2006/10 Hildesheim

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht in der am 29.9.06 erfolgten Verurteilung eines Anti-Nazi-Symbol-Versandhauses durch das Landgericht Stuttgart wegen „gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eine massive Rechtsbeugung.

Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Falls dies nicht so erfolgt, bedarf es einer Klarstellung des GesetzgeberInnenwillens im einschlägigen Strafparagrafen, nach dem der Einsatz solcher Symbole nur in einer auf die Wiederbelebung der Symbolkraft gerichteten Willensrichtung verboten sein kann. Der angeblich verletzte § 86a Strafgesetzbuch bestraft „die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren (…) Verwendung den Anschein erwecken könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.“(1) Dieser Eindruck wird mitnichten von Leuten erweckt, die gegen diese Bestrebungen demonstrieren. Somit fällt die Verwendung beispielsweise des durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht mal unter den Straftatbestand. Selbst wenn dieser Ansicht gefolgt würde, ist das Argument des Gerichts, solche Symbole sollten grundsätzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden eine unzulässige Rechtsausdehnung. Gegen eine solche Tabuisierung spricht schon, dass umfangreiche Ausnahmen gelten. So dürfen die Symbole gemäß § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch, auf den der Paragraf verweist, für die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre sowie für angemessene Berichterstattung verwendet werden.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim

Jeden Tag versuchen Menschen nach Europa zu gelangen. Immer mehr Menschen landen an Europäischen Küsten. Aufnahmelager in Italien und Spanien sind völlig überfüllt. Täglich kommen neue Boote mit Flüchtlingen aus Afrika an Europas Stränden an.

Es besteht kein Zweifel: Europa muss sich dem Thema Flucht und Migration stellen. Erforderlich ist zunächst eine ehrliche Analyse der Ursachen von Migration und Flucht. Denn Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, die völlig unvorhersehbar über Europa hereinbrechen. Und Migration fällt auch keinem Menschen leicht. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat, wenn ihm das Leben und Überleben dort möglich erscheint. MigrantInnen sind Menschen, die große Risiken auf sich nehmen, ihre Heimat und Familie verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Unzählige Menschen verlieren bei ihrem Fluchtversuch auf tragische Art und Weise ihr Leben. Wesentliche Ursachen von Fluchtbewegungen nach Europa sind die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Betroffenen, die das Überleben schwer oder unmöglich machen. Dazu zählen Kriege, BürgerInnenkriege, ethnische Vertreibungen, instabile Wirtschaftssysteme, Umweltkatastrophen und mangelnde Nahrungsmittelversorgung. Diese Katastrophen werden jedoch zu einem großen Teil von Europas und Deutschlands Außen- und Handelspolitik mit hervorgerufen. Deshalb ist es eine Aufgabe der EU, durch einen Wandel ihrer Politik zur Entspannung der Flüchtlingsströme beizutragen.

Genfer Flüchtlingskonvention achten!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren

Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim zum Thema Bahnprivatisierung

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als bisher umweltfreundlichstem Verkehrsmittel als absolut notwendig an. Das soziale Ziel die Mobilität aller Menschen zu steigern, lässt sich in Zeiten des rasant fortschreitenden Klimawandels nur mit ökologischeren Massenverkehrsmitteln wie der Eisenbahn gewährleisten. Diese muss um ihre Attraktivität zu steigern, wesentlich günstiger und kundInnenfreundlicher als konkurrierende Verkehrsmittel sein.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuellen verkehrspolitischen Weichenstellungen der in Staatshand befindlichen Deutschen Bahn AG und sie begleitende Entscheidungen der Großen Koalition im Bund als kontraproduktiv:

Widerspruch gegen Bahnpreiserhöhung einlegen