Die Jungen Liberalen Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und der Niedersächsische Landesveband der Jusos kritisieren die geplante Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Die drei Jugendorganisationen werden am Donnerstag, den 11. Februar um 13 Uhr anlässlich der kurz darauf stattfindenden Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zur Gesetzesnovelle vor dem Landtag demonstrieren. Die Ausschussmitglieder sind ebenfalls zur Aktion eingeladen worden.

Nach Ansicht der drei Jugendorganisationen greifen die geplanten Verschärfungen der großen Koalition massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Entwurf der Landesregierungen sieht vor, dass die Behörde künftig schon 14-jährigen ins Visier nehmen darf, darüber hinaus soll der Einsatz von V-Leuten ausgeweitet und die Auskunftsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden.

Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen erklärt dazu: “Mit der Verfassungsschutzreform setzt die Niedersächsische Landesregierung die grundlose Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden fort, die sie bereits im vergangenen Jahr mit dem viel kritisierten Niedersächsischen Polizeigesetz begonnen hat. Unserer Meinung mangelt es dem Verfassungsschutz bislang nicht an gesetzlichen Befugnissen, so dass ein Abbau an Grundrechten in keinster Weise gerechtfertigt ist.”

Svenja Appuhn und Pippa Schneider, Sprecherinnen der Grünen Jugend Niedersachsen ergänzen: ”Besonders problematisch sehen wir die Ausweitung der Befugnisse von V-Leuten. Diese haben bereits bei der Überwachung des NSU gezeigt, wie problematisch sie sind. Der NSU konnte ungestört zehn Morde begehen, ohne dass auch nur eine*r der zahlreichen V-Leute in seinem Umfeld die nötigen Informationen weiter gegeben hat. Auch werden hier Steuergelder als Honorare der V-Leute dazu genutzt rechte, verfassungsfeindliche Netzwerke aufzubauen.”.

Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen fügt an: „Letztlich sollen zudem Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz in Zukunft nur noch mit der Angabe von Gründen möglich sein, was dieses Ersuchen um Auskunft komplett ad absurdum führt. Im schlimmsten Fall würden damit Menschen, die um Auskunft bitten, Hinweise an den Verfassungsschutz liefern, die dieser wiederum gegen sie verwendet“.