Mit deutlicher Kritik reagiert die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim auf die Pläne der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
„Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung durch die Politik und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt“, kritisiert Malte Brügge-Feldhake, Sprecher der Grafschafter Grünen Jugend.
Im Rahmen des „Programms für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ fördert das Bundesministerium bundesweit Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren. Ministerin Köhler hatte angekündigt, mit Beginn der neuen Förderperiode ab 2011 standardmäßig alle geförderten Initiativen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen „Diese geplante Diskriminierung bürgerschaftlichen Engagements ist ein Skandal, der nicht hingenommen werden darf“, so Brügge-Feldhake. Anstatt engagierte Bürger vor zu verurteilen, solle sich die Bundesregierung ernsthaft mit dem Problem des Rechtsradikalismus auseinandersetzen. „Seit 1990 haben Rechtsextreme über 140 Menschen in Deutschland ermordet. Allein 2009 begingen Rechtsextreme laut Bundeskriminalamt rund 20.000 Straftaten“, stellt der Grüne-Jugend-Sprecher fest.
Bereits nach ihrem Amtsantritt Anfang Dezember hatte sich die neue Bundesfamilienministerin für eine Kürzung der öffentlichen Mittel gegen Rechtsextremismus ausgesprochen, musste ihre Pläne dann aber zurücknehmen. „Bei einer Ministerin, die offenbar auf dem rechten Auge blind ist, ist das Thema Rechtsextremismus nicht gut aufgehoben“, stellt Malte Brügge-Feldhake abschließend fest.