Die angemeldete Versammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) in der Nähe des Naziaufmarsches am 4. August in Bad Nenndorf wurde gestern (19.7.) vom Landkreis Schaumburg verboten. Stattdessen soll der Gegenprotest völlig abseits des Geschehens stattfinden. Die Versammlungsbehörde lies durchblicken, dass sie auch andere angemeldete Gegenveranstaltungen umverlegen möchte.

Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN, sagt dazu: „Wir ärgern uns über die erneute Gängelung des demokratischen Protestes gegen diesen Naziaufmarsch. Wieder einmal haben wir den schlimmen Eindruck: Den Nazis wird in Bad Nenndorf der rote Teppich ausgerollt und den GegnerInnen werden Steine in den Weg gelegt. Es ist unser demokratisches Recht in Hör- und Sichtweite gegen diesen menschenverachtenden Aufmarsch zu protestieren!“
Simon Oehlers, Sprecher der GJN, erklärt weiter: „Wir werden diese Schikane nicht hinnehmen und überlegen juristische Schritte dagegen einzuleiten. Jetzt mobilisieren wir erst recht am 4. Augst nach Bad Nenndorf, um dort gegen den größten Naziaufmarsch Norddeutschlands zu protestieren.“
Hintergrund: Am 4. August 2012 wollen erneut bis zu 1.000 Nazis in Bad Nenndorf ihren geschichtsrevisionistischen Aufmarsch durchführen. Für den Aufmarsch im August 2010 erließ die Versammlungsbehörde ein heftig kritisiertes Versammlungsverbot für eine vom DGB angemeldete Gegendemonstration. Die Rechtswidrigkeit dieses Versammlungsverbotes wurde mittlerweile vom Verwaltungsgericht Hannover festgestellt.