In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten
Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere
Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen und Lachskaviar mit nur 7% besteuert. Allerdings werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% besteuert. Das bedeutet, dass sie nicht als Güter des täglichen Bedarfs betrachtet werden. Doch Tampons, Binden oder auch Menstruationstassen gehören
zum täglichen Leben. Menschen brauchen sie, um während ihrer Menstruation am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zur Schule oder Arbeit gehen zu können. Auch andere Hygieneprodukte wie z.B. Toilettenpapier sind mit 19% besteuert. Doch dass diese Produkte, die ausschließlich Menstruierende regelmäßig benötigen, nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Produkte unterliegen, ist eine geschlechterspezifische Benachteiligung. Andere
EU-Länder wie Frankreich, Spanien, Großbritannien und die Niederlande haben in den letzten Jahren auf öffentliche Proteste und Petitionen gegen diese steuerliche Benachteiligung reagiert und die Steuer reduziert (in der EU muss die Steuer auf Hygiene-Produkte mindestens 5 % betragen). Einige Länder außerhalb der EU haben die sogenannte „Tampon Tax“ sogar abgeschafft. Hierzu zählen Australien, Indien, Jamaica, Kanada, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria, New York und Tansania. In New York werden darüber hinaus Menstruationshygiene-Produkte an öffentlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Trotz des guten Beispiels einiger EU-Länder und obwohl im EU-Parlament sogar schon Diskussionen über die gänzliche Abschaffung einer Steuer auf Hygiene-Artikel geführt wurden, ist der Steuersatz auf diese Produkte in Deutschland unverändert.
Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.
Zusammenfassung:
Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an. Dennoch kritisieren wir, dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivist*innen auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben.
Zusammenfassung
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger unter parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen steht. Dafür muss die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte geändert werden.
Desweiteren soll die Möglichkeit eines Nachlasses der Rundfunkbeitrage geschaffen werden und das Angebot für Jugendliche weiter ausgebaut werden.
In einer Gesellschaft sollten die gleichen Grundvoraussetzungen für alle
geschaffen werden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine
Angleichung des Umfangs der Fördermaßnahmen für Auszubildende und Schüler*innen
an die für Studierende.
Arbeitsprogramm
Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.
Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen.
Wir finden heute einen großen Fundus an pseudowissenschaftlicher „Alternativmedizin“ auf dem Markt. Diese verspricht ihren Anwender*innen in der Regel eine wirkungsvolle, sanfte Therapie mit wenig Nebenwirkungen. Der wichtigste Strang des Angebots an „Alternativmedizin“ ist die Homöopathie. Sie wurde im 19. Jahrhundert vom deutschen Arzt Samuel Hahnemann begründet und besteht in ihren Grunddogmen bis heute vor.
Die in Deutschland seit Jahren drastisch zurückgehende Zahl an Organspender*innen sorgt für einen akuten Notstand: Im Mittel sterben jeden Tag 3 Patient*innen mangels eines passenden Spendeorgans.
Um dieser besorgniserregenden Situation entgegenzuwirken, fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Einführung des „Widerspruchs-“ bzw. „Opt-out-Prinzips“ für die Organspende nach dem Tod. Demnach sind alle Bundesbürger*innen automatisch in ein Organspende-Register eingetragen, können aber jederzeit ohne Begründung der Organspende widersprechen. Es soll ebenfalls möglich sein, eine Zustimmung oder einen Widerspruch für einzelne Organe auszusprechen.
