2006/03 Oldenburg

Jung-grüne Grundsätze für die Kommunalwahlen 2006

Im September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen 2006 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft ihrer Kommunen zu stellen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht sich hierbei insbesondere für die Belange der jüngeren Generation stark. Wir stehen für eine ökologisch-soziale Politik und eine Weiterentwicklung grüner Politik vor Ort!

Jugend nach vorn!

Den Belangen und der Teilhabe junger Menschen ist in allen Politikbereichen mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist u. a. durch eine stärkere Repräsentanz dieser Generation in den Entscheidungsgremien zu erreichen: Junge Menschen in die Räte! Die GJN fordert einen konsequenten Ausbau der Kindergarten- und KiTa-Plätze. Eine Verbesserung der Angebote in diesem Bereich fördert zugleich die Möglichkeit zur Berufstätigkeit gerade von jungen Frauen und verhilft ihnen dadurch zu mehr Gleichberechtigung. Schluss mit maroden Schulgebäuden: Wir wollen eine Verbesserung der Lernsituation an den Schulen! Jugendliche brauchen eine intakte Lernumgebung, um an Bildung partizipieren zu können. Initiativen und Projekte von und für junge Menschen gilt es entschieden zu fördern. Von der Skaterbahn, Sportangeboten bis zum Jugendtreff, Infrastruktur für junge Menschen muss gesichert und weiter ausgebaut werden!

Grüne Kommunen in Niedersachsen!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen vom 26.03.2006

Die Kommunalwahl im Herbst rückt in Niedersachsen kommunalpolitische Themen in den Blickpunkt öffentlicher Diskussionen. Doch die Menschen interessieren sich nicht nur für die Positionen der Parteien und die Wahl der Ratsmitglieder und BürgermeisterInnen. Sie fragen sich auch, welche Möglichkeiten sie haben, politische Prozesse in ihren Städten und Dörfern direkt zu beeinflussen. Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) schließt sich dieser Frage an und kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Möglichkeiten, aber vor allem die praktische Umsetzung direkter kommunaler BürgerInnenbeteiligung in Niedersachsen längst nicht ausreichen. Wir kämpfen daher für einen Bewusstseinswechsel in der Kommunalpolitik: Uns gehören die Städte und Dörfer und wir wollen sie gestalten!

Mehr BürgerInnenbeteiligung macht Sinn!

Mehr BürgerInnenbeteiligung bringt viele Vorteile: Menschen, die an Planungen und Entscheidungen mitgewirkt haben, identifizieren sich mit den Ergebnissen ihrer Arbeit und sind eher bereit sich an Gemeinschaftsprojekten zu beteiligen. Menschen, die das Gefühl haben in ihrer Kommune gehört zu werden, integrieren sich in die Gemeinschaft. Entscheidungen, die unter der Beteiligung möglichst vieler zustande gekommen sind, sind gerechter und nachhaltiger. Sie vermeiden Prestigeprojekte, wie teure Repräsentationsbauten und sinnlose Marketingkampagnen.

Kommunale Entscheidungen eignen sich besonders für direktdemokratische Mitwirkung. Lokale VerantwortungsträgerInnen sind den Menschen eher persönlich bekannt, BürgerInnenversammlungen sind auf Stadtteilebene möglich und die Ergebnisse eigener politischer Arbeit werden besonders schnell und unmittelbar spürbar.

Um die Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen setzt die GJN sowohl auf eine Öffnung der Ratsarbeit und die indirekte Beteiligung der BürgerInnen als BeraterInnen und kritische Öffentlichkeit, als auch auf die Nutzung von direktdemokratischen Instrumenten, die den BürgerInnen unmittelbare Entscheidungskompetenzen einräumen: