Diese Woche:

„Apartheid“ in Israel? Die antisemitische Friedensverweigerung von Amnesty International | Renate Künast gewinnt vor Gericht | Heizkostenzuschlag auch für BAföG Studierende

„Apartheid“ in Israel? Die antisemitische Friedensverweigerung von Amnesty International 😠 🇮🇱 

Amnesty International – das klingt nach Kampf für Menschenrechte, Widerstand gegen oppressive Regimes und vor allem dem Friedensnobelpreis, der der Organisation 1977 verliehen wurde. In dem Anfang letzter Woche von der britischen Sektion veröffentlichten „Report“  ist jedoch nichts von dem Streben nach wissenschaftlicher Seriosität oder dem ernsthaften Willen, Frieden in den israelisch-palästinensischen Konflikt zu bringen, zu sehen! 👎

Die Organisation bezeichnet Israel in ihrer Analyse als Apartheidstaat, der „grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung“ betreibe. Apartheid bedeutet die systematische Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen und ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wissenschaftlich ist Apartheid einmalig in der Geschichte belegt, und zwar in Südafrika, womit der Begriff unweigerlich verbunden ist, und weiten Teilen der US-Südstaaten des 20. Jahrhunderts. Keine demokratische Partizipation, Heiratsverbote, getrennte Strände, Sitzplätze, die Schwarze nicht einnehmen durften – DAS ist Apartheid. ❗

In der einzig liberalen und funktionierenden Demokratie des Nahen Ostens ist dies jedoch nicht der Fall: eine arabische Partei ist in der Regierungskoalition vertreten, 14 Jahre lang gab es zudem einen arabischen Richter am Obersten Gerichtshof und zwanzig Prozent der in Israel lebenden Palästinenser*innen bekennen sich zum Staat. 👥

Natürlich sind israelische Siedlungen in Teilen des Westjordanlandes nicht zu verkennen, Amnesty International jedoch blendet palästinensisch-nationalistischen und -islamistischen Terror sowie die stark antisemitismus-fördernde Wirkung ihres Berichtes völlig aus. Die deutsche Sektion pusht das Pamphlet nicht, beschwört aber ein Deutschland, in dem man nichts mehr sagen dürfe und reproduziert Schuldabwehr-Antisemitismus. Und dass wir ein Problem mit Antisemit*innen und Shoah-Verharmloser*innen haben, die bspw. den gelben „Judenstern“ tragen, um sich als Opfer eines „Impfzwangs“ zu betiteln, ist nicht erst seit der Pandemie offensichtlich – ebenso unvergessen die antisemitischen Ausschreitungen pro-palästinensischer türkischer, palästinensischer und anderer Akteur*innen vergangenes Jahr. 🕯😥

Amnesty International verfehlt mit ihrer Analyse eines ihrer Kernziele: die Schaffung von Frieden. Sie setzen doppelte Standards an Israel an, dämonisieren und delegitimieren Israel – das ist israelbezogener Antisemitismus. Diesem und allen anderen Formen des Antisemitismus stellen wir uns als GJ entgegen! 💚🇮🇱

Zum Weiterlesen…

📽 Was ihr über den israelisch-palästinensischen Konflikt wissen müsst – Terra X

📰 Warum Israel kein Apartheidstaat ist – taz

📰 Einordnung des Berichts – MENA Watch

🗂 Beschluss zu Antisemitismus (S.14/15) – GJ

📊 Bericht über israelbezogenen Antisemitismus – RIAS Bayern

 

 

Renate Künast gewinnt vor Gericht⚖📱

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht, einen wichtigen Sieg gegen Beleidigungen und Hass im Netz errungen. Doch worum ging es dabei eigentlich?🤔

Künast hatte von Facebook Daten von User*innen verlangt, die sie in Kommentaren beleidigt hatten, um diese anzeigen zu können. Facebook hatte sich geweigert und so zog Renate Künast vor Gericht. Insgesamt vier verschiedene Kammern sahen in Aussagen wie „Drecksfotze“ oder „gehirnamputiert“ zu Unrecht keine Hetze. Nun hat ihr das Bundesverfassungsgericht Recht gegeben, was nicht nur ein Erfolg für Künast, sondern auch für andere Menschen, ist. ⚖🎉

Denn viele politisch engagierte, linke Menschen sehen sich im Internet immer noch mit extrem viel Hass konfrontiert. Insbesondere betrifft das Frauen, die nicht nur ungefragt Fotos von männlichen Genitalien, sondern auch, ebenso wie Transpersonen, Vergewaltigungs- und Todesdrohungen erhalten. Viele zeigen diese Kommentare und Nachrichten an, aber kaum jemand wird dafür verurteilt. Dies geschieht oftmals, weil Firmen wie Facebook sich weigern Daten herauszugeben.💻🚫

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, aber es gibt noch viel zu tun im Kampf gegen Hetze und Hass im Netz. Vor allem müssen Gesetze endlich an das Zeitalter der Sozialen Medien angepasst werden, damit Leute keine Angst haben müssen, sich für wichtige Themen einzusetzen. Besonders die grünen Bundestagsabgeordneten sind gefragt. Sie dürfen ihre Positionen nicht wie im Fall der Patente zu schnell ad acta legen! ✊

 

Zum Weiterlesen…

📰 Nicht alles aushalten müssen – taz

🌐 Meldestelle für Hatespeech – Hassmelden

🌐 Melde Dickpics! – Dickstinction

 

 

Heizkostenzuschlag auch für BAföG Studierende📈

Die Bundesregierung hat beschlossen Student*innen, Auszubildenen sowie Geringverdienern einen Zuschuss als Kompensation der gesteigerten Heizkosten zu zahlen. Soweit so gut, oder?

Geht so. Laut aktuellen Zahlen des Vergleichsportals Check24.de sind die Energiepreise nie teurer gewesen – „Familien müssen aktuell 57 Prozent mehr für Strom, Heizen und auch Mobilität zahlen.“ Die beschlossenen Zuschüsse werden laut Bauministerium 1,6 Millionen Menschen helfen.

Den ausgezahlten Betrag gibt es leider nur einmalig. Mit ihm sollen dann die aktuell in die Höhe steigenden Gas- und Heizölpreise abgefedert werden, da sonst einigen Verbraucher*innen schon im Sommer dieses Jahres hohe Nachzahlungen drohen.

Dabei würden vor allem folgende Personengruppen berücksichtigt: Wohngeldbezieher*innen, Student*innen, die BAföG-Leistungen erhalten sowie Bezieher*innen von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Die ausgezahlten Gelder richten sich nach der Lebenssituation der betroffenen: alleinlebende die Wohngeld bekommen, erhalten 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jede*n weitere*n Mitbewohner*in sind 35 Euro eingeplant. Student*innen, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten dagegen pauschal 115 Euro. 💰

Was hier auffällt ist, dass Studen*innen den geringsten Betrag bekommen. Auch gab es Kritik an dem Modell an sich: Die Wohnungswirtschaft beispielsweise mahnt, dass es angesichts der dauerhaft ansteigenden Preise längerfristige Lösungen sinnvoller wären, wie beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bundesbauministerin Geywitz (SPD), die diesen Tropfen auf den heißen Stein initiierte, lehnt diese Art der Hilfe allerdings mit der Begründung, dass der Staat auf die Steuereinnahmen angewiesen sei, ab.🤦

Eine Heizkostenzuschuss ist grundsätzlich begrüßenswert, so jedoch nichts weiter als Symbolpolitik. Denn: wenn selbst die Privatwirtschaft langfristige Lösungen fordert, kann so einiges nicht stimmen.

 

Zum Weiterlesen…

📰 Kabinett genehmigt Heizkostenzuschlag – Spiegel online

📰 Ampel gegen hohe Energiepreis – taz

📝 Zum Heizkostenzuschuss – Deutsches Studentenwerk