Arbeitsprogramm
Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.
Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen.
Wir finden heute einen großen Fundus an pseudowissenschaftlicher „Alternativmedizin“ auf dem Markt. Diese verspricht ihren Anwender*innen in der Regel eine wirkungsvolle, sanfte Therapie mit wenig Nebenwirkungen. Der wichtigste Strang des Angebots an „Alternativmedizin“ ist die Homöopathie. Sie wurde im 19. Jahrhundert vom deutschen Arzt Samuel Hahnemann begründet und besteht in ihren Grunddogmen bis heute vor.
Die in Deutschland seit Jahren drastisch zurückgehende Zahl an Organspender*innen sorgt für einen akuten Notstand: Im Mittel sterben jeden Tag 3 Patient*innen mangels eines passenden Spendeorgans.
Um dieser besorgniserregenden Situation entgegenzuwirken, fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Einführung des „Widerspruchs-“ bzw. „Opt-out-Prinzips“ für die Organspende nach dem Tod. Demnach sind alle Bundesbürger*innen automatisch in ein Organspende-Register eingetragen, können aber jederzeit ohne Begründung der Organspende widersprechen. Es soll ebenfalls möglich sein, eine Zustimmung oder einen Widerspruch für einzelne Organe auszusprechen.
Die Grüne Jugend Niedersachsen möchte ihre Inhalte für Alle verständlich haben.
Die Grüne Jugend Niedersachsen will ihre Inhalte auch in Leichter Sprache schreiben.
Die Grüne Jugend Niedersachsen will in diesem Jahr zu allen Inhalten Texte in Leichter Sprache schreiben.
Dies wird bei zukünftigen Beiträgen direkt bei Veröffentlichung umgesetzt. Es wird der LAK Inklusion gegründet. Dieser soll sich mit dem Thema Barrierefreiheit in der GJ Niedersachen auseinandersetzen. Ein Fokus wird auf der Bereitstellung von Expertise zum Thema Leichte Sprache innerhalb der GJ Niedersachsen liegen. Der LAK übersetzt Texte der GJ Niedersachsen in Leichte Sprache.
Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung der Einkünfte gewerblicher Betriebe nach dem tatsächlich erzielten Gewinn. Verwunderung wird dies sicher nicht auslösen, denn welcher Maßstab sollte sonst für eine Besteuerung herangezogen werden, die sich an der Belastbarkeit des Einzelnen und dem allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes orientiert?
Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs einzubringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbstbestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die zu lange so unhinterfragbar erschienen.
Ohne medizinische Begründung, also nach sozialer Indikation, sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer „rechtswidrig“, werden aber nicht verfolgt, wenn die betroffene Frau* eine Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Anspruch nimmt und dann 72 Stunden Bedenkzeit einhält. Nur in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft ist ein straffreier Abbruch möglich.
Anlässlich des Internationalen Frauen*kampftages am 8. März macht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) aufmerksam auf die immer noch bestehenden strukturellen Diskriminierungen gegen Frauen*, Inter- und Transpersonen und ruft zum Engagement für Frauen*rechte und für eine offene Gesellschaft auf.
Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016
Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.
