Soziale Gerechtigkeit

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, den §3 des Asylbewerber Leistungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass an AsylbewerberInnen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld ausgezahlt wird.

§3 AsylbLG: (1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden.

Langfristig streben wir die Aufhebung des AsylbLG an.

Der Green New Deal ist in aller (grüner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der grünen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel geworden zu sein, für alle „globalen Lösungen” und „ganzheitlichen Ansätze”. Er soll alle Krisen gleichzeitig lösen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich dem Green New Deal (GND) kritisch gegenüber. Für uns ist der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch den Green New Deal nicht aufgehoben, sondern nur durch einen euphorischen Diskurs des „everything goes“ zugeschüttet! Das Konzept des Green New Deal setzt wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Es verhindert aber durch ein falsches Versprechen – nämlich innerhalb der jetzigen Wirtschaftszyklen den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufheben zu können – dass gerade in der Phase, in der die krisenhafte Realität alle theoretischen Debatten eingeholt hat die entscheidende Frage zur Art unserer Produktionsweise gestellt wird: die Frage nach der Möglichkeit endlosen Wachstums!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Streichung sämtlicher arbeitsrechtlicher Privilegien für Religionsgemeinschaften wie z. B. den Paragraphen 9 aus dem AGG (Allgemeines Gleichbehandelungsgesetz / Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung).

Dies gilt nicht für „verkündigungsnahe Berufe“ im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.

Um in den Genuss eines nicht-verschuldenden BaFöGs, auch genannt „Stipendium” zu kommen, muss Mensch am besten im Ausland gewesen, bei Wettbewerben überragt, Instrumente beherrschen gelernt und sich auffällig sozial engagiert haben – gute Noten, natürlich vorausgesetzt. Doch der Segen reicht weiter. Stipendiat_Innen erhalten außer einem elternunabhängigen „Büchergeld” von derzeit 80€ auch ausgezeichnete Kontaktmöglichkeiten auf diversen, speziell für sie organisierten Akademien und Treffen.

In Deutschland gibt es 11 große Stipendienwerke, darunter findet sich das der Wirtschaft, der Gewerkschaften, aller politischen Meinungen, der Konfessionen und die Studienstiftung des deutschen Volkes. Menschen ohne christliche Konfession und mit wenig-parteinaher Meinung sind also von vornherein unterrepräsentiert.

Die GRÜNE JUGEND strebt die Überwindung des Kapitalismus an.

Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs ein zu bringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbst-bestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die so lange so unhinterfragbar erschienen. Trotzdem ist die Kritik an „dem Kapitalismus“ für uns kein Grund, in sämtlichen Debatten uns auf dieses eine Argument zurück zu ziehen und alltags-praktische Politik zu vernachlässigen, weil „solange wir Kapitalismus haben nix geht“. Wir wollen heute und hier anfangen mit einer emanzipatorischen Transformation und nicht im stillen Kämmerlein auf die Revolution warten!

Dabei haben wir gute Gründe, den Kapitalismus als unausweichliche Lebensrealität abzulehnen:

Der Arbeitskampf ist integraler Bestandteil der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik. Erst das Recht und die Möglichkeit, sich kollektiv zusammenzuschließen und gemeinsam für Interessen zu streiten bietet gerade ArbeitnehmerInnen, die als einzelne gegenüber den ArbeitgeberInnen strukturell unterlegen sind, die Chance, sich mit ihren Interessen auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Aber auch für ArbeitgeberInnen bietet ein kollektiver Zusammenschluss die Möglichkeit im Verbund die eigenen Interessen besser durchzusetzen und gleichzeitig ausgewogene Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sicher zustellen.

Die Lebensverhältnisse in einer entwickelten Gesellschaft bekommen durch die Kultur, in die sie eingebettet sind, erst einen sinnhaften Zusammenhang: Kultur als Speicher des gesellschaftlichen Wissens und zugleich als Ort der Aushandlung ihrer Zusammenhänge sowie der Weiterentwicklung dieses Wissens. Kultur als sinnstiftender Zugang des Menschen zu ihrer/seiner Umwelt und als Raum der ästhetischen Freizügigkeit verbindet die sich überlappenden Generationen untereinander als Basis ihrer Verständigung und die Gesellschaft mit ihrer Geschichte. Dabei versteht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen Kultur nicht als Dogma, das die Menschen an sich bindet. Kultur entwickelt sich mit jeder Einzelnen, die sie ausfüllt. Kultur lebt und wird gelebt!

Deshalb betrachten wir jedes Handeln und jede Praktik, die bedeutungsvoll interpretiert und mit Sinn und/oder Gehalt gefüllt wird, als kulturschaffende. Daraus folgt weiter, dass wir jede Ideologie der Bindung an eine als starr gedachte Kultur, Unterscheidungen zwischen „wertvolleren“ und „banalen“ oder gar „entarteten“ Formen von Kultur sowie die einseitige Förderung einer kulturellen Strömung als ethnozentristisch ablehnen. Stattdessen betrachten wir Kultur als dynamisches Geschehen, deren Zugang für alle offen und an dessen Ausgestaltung jedeR die Möglichkeit der Beteiligung haben sollte.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren

Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim zum Thema Bahnprivatisierung

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als bisher umweltfreundlichstem Verkehrsmittel als absolut notwendig an. Das soziale Ziel die Mobilität aller Menschen zu steigern, lässt sich in Zeiten des rasant fortschreitenden Klimawandels nur mit ökologischeren Massenverkehrsmitteln wie der Eisenbahn gewährleisten. Diese muss um ihre Attraktivität zu steigern, wesentlich günstiger und kundInnenfreundlicher als konkurrierende Verkehrsmittel sein.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuellen verkehrspolitischen Weichenstellungen der in Staatshand befindlichen Deutschen Bahn AG und sie begleitende Entscheidungen der Großen Koalition im Bund als kontraproduktiv:

Widerspruch gegen Bahnpreiserhöhung einlegen

Jung-grüne Grundsätze für die Kommunalwahlen 2006

Im September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen 2006 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft ihrer Kommunen zu stellen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht sich hierbei insbesondere für die Belange der jüngeren Generation stark. Wir stehen für eine ökologisch-soziale Politik und eine Weiterentwicklung grüner Politik vor Ort!

Jugend nach vorn!

Den Belangen und der Teilhabe junger Menschen ist in allen Politikbereichen mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist u. a. durch eine stärkere Repräsentanz dieser Generation in den Entscheidungsgremien zu erreichen: Junge Menschen in die Räte! Die GJN fordert einen konsequenten Ausbau der Kindergarten- und KiTa-Plätze. Eine Verbesserung der Angebote in diesem Bereich fördert zugleich die Möglichkeit zur Berufstätigkeit gerade von jungen Frauen und verhilft ihnen dadurch zu mehr Gleichberechtigung. Schluss mit maroden Schulgebäuden: Wir wollen eine Verbesserung der Lernsituation an den Schulen! Jugendliche brauchen eine intakte Lernumgebung, um an Bildung partizipieren zu können. Initiativen und Projekte von und für junge Menschen gilt es entschieden zu fördern. Von der Skaterbahn, Sportangeboten bis zum Jugendtreff, Infrastruktur für junge Menschen muss gesichert und weiter ausgebaut werden!

Grüne Kommunen in Niedersachsen!