Die CDU Fraktion Niedersachsen will laut Medienberichten ein neues Landesintegrationsgesetz auf den Weg bringen. In einem der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegenden Entwurf thematisiert die Landespartei eine sogenannte Leitkultur und Sanktionen bei Verstößen oder mangelnden Sprachkenntnisse.

Dazu kommentiert Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Die CDU Niedersachsen zeigt mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht. Die Inhalte des Gesetzentwurfs sind rassistisch und verkennen real existierende Probleme von Geflüchteten in Deutschland wie bislang unwürdige  Unterbringungen, Traumatisierungen und fehlende Bleibeperspektiven. Neben Sanktionen, die eingeführt werden sollen, will die CDU Menschen nach Sprachkenntnissen sortieren. Das wird einerseits den Realitäten von Integrationsprozessen nicht gerecht und ist andererseits schlichtweg menschenfeindlich.

Pia Scholten weiter:

Im Kontext von Integration führt die CDU immer wieder gerne eine sogenannte Leitkultur an. Wie diese definiert sein soll, bleibt offen. In einer liberalen Demokratie gibt es Gesetze, die unserem Zusammenleben einen rechtlichen Rahmen geben. Traditionen, Bräuche und Gewohnheiten sind zu Recht nicht in Gesetzen festgeschrieben. Wer diese allerdings rechtlich bindend vorschreiben möchte, entlarvt die eigene Motivation: Ausgrenzung von Menschen, die nicht aus Deutschland kommen. Integration gelingt durch sichere Bleibeperspektiven, schnelle Verfahren und einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Hier hat die niedersächsische Große Koalition mit CDU Beteiligung in den letzten vier Jahren auf ganzer Strecke versagt und sollte daher nach der Wahl keine Regierungsverantwortung mehr in Niedersachsen tragen.

Hintergrund:

Am Montagmorgen wurde ein Vorstoß der niedersächsischen CDU-Fraktion öffentlich, der im Hinblick auf die Wahlen im Oktober ein Konzept für ein neues Integrationsgesetz beinhaltet. Der ehemalige Innenminister und Vize-Fraktionschef Uwe Schünemann skizziert darin eine Art Vertrag, der zwischen Migrant:innen und dem Staat abgeschlossen werden soll.  Es ist nach 2015 der zweite Anlauf der Landes-CDU, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.