Der Nachwuchs von Bündnis 90/Die Grünen steht hinter der geplanten Regiobahn. „Sie entlastet den Verkehr und schafft Anreize, seltener mit dem Auto zu fahren“, steht für Thomas Meister, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Gifhorn fest.
„Diejenigen GifhornerInnen, die zum Einkaufen in die Nachbarstädte Wolfsburg und Braunschweig fahren wollen, tun dies bereits jetzt und nutzen dazu das eigene Auto“, versucht Meister das Argument der City Gemeinschaft Gifhorn zu entkräften, die einen Kaufkraftverlust befürchtet.
Für Karina Baalmann und Matthias Frese überwiegen die Vorteile, die die Bürger im Landkreis durch die Regiobahn hätten. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, die sich kein Auto leisten könnten, würden von den Dörfer leichter in die Gifhorner Innenstadt gelangen. Mit der Regiobahn würden auch die Unfallzahlen sinken.
Ferner spricht sich die GRÜNE JUGEND Gifhorn dafür aus, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um auf diese Weise einen besseren Verkehrsfluss zu ermöglichen.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN (23.10.2005)

Alle Macht allen Menschen! Von Rabenvätern, Professorinnen und anderen Leuten…

Präambel

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben im 21. Jahrhundert, die Chancen von Frauen in Beruf und in der Gesellschaft zu verbessern und die Gleichstellung aller Geschlechter zu erreichen. Die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern hat sich stark gewandelt. Heutzutage machen Frauen 55 % der AbiturientInnen aus und auch die Hälfte aller StudentInnen ist weiblich. Dennoch bekommen Frauen auch heute noch weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit. Ebenso sind in der Wirtschaft nur ca. 11 % der führenden Positionen an Frauen vergeben. Die Wahl der Berufe ist immer noch von den klassischen Rollenbildern geprägt. Und auch in der Politik haben Frauen noch weniger zu sagen als Männer. Zwar hindert niemand mehr eine Frau daran, in die Politik zu gehen, aber Frauen werden immer noch nicht genug gefördert und motiviert. Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und dass Männer und Frauen endlich in allen Bereichen gleichberechtigt behandelt werden und vertreten sind. Dieser Antrag weist jedoch ein Defizit auf, da es sehr viele verschiedene Arten von Frauen gibt und wir leider nicht auf alle eingehen können.

Stereotype? – Nichts für uns!

Es sind die kleinen Ereignisse, die zählen. Es ist der dunkelrote Sonnenuntergang abends am See, die kleine Pusteblume am Straßenrand, das flinke Eichhörnchen, das mutig von Baum zu Baum springt, es sind die vielen hellgelben, orangen oder rotbräunlichen Blätter, die jetzt im Herbst von den Bäumen fallen, und es ist der morgendliche Frühnebel, gerade wenn die Sonne wieder erwacht. In diesen scheinbar unwichtigen Augenblicken zeigt sich die unendliche Schönheit der Natur, auch wenn wir häufig nicht den Blick dafür haben.

„Auch nach einem Jahr hat die GJN den entsetzlichen Unfall nahe der deutsch-französischen Grenze nicht vergessen, bei dem der französische Atomkraftgegner Sébastien vom Castor-Transporter erfasst wurde und am 7. November 2004 seinen Verletzungen erlag. Bis heute wird dieser Vorfall von der Atomindustrie totgeschwiegen. Noch dazu wird vermutlich genau an diesem Datum wieder ein Castor-Transport aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague ins Zwischenlager Gorleben fahren. Es ist jedoch schon lange bekannt, dass am Todestag Gedenkveranstaltungen nahe der Bahnstrecke stattfinden sollen. Den Castor über den Todestag von Sébastien zu transportieren, ist eine Dreistigkeit und kann von uns nur verurteilt werden.“

Zu den Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident, Edmund Stoiber,über das Erstarken von Rechtsextremen erklärt Jan Wienken, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

„Die populistische Aussage, Rot-Grün sei allein für den Aufschwung der rechten Parteien verantwortlich, ist in keinster Weise hilfreich im Kampf gegen Rechtsextremismus.“ Stoiber versuche mit diesem sehr wichtigem Thema Parteienpolitik zu betreiben und hoffe auf Stimmen für die bevorstehenden Landtagswahlen. „Wenn die demokratischen Parteien weiterhin gegeneinander und nicht miteinander gegen den parteipolitischen Rechtsextremismus agieren, haben NPD und co eine größere Chance sich in der Parteienlandschaft dauerhaft zu etablieren.“, so Wienken weiter. Rechtsextreme Meinungen erhielten einen weiteren Aufschwung, wenn die demokratischen Parteien sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.“ Wienken fordert weiter ein gemeinsames Bündnis für ein tolerantes, freiheitliches und aufgeklärtes Miteinander. Der Debatte, ob eine hohe Arbeitslosigkeit zu einem verstärkten Extremismus führe, fügt Wienken hinzu: „Es liegt nicht allein an der Arbeitslosigkeit, dass es zu Wahlerfolgen von NPD und DVU gekommen ist. Die aktuellen Unsicherheiten in Folge der Sozialleistungskürzungen im Zusammenhang mit Hartz 4, sowie die massiven Einsparungen in der politischen Bildung begünstigen den Radikalisierungsprozess. Aus diesem Grund kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Schließung der Landeszentrale für politische Bildung am Anfang des Jahres sehr scharf.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert den Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sich entgegen der bisherigen Beschlusslage für eine Gebührenpflicht beim Master-Studiengang einzusetzen.

„Eine solche Regelung steht in keinem Verhältnis. Die benötigten Mittel für die Hochschulausbildung dürfen nicht aus den leeren Taschen der Studierenden kommen!“, erläutert Jan Philipp Albrecht vom Landesvorstand des Jugendverbandes. Dies führe zu weiterer Ausgrenzung sozial Schwacher beim Zugang zur Hochschulbildung. Der Master-Abschluss sei mit dem heutigen Diplom-Abschluss zu vergleichen und müsse in einem kostenfreien Erststudium enthalten bleiben.
Die GRÜNE JUGEND spricht sich klar gegen jede Form allgemeiner Studiengebühren aus und fordert ein angemessenes Studienkontenmodell, dass jedem Studierenden ein großzügig bemessenes Kontingent an Bildungsleistungen zur Verfügung stellt. Dazu gehören nach Albrecht Ansicht auch der Master-Studiengang sowie die Möglichkeit ein Zweitstudium zu absolvieren. Die Befürwortung von Studiengebühren-Modellen, wie es die grüne Landtagfraktion äußerte, ist für die GRÜNE JUGEND zudem ein Zuwiderhandeln gegen geltende Parteibeschlüsse. „Der Länderrat hat bereits klare Beschlüsse für ein kostenfreies Master-Studium gefasst“, bestärkt Albrecht.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Nichtigkeit eines Verbotes allgemeiner Studiengebühren

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen sind zutiefst enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Ländern die Einführung von Studiengebühren freistellt. Kai Florysiak, stellv. Juso-Landesvorsitzender erklärte dazu: „Wir leben zwar in einem vereinten Europa, fallen aber in Deutschland in die Kleinstaaterei zurück. Das Bundesverfassungsgericht muss der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland eine besondere Bedeutung beimessen. Ein Flickenteppich im Bildungswesen muss durch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen verhindert werden.“ In diesem Sinne kritisieren die GJN und die Jusos die Ankündigung Wissenschaftsminister Stratmanns, Studiengebühren in Niedersachsen bis spätestens 2007 einzuführen und gleichzeitig die Hochschulen mit sogenannten „Hochschuloptimierungskonzepten“ kaputt zu sparen, auf das Schärfste.
Investitionen in Bildung und Hochschulbildung werden für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, im Besonderen für das Land Niedersachsen immer wichtiger. OECD-Vergleiche zeigen, dass die hiesigen Studierendenquoten trotz des wachsenden gesellschaftlichen Bedarfs erschreckend niedrig sind. Studiengebühren würden weitere Hürden aufbauen und den Zugang zu den Universitäten erschweren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und der Juso-Landesverband sind sich daher einig: „Wir fordern die CDU-FDP-Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept die entsprechenden Finanzmittel zur Steigerung der Studierendenzahlen und zur Qualitätsverbesserung der niedersächsischen Forschung und Lehre vorzulegen. Tun Stratmann, Wulff und Co. das nicht, so gefährden sie fahrlässig die Zukunft der jungen Generation in Niedersachsen.“
„Eine Investition in Bildung bringt immer noch die besten Zinsen.“, hat schon Benjamin Franklin zu verstehen gegeben. Altbundespräsident Roman Herzog mahnte, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sei Bildung das höchste Gut, in das es zu investieren gilt. All diese Mahnungen und weisen Vorausschauungen werden von der niedersächsischen Landesregierung fatal missachtet. Erst wurden die Ausgaben für Hochschulen um 50 Millionen Euro gesenkt, zukünftig sollen Studierende auch noch Studiengebühren aufbringen. Höhere Gebühren gehen mit weniger Leistung einher. Eine Antiproportionalität, die selbst Hochschullehrenden irrsinnig erscheinen sollte.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen fordern eine neuen Umgang und eine neue Mentalität der Landesregierung im Bezug auf Studierende. „Durch Hochschulbildung wird in viel mehr investiert als nur in Studierende. Es wird in Forschung und Entwicklung, Kunst und Kultur, Medizin und Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft und vor allem in Demokratie investiert. Unsere niedersächsische, deutsche und europäische Gesellschaft profitiert vielschichtig davon. Zur Zeit bekommt man aber den unausweichlichen Eindruck, Hochschulbildung wird von der Wulffschen Landesregierung in erster Linie als Haushaltbelastung und zukünftig als Gebührenmelkkuh angesehen“, erklärt Menusch Khadjavi, Landesvorstandsmitglied der GJN.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen fordern Ministerpräsident Wulff und Wissenschaftsminister Stratmann auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die unsozialen, unnachhaltigen, eigennützigen, wirtschaftsvernachlässigenden, kulturverarmenden und demokratieschädigenden Gedanken von Studiengebühren zu verwerfen!

„Mit dem angekündigten Austritt Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz hat Ministerpräsident Christian Wulff wieder einmal sein Unverständnis von einem funktionierenden Föderalismus unter Beweis gestellt,“ so Menusch Khadjavi, Vorstandsmitglied der GJN. „Das Argument Wulffs, Niedersachsens Beitrag zur Organisation der KMK könne besser direkt für Bildung ausgegeben werden, ist hypokritisch. Wulff selbst hat gerade erst 50 Millionen Euro bei der Hochschulbildung gestrichen.“
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist besorgt, dass in Zukunft jedes Bundesland sein eigenes Bildungssüppchen kochen wird und eine verantwortungsbewusste, gesamtdeutsch abgestimmte Bildungspolitik nicht mehr gewährleistet ist. Wenn Wulff die KMK reformieren möchte, möge er versachlichte Reformansätze liefern und nicht mit einer konzeptlosen Null-Bock-Mentalität agieren. Dadurch wird er weder seiner Regierungsverantwortung noch dem ohnehin schon durch schlechte Zeugnisse gebeutelten niedersächsischen Bildungswesen gerecht.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die Initiative des Bundesrates zur Einführung von Prozessgebühren an Sozialgerichten als „unzumutbar für einen Rechts- und Sozialstaat“ ab.

Der Sozialpolitische Sprecher der GJN, Helge Limburg, erklärte dazu: „Das Vorhaben, auch an Sozialgerichten, die ja für Klagen gegen Auswirkungen des Hartz-IV Gesetzes zuständig wären, Gebühren zu erheben, wäre ein weiterer Schritt raus aus dem Sozialstaatsprinzip.
Den Menschen erst die sozialen Leistungen drastisch zu reduzieren und ihnen anschließend die Möglichkeit zu erschweren, sich dagegen auf dem Klageweg zur Wehr zu setzen, ist pervers und hinterhältig.“ In einem Rechtsstaat müsse gerade den sozial Schwachen eine einfache Möglichkeit zur Verfügung stehen, sich gegen ungerechtfertigte Benachteiligungen zur Wehr zu setzen.
Die Prozesskostenbeihilfe sei hier keine angemessene Alternative, schließlich verursache sie bereits im Vorfeld hohen Aufwand für die Betroffenen, der abschreckend wirken könne. „Das Reduzieren von Klagen ist ja erklärtes Ziel der Initiative. Das dabei auch viele berechtigte, aussichtsreiche Klagen nicht zu Stande kommen, wird offenbar bewusst in Kauf genommen“, so Limburg weiter. „Dass so ein Vorschlag von den Sozialpiraten der Union eingebracht wird, überrascht nicht, beschämend ist jedoch einmal mehr die geäußerte Zustimmung aus Reihen der SPD“ Limburg forderte die Regierungsparteien auf, die Gesetzesinitiative im Herbst im Bundestag zurückzuweisen und ein solches Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Wenn die neuen SchulanfängerInnen am Samstag eingeschult werden, wissen sie nicht nach welcher Rechtschreibung sie das Schreiben erlernen werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) bedauert die Schülerinnen und Schüler, die nach der Sommerdiskussion um die Rechtschreibreform nicht mehr wissen, in welcher Rechtschreibung sie in Zukunft schreiben sollen. „Die Diskussion um die Rechtschreibreform muss möglichst schnell beigelegt werden.“, sagt Josefine Paul für den Landesvorstand der GJN.
Zwar könnten sinnvolle Rücknahmen und Änderungen auch jetzt noch vorgenommen werden, die Diskussion um für und wider der gesamten Diskussion müsse im Interesse der SchülerInnen aber möglichst schnell vom Tisch, betont Paul. Grundsätzlich plädiert die GJN aber für ein Beibehalten der neuen vereinfachten Rechtschreibung.
„Es darf nicht so weit kommen, dass zum Schulbeginn nur noch Chaos in der Schultüte zu finden ist und der Spaß am Lernen schon in der Grundschule verloren gehe, weil sich Politik und Verlage nicht einigen können, wie „Schifffahrt“ geschrieben werden soll“.