2015/10 Hannover

Die jüngsten Ereignisse bezüglich der von Volkswagen gezielt manipulierten Abgaswerte nehmen auch Niedersachsen in die Verantwortung. Das gedankenlose Spiel mit den finanziellen und industriellen Strukturen eines ganzen Bundeslandes darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wir fordern, dass Niedersachsen sich maßgeblich an der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung dieses Vorfalls beteiligt und seine herausragende Stellung als Aktienhalter nutzt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, verantwortliche Führungskräfte ihrer Position zu entheben, dass Volkswagen vollen Schadensersatz leistet und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Skandal niemals wiederholen kann. Außerdem soll das Land sich stärker dafür engagieren, dass umweltfreundliche, alternative Technologien tatsächlich entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden, sowie bei nicht-Einhaltung dieser Vorgaben strengere Sanktionen verhängen.

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der größten Ökonomien der Welt. Mit wirtschaftlichem Erfolg ist immer auch immenser globaler Einfluss verbunden. Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern eine Gesellschaft verantwortungsbewusst mit diesem Einfluss umgeht. Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren besonders im Zuge der Eurokrise gezeigt, dass sie nicht an einem fairen Welthandel, sondern hauptsächlich an der Zementierung ihrer Vormachtstellung interessiert ist.

Im Gegensatz dazu entwickelte die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen einige positive Ansätze für faire Handelsbeziehungen. Besonders das neue Landesvergabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es zum Beispiel Kommunen ermöglicht, soziale und ökologische Kriterien für ihre Beschaffung festzulegen, welche die gesetzlichen Mindeststandards übersteigen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die durch das Gesetz geschaffenen Regelungen zu fairer Vergabe und fordert die Weiterentwicklung des Gesetzes in Richtung noch schärferer verbindlicher sozialer und ökologischer Kriterien. Langfristig können nur einklagbare, obligatorische Maßstäbe einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards weltweit bremsen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich mit den Menschen in Rojava und begrüßt die Schaffung der demokratischen Selbstverwaltung. Der basisdemokratische, geschlechtergerechte und ökologische Ansatz macht das Projekt Rojava zu einem positiven Bezugspunkt für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen. Deswegen setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dafür ein, dass der Austausch zwischen Menschen und Institutionen in Niedersachsen und Rojava gefördert und unterstützt wird. Dies kann beispielsweise in Form von Kooperationen zwischen Universitäten oder Städtepartnerschaften geschehen.

Seit 2012 entsteht in den überwiegend kurdischen Gebieten Nordsyriens in den Kantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê, zusammen auch als „Rojava“ bezeichnet, eine demokratische Selbstverwaltung. Diese Selbstverwaltung beruht auf dem Konzept des Demokratischen Konförderalismus und somit auf der Schaffung einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. Dieses Konzept stellt einen friedenspolitischen Gegenentwurf zu den in der Region sonst vorhandenen patriarchalen und autoritären Herrschaftsstrukturen dar. Es ist ein empazipatorischer Versuch eines multiethischen und multireligösen Zusammenlebens abseits von nationalstaatlichen Strukturen. Die progressive kurdische Bewegung zeichnet sich durch ihr Streben nach der Gleichberechtigung von Frauen aus.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt die derzeitigen Repressionen durch staatliche Organe und die Übergriffe durch faschistische und nationalistische Kräfte gegen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) in der Türkei. Die GJN solidarisiert sich mit dieser und ruft dazu auf, bei der erneuten Parlamentswahl am 1. November 2015 für die HDP zu stimmen.

Ganz Europa ist übersät mit Orten von Terror und Gewalt, die der deutsche Nationalsozialismus entfesselte. Diese Orte legen Zeugnis ab von Leid, Unrecht, Sterben und Verfolgung. Heute haben sich viele dieser Orte zu Orten der Erinnerung und des Gedenkens gewandelt – viel zu häufig jedoch erst nach harten und würdelosen Auseinandersetzungen über den Umgang mit der Vergangenheit. Auch in Niedersachsen gibt es diese Orte: Die systematische Tötung von polnischen und sowjetischen Kindern in Braunschweig, das Konzentrationslager in Bergen-Belsen, die Emslandlager, Zwangsarbeit auf dem Gelände des Volkswagenwerks in Wolfsburg oder das Jugend-KZ in Moringen bei Göttingen. Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht vollständig und eine vollständige Auflistung sämtlicher Orte ist geradezu unmöglich: Es gibt kaum einen deutschen Friedhof, auf dem nicht Opfer des Nationalsozialismus liegen- auch hier zu häufig immer noch abseits, verscharrt und vergessen. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind eben nicht auf die großen Gedenk- und Mahnstätten beschränkt; sie lassen sich vor so gut wie vor jeder Haustür lokalisieren. Auch diese Tatsache vermittelt einen Eindruck davon, wie umfassend, flächendeckend und systematisch der Vernichtungswahn der Nazis funktionierte.

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat die schwersten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre. Damit wurden die Rechte Schutzsuchender in Deutschland zum dritten Mal innerhalb von dreizehn Monaten massiv beschnitten. Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Zudem hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Dennoch verfolgt die deutsche Politik eine Strategie der Abschreckung, Isolation und Abschottung. Bündnis 90/Die GRÜNEN, ihrem Selbstverständnis nach den Menschenrechten und dem Asylrecht verbunden, haben dem nicht nur zu wenig Widerstand entgegengesetzt, sondern in Teilen sogar zugestimmt. Ebenso haben es Grüne versäumt, einen humanen Gegenentwurf zum schwarz-roten Asylpaket in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wie schon im September 2014 sorgten sie auch bei der Abstimmung im Oktober 2015 im Bundesrat für die notwendige Mehrheit, obwohl sie mit einer einheitlichen Positionierung aller grün (mit-)regierten Bundesländern im Bundesrat die schlimmste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 20 Jahren hätten verhindern können. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar.

Die Vereinten Nationen haben 2015 zum Internationalen Jahr des Bodens erklärt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Boden mehr ist als der Grund unter unseren Füßen. Ein ökologisch intakter Boden ist Grundlage unserer Ernährung und unverzichtbare Bedingung für sauberes Trinkwasser.

Diese Tatsache scheint in der Realität noch nicht besonders wahrgenommen zu werden und ist in den Köpfen der meisten Politiker*innen weltweit, in Europa und lokal noch nicht angekommen: Weltweit steigen die Absatzzahlen für Herbizide, zynischerweise „Pflanzenschutzmittel“ genannt, ins unermessliche. Grade in Ländern in denen nicht nur die Wirkstoffe, sondern auch gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen sind, werden Pflanzenschutzmittel jedes Jahr mehr verkauft. Die Pflanzen werden dort gentechnisch so verändert, dass sie gegen bestimmte Wirkstoffe resistent sind. Für die Landwirt*innen wird es damit möglich ihre Äcker auch während des Wachstums der Erntepflanzen gegen Unkräuter zu behandeln. Unkräuter bilden mit der Zeit jedoch Resistenzen gegen die ausgebrachten Wirkstoffe. Die Konsequenz daraus ist, dass mehr Mittel ausgebracht werden, um die Unkräuter wieder bekämpfen zu können. Das gentechnisch veränderte Saatgut wird häufig von denselben Hersteller*innen verkauft, wie das Mittel mit den zu den Pflanzen passenden Wirkstoffen. Die Menschen kommen dadurch in eine Abhängigkeit, der sie nur schwer bis gar nicht entfliehen können.

Pfand ist keinesfalls gleichbedeutend mit Mehrweg. Pfandflaschen sind entweder Einweg-, oder Mehrwegflaschen.

Unter anderem durch das Preisdumping der Discounter (und Supermärkte) ist die Anzahl der verkauften Mehrwegflaschen dramatisch unter 50 % gesunken. (Tendenz: fallend) Ausschließlich das Bier wird in Deutschland noch zu ungefähr 80 % aus Glas-Mehrwegflaschen getrunken.

Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist es notwendig die Kohlendioxid-Emissionen aller Gesellschaftsbereiche massiv zu reduzieren. Im Energiesektor hat in den vergangenen Jahren der Anteil CO2-freien Stroms aus erneuerbaren Energien stark zugenommen, auf inzwischen über 25%. Die Emissionen der Strombranche haben aber nicht im gleichen Maße abgenommen. Obwohl der Anteil der Erneuerbaren kontinuierlich steigt, hatten die Emission je Kilowattstunde ihren Tiefstand 2011 erreicht, seitdem liegen sie wieder höher. Dies liegt vor allem am steigenden Anteil von Kohlekraftwerken an der Energieerzeugung. Die Verbrennung von Kohle erzeugt, bezogen auf den erzeugten Strom, mit Abstand am meisten Kohlendioxid von allen Energieträgern. Das macht deutlich, dass der Energiesektor nur mit einem Abschied von der Kohle klimafreundlich werden kann.

Aus diesem Grund unterstützt die GRÜNE JUGEND Forderungen und Aktionen zu Kohleausstieg, wie zuletzt das Bündnis „Ende Gelände“. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen führt dieses Engagement fort.

Moore sind Feuchtgebiete und bestehen aus Torf (angesammelte, durch Sauerstoffmangel nicht gänzlich zersetzte Pflanzenreste). Sie wachsen nur extrem langsam, maximal 1 mm im Jahr [1]. Eine 1 m dicke Torfschicht ist also ca. 1000 Jahre alt.
Intakte Moore übernehmen viele wichtige Funktionen. Als extremer Lebensraum beherbergen sie eine einzigartige biologische Vielfalt und tragen damit zur Biodiversität bei [2]. Als Stofffilter bzw. Nährstoffsenke sorgen sie für sauberes Grund- und damit Trinkwasser [3]. Für die Erforschung der Menschheitsgeschichte sind sie durch die im Torf außerordentlich gut erhaltenen Funde (z. B. „Moorleichen“ oder Werkzeug) elementarer Bestandteil. Und auch als Klimaarchive bieten sie uns eine besonders gute Möglichkeit, das Klima der letzten Jahrtausende zu rekonstruieren [4].
In Zeiten des menschlich verursachten Klimawandels gewinnt aber wohl eine Funktion besonders an Relevanz: Moore speichern enorme Mengen an Kohlenstoff. Obwohl ihre Fläche weltweit nur ca. drei Prozent beträgt, ist in ihnen schätzungsweise 30 Prozent des Bodenkohlenstoffs gespeichert. Das ist fast die doppelte Menge wie in allen Wäldern weltweit [5]. Das Problem: Der Kohlenstoff kann nur von intakten Mooren zuverlässig gespeichert werden. Durch Entwässerung und Torfabbau wird er stattdessen wieder in die Atmosphäre abgegeben und trägt dort zum Klimawandel bei. Unsere Moore sind also Klimaschützer und tickende Zeitbomben zugleich.