GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft auf, den Protest gegen das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz fortzusetzen.
Die heutige Demonstration gegen das geplante Gesetz hat ein breites Bündnis aus der niedersächsischen Zivilgesellschaft auf die Straße gebracht. Dabei wurde deutlich, dass schwarz-gelb ihr repressives und undemokratisches Versammlungsgesetz nicht an der Bevölkerung vorbei verabschieden kann.
Julia Karrasch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), erklärt dazu: „Es ist ein Zeichen dafür gesetzt worden, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht zu tolerieren ist. Die heutigen DemonstrantInnen haben gezeigt, dass sie sich erschwerter Meinungsäußerung und Repressionsversuchen entschlossen entgegenstellen!“
„Wir fordern die Landesregierung auf ein Gesetz zu entwerfen, dass sich statt behörden- und polizeifreundlich zu sein an der Versammlungsfreiheit der BürgerInnen orientiert!“ , fordert Jan Wienken, Sprecher der GJN. „Wir wollen ein verständliches und demokratisches Versammlungsgesetz, dass die politische Meinungsäußerung und den öffentlichen Diskurs fördert!Wir rufen alle Menschen dazu auf weiter gegen das bisher geplante Gesetz zu protestieren!“