Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert! Während seit Jahrzehnten der Konsum und Handel mit bewusstseinsverändernden Stoffen bekämpft wird, steigt die Zahl der Konsumierenden weltweit. Gleichzeitig werden Drogen immer billiger und neue, schädliche Stoffe, finden ihren Weg in den Markt. Kriminelle Kartelle profitieren immer noch von einem illegalen Markt mit großen Gewinnspannen; autoritäre Regierungen nutzen die Drogengesetze zur Unterdrückung ihrer Bevölkerung und verhängen Todesstrafen für Drogendelikte. Unsere Drogenpolitik muss sich schnellstens ändern!

Die Gefahr des illegalen Marktes

Wer heute abseits der legalen Drogen (Alkohol, Nikotin, Koffein, bestimmte Medikamente, …) bewusstseinsverändernde Substanzen zu sich nehmen möchte, muss sie auf einem illegalen Markt kaufen und sich dabei strafbar machen. Dass diese Strafbarkeit niemanden vom Konsum abhält, ist durch viele Studien zur Verbotspolitik belegt. Hier verfehlt das Drogenverbot ihr Ziel, die Nachfrage nach illegalisierten Drogen zu verringern.
Der illegale Drogenmarkt ist kein Markt wie jeder andere. Da es diesen Markt eigentlich nicht geben sollte, kann er auch nicht kontrolliert werden. Niemand prüft, ob Straßendealer*innen Drogen an Minderjährige verkaufen. Niemand prüft, ob die verkauften Drogen gefährliche Streckmittel enthalten (und die meisten illegal verkauften Drogen enthalten diese Mittel). Und niemand prüft, ob die verkaufte Substanz nicht vielleicht eine viel stärkere Droge ist.
Es gibt außerdem keine Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen verschiedenen Marktteilnehmer*innen gerichtlich zu regeln. Wer seine Interessen auf dem illegalen Markt durchsetzt, tut das in der Regel mit Gewalt. Diese Gewalt hat zum Beispiel in Mexiko bereits zu über 80.000 Toten im Drogenkrieg geführt. Ganze Mittel- und Südamerikanische Staaten sind durch Kämpfe zwischen verfeindeten Kartellen und dem Staat zusammengebrochen.
Die Gefahr, die vom illegalen Markt verursacht wird, kann von den Dealer*innen als Preisaufschlag berechnet werden. Wer sein Leben für die Beschaffung einer Droge riskiert, lässt sich dies auch gut bezahlen. So erzielen Kriminelle hohe Gewinnspannen. Der Drogenhandel ist für viele Banden der wichtigste Geschäftszweig. Ohne den Krieg gegen Drogen wären viele kriminelle Strukturen nicht denkbar.
Während Drogenbosse vom Verbot profitieren, sind die Opfer der staatlichen Verfolgung vor allem Konsumierende und Kleindealer*innen, die mit dem Verkauf häufig ihre eigene Abhängigkeit finanzieren. Allein in Deutschland werden jährlich 300.000 Strafverfahren wegen Drogen begonnen. In 3 von 4 Fällen geht es dabei jedoch nicht um den Handel, sondern lediglich um den Besitz von Drogen. Die großen Drogenbosse werden fast nie gefasst. Und wenn doch, nimmt jemand neues ihren Platz an. Der Markt ist einfach zu profitabel, um ihn mit staatlicher Repression kleinzuhalten.

Legalise it!

War das Drogenverbot und die strenge Bestrafung von Drogenkonsum noch vor wenigen Jahren auf der ganzen Welt unumstritten, so gibt es jetzt immer mehr Staaten, die erfolgreich andere Wege beschreiten.
Ein Beispiel für eine fortschrittliche Drogenpolitik ist Portugal. Portugal hat vor mehr als einem Jahrzehnt den Besitz kleiner Mengen aller Drogen entkriminalisiert. Wer als Konsument*in mit Drogen erwischt wird, kommt nicht mehr ins Gefängnis, sondern vor ein Panel aus Expert*innen, die je nach individuellem Bedarf an Präventions- oder Therapiemaßnahmen weitervermitteln. Der Erfolg dieser Politik liegt auf der Hand: da Konsumierende mit problematischem Konsum keine Angst vor dem Gefängnis haben müssen, gehen sie häufiger auf Beratungsstellen zu, nehmen an Spritzentauschprogrammen und anderen schadensreduzierenden Maßnahmen teil. Sowohl die Zahl der Drogentoten als auch die Neuinfektionen mit gefährlichen Krankheiten wie HIV oder Hepatitis C haben sich drastisch reduziert. Konsum und Abhängigkeit sind währenddessen nicht gestiegen. Portugals Drogenpolitik rettet jeden Tag Leben und sollte ein Vorbild für die deutsche Drogenpolitik sein!
Staaten wie Uruguay sowie inzwischen 8 US-Bundesstaaten haben Cannabis nicht nur entkriminalisiert, sondern den gesamten Verkaufsprozess vom Anbau bis ins Geschäft legalisiert und streng reguliert. Auch hier sind die Ergebnisse der neuen Drogenpolitik positiv. Der Konsum von Cannabis ist nicht gestiegen. Dafür werden die Gewinne aus dem Handel jetzt auf einem legalen Markt erzielt, auf dem Kriminelle keine Chance haben. Konsumierende können sich jetzt sicher sein, dass sie reines Cannabis in der von ihnen gewünschten Stärke erhalten. Jugend- und Verbraucher*innenschutz sind sichergestellt und das Geschäft mit Cannabis wirft Steuereinnahmen ab, die in Präventionsmaßnahmen investiert werden können. Wir fordern angesichts dieser Erfolge, Cannabis endlich in Deutschland zu legalisieren und in staatlich kontrollierten Cannabisfachgeschäften zu verkaufen!

Für einen grundlegenden Wandel der Drogenpolitik!

Ein Wechsel in der Drogenpolitik ist nicht nur in Bezug auf Entkriminalisierung und Legalisierung notwendig. Auch die häufig auf Horrorgeschichten aufbauende Präventionsarbeit sollte in einen ehrlichen Dialog über Risiken und Schadensminimierung überführt werden. Schadensreduzierende Maßnahmen wie der Spritzentausch oder die Substitutionstherapie müssen weiter ausgebaut und allen Konsumierenden zur Verfügung gestellt werden.
Welche konkreten Maßnahmen wir in der Drogenpolitik fordern, könnt ihr in unserem Grundsatzbeschluss ausführlich nachlesen: https://gj-nds.de/blog/2012/05/neue-wege-in-der-drogenpolitik-wagen/
Die Grüne Jugend Niedersachsen hat sich außerdem mit der Erforschung des medizinischen Nutzens von Drogen beschäftigt. Unseren Beschluss dazu findet ihr hier: https://gj-nds.de/blog/2012/09/psychedelika-fuer-die-psyche/
Wir fordern außerdem eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Drogen wie Alkohol und Koffein in Lebensmitteln: https://gj-nds.de/blog/2013/10/was-habt-ihr-uns-ins-essen-getan-fuer-eine-kennzeichnungspflicht-von-drogen-in-lebensmitteln/