen mitgebracht werden. Die BFEn sind also echte Elitetruppen.
Sie erhalten zusätzlich zur normalen Bewaffnung besondere Schlagstöcke, Pistolen, mit denen sie Tränengas und Blendgranaten verschießen können, eine besondere Schutzausrüstung und eine „konspirative Hör-/Sprechgarnitur”. Auch über Maschinenpistolen und weitere Waffen verfügen sie.
Dies zeigt, was eine der „Hauptqualifikationen” einer BFE ist: Das Hereinstürmen und -prügeln in Menschenmengen und das Herausziehen von „Verdächtigen” oder das Auseinandertreiben der Menge. Dementsprechend sind ihr Haupteinsatzgebiet Demonstrationen, Fußballspiele oder ähnliche Veranstaltungen, an denen viele Menschen anwesend sind und das Gewaltpotential angeblich besonders hoch ist.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:

  • Weltanschauliche Neutralität des Staates, laizistische Trennung von Kirche und Staat
  • Grundgesetz und andere Gesetze müssen weltanschaulich neutral formuliert werden
  • Weltanschauliche Neutralität des öffentlichen Raumes
  • Auflösung der Kirchenstaatsverträge
  • Beendigung der staatlichen Finanzierung von Kirchen
  • Streichung des Kirchensteuerrechts aus dem Grundgesetz
  • Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuern beziehungsweise Kirchenmitgliedsbeiträgen
  • Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für Kirchen bei verkündigungsfernen Stellen
  • Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr
  • Abschaffung religiös motivierter gesetzlicher Feiertage, dafür Einführung von individuell verwendbaren und gesicherten Urlaubstagen
  • Keine Vetreter_innen aller Weltanschauungsgemeinschaften in Gremien wie z. B. dem Landesrundfunkräten