Am Wochenende vom 18.11.2016 bis zum 20.11.2016 fand in Braunschweig ein Seminar der GRÜNE JUGEND Landesverbände Bremen und Niedersachsen zum Thema „Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus“ statt. Auf dem Programm standen ein kritischer Stadtrundgang, sowie mehrere Workshops und Diskussionen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Ministerpräsidenten Stephan Weil für seine Ankündigung anlässlich der am Wochenende stattgefundenen Klausur der Landesregierung, dass es zukünftig zu konsequenten Abschiebungen kommen wird.

 

Dazu Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt es sehr, dass die Landesregierung auf die Integration der Schutzsuchenden setzt. Dass nun aber Ministerpräsident Weil eine Ausreisequote von 30 Prozent prognostiziert und sich mit „konsequenten Abschiebungen“ profilieren möchte, sehen wir sehr kritisch. Stattdessen sollte die Landesregierung alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebungen zu verhindern. Gerade im Vorfeld der Landtagswahl 2018 darf Rot-Grün nicht rechts nachgeben und sich auf Kosten Geflüchteter profilieren!“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Rot-Grün hat in den letzten Jahren gute Integrationsprogramme aufgelegt und viel Geld in die Hand genommen. Nun bei der Asylpolitik auf Härte zu setzen halten wir für den falschen Weg. Auch die Streichung der pauschalen Kostenübernahme für Busfahrten für Asylbewerber*innen kann eine Integration unmöglich machen. Solange die Sozialleistungen für Asylbewerber*innen durch die Bundesregierung nicht angehoben werden, muss eine Finanzierung durch das Land sichergestellt werden. Wir fordern Integration statt Härte!“

 

Hintergrund:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-will-Fluechtlinge-zur-Not-auch-mit-Zwang-abschieben

http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/kabinettsklausur-in-hildesheim–vorhaben-planung-fuer-2017–schwerpunktthema-digitalisierung–150027.html

Fahrkarten:
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/828174/fluechtlinge-muessen-fuer-bus-und-bahn-bald-wieder-selbst-zahlen

Naturschutz – Lust auf Mee(h)r?  – unter diesem Titel haben sich Mitglieder der Grünen Jugend Niedersachsen und Gäste in Cuxhaven getroffen. In mehreren Workshops mit Naturschützer*innen und Mitgliedern von WWF, Greenpeace und den Grünen vor Ort wurden die Probleme rund um Mikro- und Makroplastik im Meer, verlorenen Fischereinetzen, Überfischung, den Pros und Kontras von Windenergieanlagen und die Problematik der Erdölförderung im Meer besprochen. Es gab ein Planspiel zum Errichten eines Windparks, in denen die Teilnehmenden die Perspektiven verschiedener Interessengruppen einnahmen. Außerdem gab es eine Führung und Wanderung durch das Sandwatt. Zwischen den Veranstaltungen war genug Zeit, die warme Jugendherberge zu verlassen, 50 Meter über den Deich zu gehen und den kalten Nordseewind am Strand zu spüren. Es war ein sehr schönes und informatives Wochenende 🙂

Naturschutzseminar

Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016

 

Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für ein modernes Versammlungsgesetz in Niedersachsen ein, dass die politischen Realitäten berücksichtigt und eine offene und demokratische Gesellschaft fördert und schützt. Bürger*innenrechte müssen in diesem – wie in jedem – innenpolitischen Gesetz zentral sein. Die
grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht nur den „Bürgern“ vorbehalten. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht. Deshalb begrüßen wir die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Änderungen am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch geht dies, ebenso wie die sonstigen Änderungen nicht weit genug. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende weitergehende Änderungen ein:

Nach 150 Jahren kehrt der Wolf nun nach Deutschland zurück. Auch in Niedersachsen gibt es neun Wolfsrudel bzw. rund 80 Tiere. Die Rückkehr des Wolfes polarisiert: Von der einen Seite wird er als Erfolgsbeispiel des Arten-und Naturschutzes gefeiert, von der anderen Seite als Gefahr für Kinder, Jogger*innen und sogenannte „Nutztiere“ gebrandmarkt. In Brandenburg gab es sogar bereits mehrere Fälle, bei denen Wölfe erschossen und anschließend geköpft worden sind. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen das Artenschutzgesetz dar und ist somit eine Straftat, Täter*innen sind jedoch nur sehr schwer zu ermitteln.

Aktuell steht der Wolf unter strengem Artenschutz. Forderungen, den Wolf stattdessen unter das Jagdrecht zu stellen, treten wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen entschieden entgegen. Der Wolf ist für die Biodiversität und die natürliche Selbstregulierung von Tierbeständen von großer Bedeutung.

Schon immer war und ist Sprache ein politisches Instrument. Mit ihr werden Bündnisse geschmiedet, Solidarität ausgedrückt und Feindbilder beschwört.

Hate Speech (deutsch: Hass-Sprache) ist eine Ausdrucksart, bei der die Diffamierung einer Person oder einen Personengruppe im Vordergrund steht. 
Oftmals nutzt sie rassistische, sexistische, antisemitische, ableistische oder klassistische Sprachbilder, die zur Herabwürdigung der Person und gleichzeitig zur Legitimation des eigenen Hasses dienen.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die stärkere Repräsentanz weiblicher Geschichte in allen gesellschaftlichen Kontexten, insbesondere in der Schulbildung.

Weibliche Geschichte, weibliche Persönlichkeiten, deren historischen Errungenschaften, sowie jegliche feministisch-emanzipatorische Bewegungen erhalten weder im Geschichts-Unterricht noch in anderen Bereichen der Schulbildung genügend Platz, meist sogar nicht einmal Erwähnung.