CETA, TiSA, TTIP. Die Abkürzungen für die EU-Handelsabkommen, über die momentan diskutiert wird, sind so vielfältig wie verwirrend. Viele Menschen wissen nicht, was da eigentlich wer mit wem verhandelt. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Handelsabkommen im Geheimen verhandelt werden und ihre Inhalte oft nur durch Leaks an die Öffentlichkeit kommen. Der erste Schritt zu einer gerechteren Handelspolitik muss deswegen Transparenz sein: nur wenn wir wissen, worüber diskutiert wird, können wir auch mitdiskutieren!
Solange die EU sich in Sachen Transparenz noch nicht bewegt hat, geben wir euch einen kurzen Überblick über die Abkommen, die gerade verhandelt werden, warum wir sie ablehnen und wie ein besseres Handelssystem aussehen könnte.

Die Abkommen:

CETA und TTIP – die transatlantischen Freihandelsabkommen

TTIP und CETA sind die wohl kontroversesten verhandelten Abkommen. Das liegt vor allem daran, dass das Abkommen CETA mit Kanada schon sehr weit fortgeschritten ist und auch beim Abkommen TTIP mit den USA viele Vertragsinhalte bereits feststehen.
Das größte Problem der Abkommen sind die undemokratischen Gremien, die sie einführen würden. Am Bekanntesten sind hier die sogenannten Investor-Staats-Klagen, die es großen Unternehmen erlauben, Staaten vor privaten Gerichten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen in Gefahr sehen. Das kann zum Beispiel bei neuen Umwelt- oder Sozialstandards passieren. Auf der ganzen Welt werden bereits jetzt Standards bei diesen Gerichten beklagt. Dabei gelten nicht normale rechtsstaatliche Regeln, sondern die konzernfreundlichen Regeln des internationalen Handelsrechts. Deswegen werden die Klagen meist von den Konzernen gewonnen oder dadurch abgewendet, dass der beklagte Staat seine Standards wieder senkt. So verhindern Investor-Staats-Schiedsgerichte bessere Politik für die Allgemeinheit. TTIP und CETA würden die Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor diesen Gerichten deutlich ausweiten und sind deshalb abzulehnen.
Noch gravierender sind die geplanten regulatorischen Räte in beiden Abkommen. Sie bestehen aus Bürokrat*innen und Lobbyvertreter*innen und sollen neue und alte Gesetze darauf prüfen, ob sie „Handelshemmnisse“ sind. Diese Räte könnten Gesetzesvorschläge in Zukunft verlangsamen oder sogar ganz stoppen. In jedem Fall werden sie Lobbyinteressen einen Zugang zur Gesetzgebung einräumen, den die Zivilgesellschaft nicht hat. Wir wollen diese Gefahr für unsere Demokratie nicht und setzen uns gegen TTIP und CETA ein.

Beschluss der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zu TTIP und CETA: Für eine faire und ökologische EU-Handelspolitik

TiSA – das Dienstleistungs-Desaster

TiSA wird als groß angelegtes Abkommen nicht nur von zwei Parteien, sondern von 22 Einzelstaaten und der Europäischen Union verhandelt. Es soll so gut wie alle Dienstleistungssektoren liberalisieren. Das heißt, dass Beschränkungen im Markt so weit wie möglich abgebaut werden sollen. Das Problem daran ist, dass darunter auch gute Beschränkungen wie Umweltstandards, Datenschutzgesetze oder Regeln für den Finanzmarkt fallen sollen.
Auch TiSA ist im Kern undemokratisch. Jedes Land darf zwar eine Liste von Sektoren benennen, die nicht für ungebremsten Wettbewerb geöffnet werden müssen. Im Umkehrschluss muss aber alles, was nicht auf die Liste kommt, dereguliert werden. Gleichzeitig verpflichten sich die Vertragsparteien zu sogenannten Stillhalteklauseln. Diese verbieten es, neue Regeln für einmal liberalisierte Bereiche zu schaffen. Damit nimmt TiSA den demokratischen Parlamenten ihren Spielraum, neue Regeln für die Wirtschaft aufzustellen, auch wenn neue Mehrheiten gewählt werden, die mit TiSA nichts zu tun haben.
TiSA zieht die falschen Lehren aus der letzten Wirtschaftskrise. Wer die Wirtschaft weiter vor strengen Regulierungen verschont, provoziert den nächsten großen Crash. Wir lehnen das TiSA-Abkommen daher als aus der Zeit gefallenes Abkommen klar ab.

Unseren Beschluss zu TiSA findet ihr hier: Don’t TiSA me

Unsere Vision für eine Fairhandelspolitik

Bedeutet eine Ablehnung der eben genannten Abkommen, dass wir als GRÜNE JUGEND den Handel von Waren ablehnen? Nein! Denn Handel zwischen verschiedenen Staaten hat schon immer dazu beigetragen, Menschen über kulturelle Grenzen hinweg zusammenzubringen. Handel ist somit eine wichtige Voraussetzung für Frieden und gegenseitige Verständigung.
Doch der Handel von heute ist kein fairer Handel. Firmen können durch Lohndumping, unkontrollierte Umweltverschmutzung und Korruption häufig unfaire Wettbewerbsvorteile bekommen. Wir wollen das internationale Handelssystem so umbauen, dass schädliches Verhalten von Unternehmen bestraft wird. Waren, die fair und nachhaltig produziert werden, müssen Dumpingprodukten auch preislich überlegen sein. Wir wollen das internationale Zusammenspiel von Zöllen, Steuern und Verboten so gestalten, dass fairer Handel sich für alle Unternehmen am Meisten lohnt. Damit sich niemand mehr zwischen wirtschaftlichem Erfolg und ethischem Handeln entscheiden muss!