Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass die Bundesregierung und die Europäische Union endlich mit klaren Worten Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Erdoğan einnehmen. Dazu gehört der Einsatz für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und den jetzt insgesamt 155 anderen zu Unrecht inhaftierten Journalist*innen und Oppositionellen unter dem Vorwand angeblicher Terrorismuspropaganda!

Mit dem Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 2.März 2017 wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Darunter fallen auch die sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und ihr Frauenflügel (JXK).

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und stellt eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Das Jahr 2016 hat wieder alle Hitzerekorde gebrochen und der Meeresspiegelanstieg ist ungebrochen. Extremwetter nehmen zu. Weltweit geht die bewirtschaftbare und bewohnbare Fläche zurück. Gerade für das Küstenland Niedersachsen ist Klimaschutz eine Überlebensfrage.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einsetzung einer Kommission für atomare Zwischenlager. Ein Neustart bei der Lagerung von Atommüll ist zwingend erforderlich. Ziel muss eine Auseinandersetzung über Konzepte der möglichst sicheren Zwischenlagerung von Strahlenabfällen sein.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt die am 31. März 2017 auslaufende Veränderungssperr-Verordnung (GorlebenVSpV)¹ wieder verlängern zu wollen, wie der NDR am 15.02.2017 berichtete.² Damit bleibt Gorleben bei der Suche nach einem Endlagerstandort in Deutschland weiterhin im Rennen. Wir finden diese Entscheidung im Sinne einer neuen wissenschaftlichen Beurteilung der Sachlage vernüpftig, möchten jedoch verhindern, dass diese zu einer verknappten Beurteilung Gorlebens führt.

Ende 2016 ist die Brennelementsteuer bzw. das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ausgelaufen und die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass diese Steuer auch nicht verlängert wird.