Soziale Gerechtigkeit

11. Mai 2019

Die Periode ist kein Luxus! Abschaffung der „Tamponsteuer“

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen und Lachskaviar mit nur 7% besteuert. Allerdings werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% […]

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21. Oktober 2018

Ein Gespenst für Europa – die europäische Republik als linke Antwort auf den Rechtsruck

Zusammenfassung: Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und der Wirtschaftspolitik (z.B. Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

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21. Oktober 2018

Die Rote Hilfe aufbauen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus […]

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8. April 2018

GJN unterstützt Bürger*innenasyl als legitimes Mittel gegen Abschiebung!

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch. […]

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8. April 2018

Einführung des Widerspruchsprinzips für die Organspende!

Die in Deutschland seit Jahren drastisch zurückgehende Zahl an Organspender*innen sorgt für einen akuten Notstand: Im Mittel sterben jeden Tag 3 Patient*innen mangels eines passenden Spendeorgans. Um dieser besorgniserregenden Situation entgegenzuwirken, fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Einführung des „Widerspruchs-“ bzw. „Opt-out-Prinzips“ für die Organspende nach dem Tod. Demnach sind alle Bundesbürger*innen automatisch in ein Organspende-Register eingetragen, […]

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