Das Spezial:

Ukraine-Putin-Krieg – Zur aktuellen Lage | Vorgeschichte zu Putins Krieg gegen die Ukraine – Putins „Ein-Volk-These“ und „Bedrohung“ durch die NATO?! | Deutschland & die Staatengemeinschaft im Putin-Ukraine-Krieg – Zögern, blockieren & helfen

Ukraine-Putin-Krieg – Zur aktuellen Lage 🇺🇦✊ [kein Anspruch auf Vollst#ndigkeit]

Seit Donnerstag greift Russland die Ukraine an. Seitdem wurden schätzungsweise bereits 300 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert.Gestern versetzte Putin “Abschreckkräfte” in Alarmbereitschaft.

Heute Vormittag soll es erste Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze geben. Noch habe der Belarussische Präsident Lukaschenko versichert, sich nicht in den Krieg einzumischen. Spekulationen aus der Ukraine zu Folge könnte sich das allerdings heute ändern. Vermutet wird, dass Belarus Russland mit Truppen und Waffen unterstützen könnte.

In der Nacht gab es weitere Angriffe auf die Großstädte Kiew und Charkiw. Auch von der Insel Krim seien Bomber gestartet. Ziele sollen Kiew, Mykolajiw und Cherson, sowie Charkiw gewesen sein. Der Vormarsch auf Kiew stockt und die Truppen seien noch ca. 30 km vom Stadtzentrum entfernt. Es sollen jedoch 3 Raketen in Richtung Kiew abgefeuert worden sein. Kiew stehe auch weiterhin im Fokus der Angriffe. In Charkiw versuche die russische Armee derweil ins Stadtzentrum vorzudringen. Berdiansk sei bereits komplett eingenommen. Zudem rücken russische Truppen von von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw. In Tschernihiw habe eine Rakete ein Wohnhaus getroffen.

Das Innenministerium der Ukraine meldet 352 getötete Zivilisten, darunter 14 Kinder und 1.684 Verwundete, darunter 116 Kinder. Auf russischer Seite soll es nach ukrainischen Angaben bereits 4.500 tote Soldaten geben. Auch wenn Russland es abstreitet, werden verhäuft Angriffe auf Zivilbevölkerung ausgeübt.

Jetzt schon wird von einer der größten humanitären Katastrophen gesprochen. Menschen stehen in den angegriffenen Städten vor ihren zerstörten Häusern. Alles, was sie jetzt noch besitzen, sind die Dinge, die sich am Leibe tragen.  Mehr als 100.00 Menschen sind bereits auf der Flucht vor weiteren Raketenangriffen und Straßenkämpfen.

 

Zum Weiterlesen…

📰 Völkische Siedler laden zum Tanz – taz

📊 Völkische SiedlerInnen – ARD Mediathek

📰 Völkische Nazis in Jamel – Deutschlandfunk Kultur

 

 

Vorgeschichte zu Putins Krieg gegen die Ukraine – Putins „Ein-Volk-These“ und „Bedrohung“ durch die NATO?! 🇺🇦🇷🇺

Teile von Putins Rechtfertigungen für seinen Krieg gegen die Ukraine beziehen sich auf die gemeinsame Geschichte der Ukraine und Russland und auf die Verteidigung der pro-russischen Separatistengruppen im Osten der Ukraine gegen den angeblichen “Genozid” der ukrainischen Regierung und gegen die NATO-Osterweiterung. Was steckt dahinter?

Vom 9. bis zum 13. Jahrhundert gehörten Gebiete der jetzigen Ukraine und des jetzigen Russlands zum Großreich Kiewer Rus. Im 17. Jahrhundert wurde das jetzige ukrainische Gebiet nach einem Krieg aufgeteilt, sodass westliche Gebiete unter polnischer und östliche Gebiete unter russischer Herrschaft standen. Im 18. Jahrhundert eroberte das Russische Zarenreich zwar auch den westlichen Teil der Ukraine und versuchte durch eine sogenannte „Russifikation“ die ukrainische Bevölkerung an die russische anzugleichen. ❌️

Nachdem die Ukraine 1922 Teil der Sowjetunion wurde, siedelte Stalin Russ*innen und andere sowjetische Bürger*innen in der Ukraine an. Dadurch und durch die Annexion des Osten des Landes war die Bindung zu Russland dort stärker als im Westen. 🇷🇺

Darauf folgte ein bis heute nachwirkendes Kapitel ukrainisch-russischer Vergangenheit: der Holodomor – auch Hungerstod in der Sowjetunion, bei dem sechs bis sieben Millionen Menschen insgesamt, von denen circa vier Millionen ukrainische Tote waren, starben – und mit ihm Stalins Krieg gegen die Bauern*Bäuerinnen der Ukraine, der zu diesem Massensterben massiv beitrug.

1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst und die Ukraine für unabhängig erklärt. Schließlich annektierte Russland 2014 die Halbinsel Krim – nicht Putins erster Einmarsch in einem anderen Land -, wonach zwei sogenannte „Volksrepubliken“ im Osten des Landes von bewaffneten pro-russischen Separatistenmilizen ausgerufen wurden.

Die ngeblichen Sicherheitsbedenken im Kreml stammen aus der Ukraine 2008 in Aussicht gestellten NATO-Mitgliedschaft ohne konkretes Beitrittsdatum und der nachvollziehbaren verstärkten NATO-Militärpräsenz im Osten des Allianzgebietes aufgrund der Krim-Annexion.

Angeblich ausschlaggebend für die Eskalation des Krieges jedoch war ein Schreiben der Separatist*innen, man benötige Hilfe gegen die ukrainische Regierung, unter anderem, um den vermeintlichen Genozid im Osten des Landes, den es nachweislich nicht gegeben hat, zu stoppen – das dies aber lange geplant ist, darauf deutet einiges hin. Aufgrund eines kürzlich geschlossenen Freundschaftsvertrages zwischen Russland und den Separatist*innen, die ohnehin mit Putin gemeinsame Sache machen und nichts weiter sind als eine Marionettenregierung, und den genannten Vorwänden greifen am 24.02.2022 russische Truppen die Ukraine an. 💣

 

Zum Weiterlesen…

📰 Chronologie 9. bis 20. Jahrhundert – National Geographic

📸 Chronologie 1991 bis 2018 – Spiegel

📸 Chronologie 2018 bis heute – Spiegel

📰 Faktencheck zu Putins Kriegsgründen – Deutsche Welle

📰 Zum Holodomor – Landeszentrale für politische Bildung BaWü

 

 

Deutschland & die Staatengemeinschaft im Putin-Ukraine-Krieg – Zögern, blockieren & helfen 🌏⚔️

Der ukrainisch-russische Krieg, der seit 2014 anhält und seit dem 24. Februar 2022 vollkommen eskaliert, sorgt in Deutschland, Europa und weltweit für Aufregung, Sorge, Mitgefühl, Kritik und Solidarität. Harte Sanktionspakete sind beschlossen, Waffenlieferungen und Verurteilungen machen die Runde. Wie sieht es wirklich aus? Können sich Ukrainer*nnen wirklich auf den Westen und die internationale STaatengemeinschaft verlassen?

Was mit Sicherheit stimmt: andere Regierungschef*innen wollen keinen Krieg und würden der Ukraine aktuell gerne beistehen. Baerbock rühmt sich gemeinsam mit anderen europäischen Partner*innen ein beispielloses Sanktionspaket geschnürt zu haben. Aber ganz vom putinschen Gas will man sich doch nicht lossagen – vermutlich aus Angst um hiesige Energiezufuhr. 🌬🔥

Der Ausschluss von Russland aus dem Zahlungsverkehr SWIFT, der von Ukrainer*innen und vielen politischen Verbänden eingefordert wurde, kam. Aber auch nur für einige Banken aus Russland. Die NATO kündigte an, an Ukraines Seite zu stehen, sollte der Kreml den Angriff des russischen Militärs befehlen. Bis jetzt gab es Waffen aber keine personelle Unterstützung. Das ist aber auch nicht so einfach, da die Ukraine eben kein NATO-Staat ist. Im UN-Sicherheitsrat strengten einige Länder unter anderem Deutschland eine Resolution bzw. eine Verurteilung Russlands an. Die ging zwar nicht durch, doch China enthielt sich, was als Erfolg zu werten ist; Rückendeckung erhielt Russland von Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – also zwei autoritär-nationalistischen Staaten. Hier zeigte sich: das Vetorecht von autoritären Staaten, zu denen zweifelsfrei China zählt, schwächt den Einfluss und die demokratische Strahlkraft der Vereinten Nationen. Was sich neben all den jetzt getroffenen unterstützenden Maßnahmen für die Ukraine zeigt: das ausschließliche, auch lange deutsche Credo, mit allen Autokratien der Welt zu sprechen, hat sich mit diesem Krieg blamiert. Und unter diesem Unvermögen internationaler Politik leiden vor allem die Ukrainer*innen aber auch Russ*innen, die diesen Krieg nicht wollen und auf die Straße gehen im Wissen darum, dass sie vermutlich verhaftet werden.

Neben all den klaren Positionen fielen friedensbewegte Deutsche und Anti-Imperialist*innen auf, indem sie jedes Mal hervorhoben, dass Putin ja nicht anders könne, weil die NATO ihn eingezingelt habe – geographische Kenntnisse scheinen nicht vorhanden zu sein, da der Großteil Russlands keine Angrenzung an irgendwelche NATO-Regionen hat. Sie phantasieren irgendwelche westlichen Aggressionen und erkennen in Russland keine Imperialmacht. Zu diesen Leuten gehören auch jene, die in Berlin Ukrainer*innen das Wort verboten, weil sie Defensivwaffen forderten.Dabei sollte allen bewusst sein, dass die NATO kein Demokratieschutz-Bündnis ist, sondern ein blindes Huhn, das endlich auch mal ein Korn gefunden hat.

Ukrainer*innen fordern aber das ein, was aktuell am dringendsten brauchen: kompletter Ausschluss aus SWIFT, harte und strikte Sanktionen, die die russische Führung und die besitzende Klasse, das Fundament Putins Herrschaft, treffen, Geld, humanitäre Hilfe, insbesondere bezüglich der fliehenden Menschen und die wohl unpopulärste Forderung nach Waffen – aber keine 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dieses Unssinssondervermögen bläst in dasselbe überflüssige Horn, wie die Union in Niedersachsen, die eine Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht fordert.🤦❌

Es geht also darum, dass die internationale Staatengemeinschaft sich von autoritären Staaten nichts diktieren lässt, demokratische Bestrebungen stärkt und im Zweifel auch militärisch schützt. Insbesonders für Linke sollte das klar sein, da eine liberal-demokratische Gesellschaft im Gegensatz zu einem autoritären Staat Organisierung möglich macht. In dem Sinne heißt für den Frieden und gegen Imperialismus zu sein Schutz von Menschen und klare Analyse von Kapitalinteressen.🚩

 

Zum Weiterlesen…

📰 SWIFT-Ausschluss – Tagesschau

📰 UN-Sicherheitsrat zu Russland – tagesschau

📸 Forderungen von Ukrainer*innen – Vitsche

📰 Brief an westliche Linke – Jungle World