Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung der Einkünfte gewerblicher Betriebe nach dem tatsächlich erzielten Gewinn. Verwunderung wird dies sicher nicht auslösen, denn welcher Maßstab sollte sonst für eine Besteuerung herangezogen werden, die sich an der Belastbarkeit des Einzelnen und dem allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes orientiert?
Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs einzubringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbstbestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die zu lange so unhinterfragbar erschienen.
Ohne medizinische Begründung, also nach sozialer Indikation, sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer „rechtswidrig“, werden aber nicht verfolgt, wenn die betroffene Frau* eine Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Anspruch nimmt und dann 72 Stunden Bedenkzeit einhält. Nur in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft ist ein straffreier Abbruch möglich.
Anlässlich des Internationalen Frauen*kampftages am 8. März macht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) aufmerksam auf die immer noch bestehenden strukturellen Diskriminierungen gegen Frauen*, Inter- und Transpersonen und ruft zum Engagement für Frauen*rechte und für eine offene Gesellschaft auf.
Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016
Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.
Während die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der europäischen Öffentlichkeit seit Langem kritisch diskutiert werden, ist das mindestens ebenso gefährliche Abkommen TiSA (Trade in Services Agreement) nur in Fachdebatten ein Thema. Dabei hätte TiSA größere Auswirkungen auf mehr Länder als TTIP und CETA zusammen.
TiSA wird seit 2012 zwischen 23 Verhandlungsparteien, darunter auch die EU, verhandelt. Seit 2014 werden von wikileaks Dokumente der Verhandlungen
veröffentlicht. Wegen seiner vielfältigen negativen Auswirkungen auf demokratische Wirtschaftspolitik lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen TiSA ab und fordert ein Ende der Verhandlungen zum Abkommen!
Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat die schwersten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre. Damit wurden die Rechte Schutzsuchender in Deutschland zum dritten Mal innerhalb von dreizehn Monaten massiv beschnitten. Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Zudem hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Dennoch verfolgt die deutsche Politik eine Strategie der Abschreckung, Isolation und Abschottung. Bündnis 90/Die GRÜNEN, ihrem Selbstverständnis nach den Menschenrechten und dem Asylrecht verbunden, haben dem nicht nur zu wenig Widerstand entgegengesetzt, sondern in Teilen sogar zugestimmt. Ebenso haben es Grüne versäumt, einen humanen Gegenentwurf zum schwarz-roten Asylpaket in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wie schon im September 2014 sorgten sie auch bei der Abstimmung im Oktober 2015 im Bundesrat für die notwendige Mehrheit, obwohl sie mit einer einheitlichen Positionierung aller grün (mit-)regierten Bundesländern im Bundesrat die schlimmste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 20 Jahren hätten verhindern können. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.
Kritische Solidarität mit Blockupy!
Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!
Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.
Inklusion betrifft alle Menschen. Häufig wird sie nur mit Bildungspolitik in Verbindung gebracht. Dabei geht es um viel mehr. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben aller Menschen und die Ermöglichung eines uneingeschränkten Lebens jedes_r Einzelnen.
Im Folgenden zeigen wir vor allem konkrete Schritte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung auf, welche die Beschäftigung mit den Problemen anderer diskriminierter Gruppen nicht ersetzen, sondern dazu anregen sollen.
Um dies zu realisieren, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen jetzt die aktive Unterstützung dieses Prozesses. Wir fordern auf allen Ebenen (Kommune, Land und Bund) staatliche)Hilfen beim Verfassen von Gesetzen und alltäglichen Texten in leichte Sprache, um die bisherige ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und die leichte Sprache besser voran zu bringen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich außerdem ein für eine Verbreitung von öffentlichen Gebärdendolmetscher_innen sowie Bildungsprogrammen zum Erlernen der Blindenschrift und der Gebärdensprache.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Bemühungen der Landesregierung Niedersachsen, Inklusion an niedersächsischen Schulen umzusetzen.
