23.11.2020

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt  💶⛔🇪🇺

Am vergangenen Montag sollte der 1,8 Billionen Euro schwere Finanzrahmen im Rat der Europäischen Union beschlossen werden, der den Haushalt für die nächsten sieben Jahre sowie einen Corona-Hilfsfonds beinhaltet. Durch ein Veto der Staaten Ungarn und Polen wurde dieser Beschluss allerdings blockiert und die EU in eine gefährliche Krise gestürzt.⛔

Die Staatschefs Victor Orbán und Mateusz Morawiecki lehnen den Haushalt ab, da er an einen kürzlich durch die europäische Kommission, das Parlament und den Rat beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt ist. Bei Missachtung der europäischen Grundwerte, Korruption oder Betrug könnte damit die Auszahlung der Gelder gestoppt werden.

Mit ihrem Veto erpressen Orbán und Morawiecki die restlichen EU-Mitgliedsstaaten. Ihr Ziel ist es, jeglichen Eingriff in den Abbau des Rechtsstaats zu verhindern, der faktisch in beiden Staaten gerade voranschreitet. Damit riskieren sie die Verschärfung der Wirtschaftskrise besonders in Ländern wie Italien, Portugal und Spanien, die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffen sind. 😷

Auch in einer Videokonferenz am Donnerstag konnten die verhärtete Fronten nicht aufgeweicht werden. Bis zum Gipfel Anfang Dezember muss eine Lösung gefunden werden – dabei kommt der deutschen Kanzlerin in der Position der Ratsvorsitzenden eine besondere Rolle zu. Wie diese Lösung aussehen kann und ob die Rechtsstaatsklausel auch ohne die Zustimmung Polens und Ungarns entschieden werden kann, ist noch umstritten – klar ist jedoch: die Europäische Union darf sich nicht durch autoritäre Regierungschefs in Geiselhaft nehmen lassen.

Denn: Demokratie ist nicht verhandelbar! ⚖️💪

 

Mehr Infos zum Haushaltsstreit:

Taz: EU-Haushaltsstreit: Eine populistische Erpressung – taz.de

Pressemitteilung der europäischen Grünen: Hungary and Poland veto the next EU budget and recovery fund: unacceptable! | European Greens

 

Noch heulen sie – Kommt das “Graue Wölfe”-Verbot?🐺🇹🇷❌

Vergangenen Mittwoch beriet sich der Bundestag zu 3 Anträgen zur Ülkücü-Bewegung. Ergebnis: das Parlament spricht sich für die Prüfung von Organisationsverboten für der Bewegung, die auch als Graue Wölfe und durch den Wolfsgruß (dem Schweigefuchs ähnlich) bekannt sind, nahestehende Vereine aus.
Mit dem beschlossenen Antrag Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der „Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ will der Bundestag Entschlossenheit im Kampf gegen die größte rechtsradikale Gruppierung in der BRD (über 11.000 Mitglieder) zeigen. Damit hängt sich die deutsche Politik an das kürzlich in Frankreich erlassene Verbot. Lange weigerte man sich von konservativ bis links, gegen die Grauen Wölfe vorzugehen – trotzdem saßen & sitzen sie in Integrationsräten.🏛🤔
Ihr Ziel, ein großtürkisches Reich, versuchen sie auch mit Gewalt in der BRD gegen Oppositionelle durchzusetzen. Der türkische Rechtsradikalismus hat seit der Liaison von MHP (Partei der „Grauen Wölfe“) & AKP (Partei Erdogans) auch eine islamistische Prägung, ist jedoch mitnichten ein, wie Thorsten Frei (CDU/CSU) sagt, „importiertes“ Problem. Nationalist*innen beider Länder pflegen seit über 100 Jahren gute Beziehungen. Nicht umsonst gilt der MHP-Gründer Alparslan Türkes als Fan Hitlers.🇩🇪🇹🇷🤝
Werden jetzt die MHP-nahe „Türk Federasyon“ (ADÜTDF), das „Zentralrat der Muslime“-Mitglied ATIB und der nationalistisch & islamistische Kulturverein ATB verboten? Prüft man weitere Vereine, wie den Moscheeverein „Milli Görüs“ (IGMG)? Wie reagieren die „Grauen Wölfe“?
Für uns heißt es so oder so: Antifaschismus gegen jeden Rechtsradikalismus!✊🚩

 

Bundestag:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-graue-woelfe-804216

taz:https://taz.de/Verbot-der-rechtsextremen-Grauen-Woelfe/!5725562/

Neues Deutschland:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141381.links-auf-deutsch-rechts-auf-tuerkisch.html

Broschüre:https://raccoonsantifa.noblogs.org/files/2019/04/akr_brosch%C3%BCre.pdf

 

Niedersachsen plant Änderung im Verfassungsschutz 👮🏽📃👓

„Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten“ lautet die Ankündigung auf der Seite des niedersächsischen Verfassungsschutzes für die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Die Auskunftsrechte der Bürger*innen sollen gestärkt werden. Wie sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) das vorstellt, wird aus der geplanten Änderung deutlich:

Auskunft über personenbezogenen Daten sollen nur noch mit Hinweis „auf einen konkreten Sachverhalt“ und bei „besonderem Interesse an der Auskunft“ erfolgen. Personen müssen also erst mögliche Gründe für eine Überwachung nennen, um an Informationen zu kommen – und somit dem Verfassungsschutz womöglich selber Gründe für eben jene zu geben. Das erhöht die Hürde für Betroffene enorm und führt auf jeden Fall nicht zu mehr Transparenz. 🚧

Auch vor Minderjährigen macht das neue Gesetz nicht halt: Die Überwachung soll schon bei 14-Jährigen möglich sein und nicht, wie zuvor, erst ab 16 Jahren. Ab dann sollen für Minderjährige keine gesonderten Regeln mehr gelten. Sich radikalisierende Minderjährige gehören eigentlich in den Bereich der Jugendhilfe und würden somit jedoch völlig alleingelassen.

Ebenfalls soll der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten) erleichtert werden. Welche Rolle aber eben diese in rechten Netzwerken gespielt haben, müsste spätestens seit den Verwicklungen im NSU-Komplex klar sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass V-Leute erheblich zum Ausbau und Erhalt rechtsextremer Strukturen beitragen – bezahlt und geschützt durch das Land. 💣

Damit wird das Ziel, einen transparenten und effektiven Schutz gegen Extremismus zu gewährleisten, vollkommen verfehlt.

 

PM: Für Freiheit und Sicherheit: Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten – Landesregierung bringt Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag ein

Taz: https://taz.de/Verfassungsschutzreform-in-Niedersachsen/!5709410/

Vergleich: https://niedersachsentrojaner.de/pdf/synopse-nverfschg.pdf