Soziale Gerechtigkeit

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat die schwersten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre. Damit wurden die Rechte Schutzsuchender in Deutschland zum dritten Mal innerhalb von dreizehn Monaten massiv beschnitten. Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Zudem hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Dennoch verfolgt die deutsche Politik eine Strategie der Abschreckung, Isolation und Abschottung. Bündnis 90/Die GRÜNEN, ihrem Selbstverständnis nach den Menschenrechten und dem Asylrecht verbunden, haben dem nicht nur zu wenig Widerstand entgegengesetzt, sondern in Teilen sogar zugestimmt. Ebenso haben es Grüne versäumt, einen humanen Gegenentwurf zum schwarz-roten Asylpaket in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wie schon im September 2014 sorgten sie auch bei der Abstimmung im Oktober 2015 im Bundesrat für die notwendige Mehrheit, obwohl sie mit einer einheitlichen Positionierung aller grün (mit-)regierten Bundesländern im Bundesrat die schlimmste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 20 Jahren hätten verhindern können. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.

Kritische Solidarität mit Blockupy!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.

Inklusion betrifft alle Menschen. Häufig wird sie nur mit Bildungspolitik in Verbindung gebracht. Dabei geht es um viel mehr. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben aller Menschen und die Ermöglichung eines uneingeschränkten Lebens jedes_r Einzelnen.
Im Folgenden zeigen wir vor allem konkrete Schritte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung auf, welche die Beschäftigung mit den Problemen anderer diskriminierter Gruppen nicht ersetzen, sondern dazu anregen sollen.
Um dies zu realisieren, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen jetzt die aktive Unterstützung dieses Prozesses. Wir fordern auf allen Ebenen (Kommune, Land und Bund) staatliche)Hilfen beim Verfassen von Gesetzen und alltäglichen Texten in leichte Sprache, um die bisherige ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und die leichte Sprache besser voran zu bringen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich außerdem ein für eine Verbreitung von öffentlichen Gebärdendolmetscher_innen sowie Bildungsprogrammen zum Erlernen der Blindenschrift und der Gebärdensprache.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Bemühungen der Landesregierung Niedersachsen, Inklusion an niedersächsischen Schulen umzusetzen.

Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden einführen

Die GJN fordert die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung auf, zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden für die das Land Niedersachsen zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwandlung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht. Die Landesregierung soll Unisextoiletten in solchen Gebäuden einrichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat. Die Prüfungsergebnisse sind allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

Der Antrag sieht ausdrücklich nicht vor, dass bisher errichtete Toiletten die nur zwei Geschlechter berücksichtigen zukünftig nicht mehr existieren sollen. Niemand soll gezwungen werden, eine Unisextoilette zu benutzen, wenn er oder sie sich damit unwohl fühlt oder dies aus anderen Gründen unmöglich ist. Die Wahlmöglichkeiten werden jedoch erweitert. Auch die Arbeitsstätten-Richtlinien, Arbeitsstätten-Verordnungen u.ä. können damit eingehalten werden.

Klappsitze für Babys und Kleinkinder, Wickeltische können alle Geschlechter gebrauchen

Zudem ist die Umwandlung existierender Toiletten zu Unisexoiletten ist nahezu kostenneutral, da bloß die Beschriftung ausgetauscht werden muss. Ein schwacher Haushalt ist daher kein Argument zur Nichtbehandlung in dieser Legislaturperiode.

Bewerbungen bei öffentlichen Stellen anonymisieren,
Personaler_innen weiterbilden!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt den Vorstoß in dem Koalitionsvertrag von rot-grün, einen Modellversuch für anonymisierte Bewerbungen einzuführen. Dieser Maßnahme liegt die Erkenntnis zugrunde, dass zu oft Menschen bereits im ersten Schritt ihrer Bewerbung diskriminiert werden.
Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen geht uns dieser im Koalitionsvertrag beschlossene Modellversuch jedoch nicht weit genug. Wir fordern die Einführung von anonymisierten Bewerbungen für alle Stellen bei öffentlichen Dienstleister_innen und Einrichtungen. Die Bewerbungen sollen demnach frei von Angaben zu den Kategorien Alter, Geschlecht, Herkunft und Familienstand und ohne Foto sein.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass Bewerbungsgespräche nur aufgrund der beruflichen Qualifikationen durchgeführt werden und zudem niemand aufgrund der oben genannten Eigenschaften von vornherein ausgeschlossen wird. Zusätzlich müssen regelmäßige Antidiskriminierungs-Fortbildungen für alle Personen mit Einfluss auf personale Entscheidungen in den betroffenen Einrichtungen durchgeführt werden. Auf diese Weise soll die Gefahr, nach solchen Kriterien zu entscheiden, auch nach dem Bewerbungsgespräch minimiert werden.

Der niedersächsiche Innenminister hat einen Erlass vorgelegt, nach dem Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes statt Wertgutscheinen auch Bargeld an Asylbewerber_innen vergeben dürfen.
Der Erlass verstößt gegen die Koalitionsvereinbarung, weil rot-grün sich auf Abschaffung der Gutscheine geeinigt haben.
Die Wertgutscheinpraxis ist diskriminierend und muss sofort beendet werden.
Die GJN fordert Konsequenz und Korrektur des Erlasses dahingehend, dass Wertgutscheine nirgends mehr vergeben werden dürfen und stattdessen Bargeld ausgezahlt wird.

Audiosignale an allen Ampeln einführen

Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung auf, zu veranlassen, dass flächendeckend alle Ampeln in Niedersächsischen Kommunen bis 2018 mit Audiosignalen versehen werden, die durch verschiedene Laute angeben, ob die Ampel rot oder Grün ist. Die Finanzierung darf nicht nur zulasten der Kommunen gehen, auch das Land muss sich hier beteiligen. Des weiteren soll die Landesregierung diese Idee auch auf Bundesebene stark machen und andere Landesregierungen dazu anhalten, dem Beispiel nachzukommen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Eine Ausnahme von der Grunderwerbssteuer für Fusionen von Wohnungsgenossenschaften

Die Grunderwerbssteuer ist eine vom Bundesland erhobene Steuer, die dazu gedacht ist, Grundstückskäufe, die von der Umsatzsteuer befreit sind, zu besteuern. Momentan wird diese Steuer auch fällig, wenn zwei Wohnungsgenossenschaften miteinander fusionieren, da sich die Eigentümer*innen juristisch verändern. Allerdings wirtschaften Genossenschaften nicht Gewinnorientiert und haben deshalb oft kein überschüssiges Kapital, um Grunderwerbsteuern zahlen zu können. Das führt dazu, dass Fusionen von Wohnungsgenossenschaften häufig nur über eine Mieterhöhung finanzierbar sind. Deshalb entscheiden sich Genossenschaften oft gegen eine Fusion, obwohl diese langfristig Verwaltungskosten sparen würde.

Die GRÜNE JUGEND möchte den Kapitalismus überwinden und unterstützt deshalb Unternehmen, die nicht profitorientiert wirtschaften. Wohnungsgenossenschaften sind eine wirksame Alternative zu steigenden Mieten kommerziell vermieteter Wohnungen und dürfen deshalb nicht durch den Staat behindert werden.

Die Grundintention der Grunderwerbssteuer ist die Besteuerung kommerzieller Grundstücksverkäufe. Dieser Sachverhalt ist bei einer Fusion von Wohnungsgenossenschaften nicht gegeben, da niemand Profit mit diesem Geschäft macht. Wir fordern deshalb, dass eine entsprechende Ausnahme von der Grunderwerbssteuer geschaffen wird, die es Wohnungsgenossenschaften erlaubt, zu fusionieren, ohne die Mieten zu erhöhen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen sofortigen und unbefristeten Abschiebestopp für Roma, insbesondere in die Staaten Ex-Jugoslawiens und Osteuropas. Die GJN fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um allen Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Wir fordern Maßnahmen, um die gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, dazu gehören unter anderem:

  • Erleichterungen im Erlangen der Staatsbürgerschaft! Egal ob man 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland war. Es gibt Kinder, die in Deutschland geboren sind, mit ihren Eltern in ein anderes Land gezogen sind, danach nach Deutschland zurückgekehrt sind und hier Schule, Ausbildung usw. absolvieren. Und trotz allem kein Recht auf Aufenthalt haben, weil sie nicht 8 Jahre ununterbrochen in Deutschland waren. Dieses darf nicht zur Verhinderung der Erlangung eines Aufenthaltstitels führen.
  • Die Praxis der Kettenduldungen abschaffen und Geduldeten möglichst schnell einen sicheren Aufenthaltstitel verschaffen!
  • Aufkündigung des Deutsch-Kosovarischen Rücknahmeabkommens
  • Beendigung von Familientrennungen und Erleichterungen im Familiennachzug!
  • Mehr Angebote für die Bildung und Weiterbildung von Roma!
  • Freier Zugang zum Arbeitsmarkt!

Die GJN fordert die Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit mit allen ihren Rechten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

In diesem Zusammenhang fordert die GJN die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen auf, sich nicht am 2013 auslaufenden Rücknahmeabkommen für im Zuge des Krieges in Ex-Jugoslawien nach Deutschland geflohenen Personen zu beteiligen, da die Abschiebung eine Verschleppung in eine von antiziganistischer und rassistischer Diskriminierung geprägte Zukunft mit der einhergehenden Armut und Perspektivlosigkeit bedeuten würde. Des Weiteren fordert die GJN die Landesregierung auf, auch andere Länder dazu zu bewegen, das Rücknahmeabkommen zu boykottieren und zudem bundesweit zu thematisieren, was das für Roma in Deutschland bedeutet und so politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Leider stehen wieder weitere Abschiebungen an. Dieses Jahr sind von Düsseldorf aus fast jeden Monat Sammelabschiebungen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo geplant:

23.04. Serbien (vermutlich sind auch 10 Roma-Familien aus dem Lager Breitenworbis bei Leinefelde in Thüringen betroffen)

07.05. Kosovo

18.06. Serbien/Mazedonien

16.07. Serbien

24.09. Serbien

08.10. Kosovo

19.11. Serbien

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf diese Abschiebungen nicht durchzuführen! Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass erstens niemand aus dem eigenen Verantwortungsbereich abgeschoben wird und sich zweitens auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es nicht dazu kommen wird. Wir fordern Innenminister Boris Pistorius auf, in seiner Funktion als diesjähriger Vorsitzender der Innenministerkonferenz Druck auf die Innenminister der anderen Bundesländer auszuüben!

Wir rufen Jede_n dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu Abschiebungen kommen kann – egal ob diese durch Protest in der Kommune oder am Flughafen verhindert werden!

Organisiert Unterstützung, verhindert Abschiebungen!

Die GJN verurteilt die rechtspopulistischen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über angebliche „Armutseinwanderer ins deutsche Sozialsystem”, die „Asylleistungen missbrauchen” würden, auf das Schärfste. Die Aussetzung des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger_Innen aus Rumänien und Bulgarien, die für eine Kategorisierung in Menschen erster und zweiter Klasse sorgt, muss sofort aufgehoben werden.

Dazu kommt, dass es nicht zu einer Auf- oder Abwertung von Migrant_Innen kommen darf, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren. Besonders im Rahmen der EU aber auch weltweit sollte es allen Menschen freistehen, aus ihren persönlichen Gründen zu migrieren wohin sie wollen. Wenn das dazu führt, dass es besonders starke Migrationsbewegungen in den globalen Norden und innerhalb Europas in die wirtschaftlichen Zentren gibt, ist das nur verständlich. Für viele Menschen wird das Leben mit Geld einfacher und so migrieren sie natürlich dahin, wo sie Arbeit finden. Das Problem daran ist nicht, dass es Migration gibt, sondern dass die Lebensbedingungen an verschiedenen Orten der Welt so weit auseinander gehen.

Vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen Diskriminierung der Sinti und Roma und besonders vor dem Hintergrund des Genozids an den Sinti und Roma durch das faschistische Deutschland, der Porajmos (Romanes für: das Verschlingen), sind die Äußerungen Friedrichs besonders zu verurteilen. Dass ein bundesdeutscher Innenminister sich so geschichtsvergessen und diskriminierend äußern kann und auch noch eine große Zustimmung aus der deutschen Bevölkerung erhält, macht deutlich, dass noch immer antiziganistische Ressentiments und ein hohes Maß an Ignoranz und Unwissen über die deutschen Verbrechen an den Sinti und Roma besteht.

Die GJN fordert das Bekenntnis zu der aus der Porajmos erwachsenden historischen Verantwortlichkeit Deutschlands, die Thematisierung und Aufarbeitung der deutschen Verbrechen und ein Ende der Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti, Roma und allen anderen als „Zigeuner” diffamierten Menschen!