Frauen/Gender/Queer

Eine Mutter ist nach deutschem Recht eine Frau, die ein Kind geboren hat. Das heißt sie muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens muss sie eine Frau sein und zweitens geboren haben. Aktuell klagt ein Trans*mann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da er in der Geburtsurkunde seines Kindes als Mutter eingetragen ist. Das perfide daran ist vor allem, dass in der Kategorie Mutter kein männlicher Name stehen darf, denn nach Gesetz ist eine Mutter ja eine Frau. Das bedeutet, dass Trans*männer, die Kinder geboren haben, in den Geburtsurkunden dieser unter ihrem Deadname, ihrem alten Namen, stehen. Das ist einerseits psychischer Terror für die entsprechenden Personen, da sie diesen Namen nicht mehr tragen und es für die meisten Trans*menschen sehr schlimm ist, mit diesem alten Namen in Verbindung gebracht zu werden, da er einer alten Identität angehört. Zweitens ist das auch rechtlich ein großes Problem, denn wenn der entsprechende Trans*mann eine Namen- und Personenstandsänderung durchgeführt hat, gibt es die Person, die auf der Geburtsurkunde steht, juristisch gar nicht mehr.

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten
Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere
Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen und Lachskaviar mit nur 7% besteuert. Allerdings werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% besteuert. Das bedeutet, dass sie nicht als Güter des täglichen Bedarfs betrachtet werden. Doch Tampons, Binden oder auch Menstruationstassen gehören
zum täglichen Leben. Menschen brauchen sie, um während ihrer Menstruation am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zur Schule oder Arbeit gehen zu können. Auch andere Hygieneprodukte wie z.B. Toilettenpapier sind mit 19% besteuert. Doch dass diese Produkte, die ausschließlich Menstruierende regelmäßig benötigen, nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Produkte unterliegen, ist eine geschlechterspezifische Benachteiligung. Andere
EU-Länder wie Frankreich, Spanien, Großbritannien und die Niederlande haben in den letzten Jahren auf öffentliche Proteste und Petitionen gegen diese steuerliche Benachteiligung reagiert und die Steuer reduziert (in der EU muss die Steuer auf Hygiene-Produkte mindestens 5 % betragen). Einige Länder außerhalb der EU haben die sogenannte „Tampon Tax“ sogar abgeschafft. Hierzu zählen Australien, Indien, Jamaica, Kanada, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria, New York und Tansania. In New York werden darüber hinaus Menstruationshygiene-Produkte an öffentlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Trotz des guten Beispiels einiger EU-Länder und obwohl im EU-Parlament sogar schon Diskussionen über die gänzliche Abschaffung einer Steuer auf Hygiene-Artikel geführt wurden, ist der Steuersatz auf diese Produkte in Deutschland unverändert.

Zusammenfassung:

Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

Genderneutrale Erziehung bezeichnet einen Ansatz in der Pädagogik, der darauf abzielt Kinder losgelöst von Geschlechterrollen und -erwartungen zu erziehen und zu betreuen. Das Wort „neutral“ darf in diesem Kontext nicht missverstanden werden, denn es geht dabei nicht darum eine neutrale Mitte zwischen den in unserer Gesellschaft bekannten Identitäten weiblich und männlich zu schaffen, sondern darum, dass jedes Kind sich so entfalten kann wie es ihm*ihr beliebt ohne dabei an Grenzen aufgrund von Geschlecht zustoßen. Genderneutrale Erziehung muss auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden, um tatsächlich erfolgreich zu sein, und dazu muss als erstes Sensibilität bei denen geschaffen werden, die mit Erziehung und Betreuung beauftagt sind, also: Eltern, Erzieher*innen und Lehrende.

Konkrete Wege dahin und darüberhinaus, die die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt, sind:

Zusammenfassung
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger unter parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen steht. Dafür muss die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte geändert werden.
Desweiteren soll die Möglichkeit eines Nachlasses der Rundfunkbeitrage geschaffen werden und das Angebot für Jugendliche weiter ausgebaut werden.

Arbeitsprogramm

Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Reform des niedersächsischen Wahlgesetzes hin zu einem paritätischen Wahlvorschlagsverfahren, um den Anteil von Frauen, Inter und Trans*-Personen in den niedersächsischen Parlamenten nachhaltig zu erhöhen. Hierzu schlagen wir vor, sich an dem Gesetztesentwurf der Brandenburgerischen Grünen zu orientieren.

In allen gesamtverbandlichen schriftlichen Erzeugnisse der GJN (Pressemitteilungen (PMs), Publikationen, Aufrufe, Sticker etc.) wird ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses verbindlich mit dem Genderstar (z. B. Lehrer*in) gendersensible Sprache verwendet. Hierbei soll es nicht darum gehen, Mitgliedern der GJN eine bestimmte Form der gendersensiblen Sprache aufzuzwingen, sondern der queerfeministischen Gesamtauffassung des Verbandes gerecht zu werden.

Basis- und Ortsgruppen bleibt die Art und Weise ihre schriftlichen Erzeugnisse gendersensibel zu gestalten natürlich vollständig selbst überlassen, wie auch Antragssteller*innen bei LMVen.

Am kommenden Sonntag, den 18. März, findet der Equal Pay Day statt. Dieser markiert jährlich den Tag, bis zu welchem Frauen arbeiten müssen, um genauso viel verdient zu haben wie ein Mann im zurückliegenden Jahr. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert anlässlich dessen umfangreiche Maßnahmen zu Beseitigung dieser Ungerechtigkeit, aber auch jeglicher anderer Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz.