2006/10 Hildesheim

22. Oktober 2006

BürgerInnenpflicht ist nicht verboten! Rechtsverdrehung muss sofort aufhören!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht in der am 29.9.06 erfolgten Verurteilung eines Anti-Nazi-Symbol-Versandhauses durch das Landgericht Stuttgart wegen „gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eine massive Rechtsbeugung. Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Falls dies nicht so erfolgt, bedarf es einer Klarstellung des GesetzgeberInnenwillens […]

22. Oktober 2006

Niedersachsen – geschlossene Gesellschaft oder offen für alle?

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim Jeden Tag versuchen Menschen nach Europa zu gelangen. Immer mehr Menschen landen an Europäischen Küsten. Aufnahmelager in Italien und Spanien sind völlig überfüllt. Täglich kommen neue Boote mit Flüchtlingen aus Afrika an Europas Stränden an. Es besteht kein Zweifel: Europa muss sich dem Thema Flucht und Migration stellen. […]

22. Oktober 2006

STUDIENGEBÜHREN ABSCHAFFEN!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und […]

22. Oktober 2006

Gegen Bahnpreiserhöhung und Kürzung der Regionalisierungsmittel – für eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim zum Thema Bahnprivatisierung Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als bisher umweltfreundlichstem Verkehrsmittel als absolut notwendig an. Das soziale Ziel die Mobilität aller Menschen zu steigern, lässt sich in Zeiten des rasant fortschreitenden Klimawandels nur mit ökologischeren Massenverkehrsmitteln wie der Eisenbahn gewährleisten. Diese muss um ihre […]