PM: Gefängnis für eine friedliche Sitzblockade

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die Kriminalisierung des gewaltfreien Protest von Atomkraftgegnerinnen durch das Amtsgericht Hannover.

Am Gestrigen Mittwoch, den 08.02.2006 gehen die beiden Atomkraftgegnerinnen Dominique Monnet und Petra Denkinger für vier bzw. sechs Tage in Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hamburg, weil sie sich weigerten, Bußgeld für die Teilnahme an einer gewaltfreien Sitzblockade gegen den Castor – Transport 2003 zu zahlen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert das Urteil des Amtsgerichts Hannover. Dominique Monnet und Petra Denkinger haben sich 2003 im Wendland einer friedlichen Aktion von „X-Tausend Mal Quer“ angeschlossen, um den Transport des Atommülls von La Hague nach Gorleben zu stoppen und auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen. Sie handelten aufgrund ihres Verantwortungsbewusstseins gegenüber zukünftigen Generationen. Immer wieder zeigen Prozesse, dass Polizei und BGS falsch oder zumindest bedenklich agieren und ihre Kompetenzen im Sinne der Exekutive überschreiten. Auch in diesem Urteil ist die Rechtsauffassung nicht eindeutig, denn die PolizeibeamtInnen.
haben die Versammlung auf den Gleisen zwar aufgelöst, aber die BlockiererInnen anschließend nicht dazu aufgefordert, sich zu entfernen. Dies hätte laut § 113 Abs. 3 OwiG aber geschehen müssen.
Außerdem möchten die beiden Hamburgerinnen mit ihrem Gefängnisaufenthalt darauf aufmerksam machen, dass sich die Katastrophe von Tschernobyl dieses Jahr am 26. April zum 20. mal jährt und dass das Atommüllproblem vollkommen ungelöst ist, aber dennoch jeden Tag tonnenweise lebensgefährlicher Müll produziert wird.