Am 19. Februar wollen Nazis in Dresden aufmarschieren, Grund genug sich mit mit den Aufmärschen auseinanderzusetzen

Im Februar in Dresden, im August in Bad Nenndorf und Sommer in Norddeutschland: Neonazis und ihre AnhängerInnen haben mittlerweile einen fest etablierten Demojahreskalender, mit immer wieder kehrenden Terminen. Grund genug sich ausführlicher damit auseinanderzusetzen, warum. Für die Bedeutung der Naziaufmärsche ist es wichtig, sie von innen und von außen zu betrachten. Von innen, denn sie sind ein wichtiger Anlass für die interne Motivation. Es ist ein Schaulaufen: wer darf kommen, wer nicht? Beispiel Bad Nenndorf: Nahezu die gesamte Demonstration ist durchorganisiert. Welche Organisation, welche Kameradschaft an welcher Stelle steht und läuft: Alles steht fest, alles ist festgelegt. Welche Strömung darf die RednerInnen stellen, wer die Ordner? In Bad Nenndorf steht für Nazis nicht die Anzahl der Teilnehmenden im Vordergrund, sondern das „Ritual“. Es ist ein innerliches Bekenntnis zum NS-Regimes. Von außen sind die Aufmärsche ein PR-Desaster, die Berichterstattung in den Medien, wenn sie vorkommt, ist durchgehend negativ und der martialische Auftritt der umgebenen Polizei schreckt ab, statt Sympathien zu wecken. Dort, wo Nazis offen auftreten, organisiert sich in der Regel Widerstand dagegen. Gefährlicher werden Nazis, wenn sie unerkannt in die etablierten Institutionen einsickern und ihre politischen Ansichten Stück für Stück „hoffähig“ machen. Im Jahr 2010 gab es in Dresden eine Menschenkette, mitorganisiert von der Oberbürgermeisterin, die um die Innenstadt führte. Sie sollte, symbolisch, sowohl gegen die Nazis schützen, als auch die Opfer der Bombardierungen gedenken. Das ist problematisch: Aktueller Neofaschismus wird mit einem vergangenen Kriegsereignis gleichgesetzt. Etwas „von außen“ (hier: Nazis, bzw. Bomben) bedroht den Lebensstil und nun wird versucht es durch die Menschenkette „draußen“ gehalten. Das ist die sprichwörtliche „Mitte“ die gegen den „Extremismus“ zu Felde zieht. Eigene Verfehlungen und Missstände können problemlos auf andere projiziert werden, die eigene Burg bleibt sauber. Um Neofaschismus in der Gesellschaft dauerhaft zu bekämpfen, müssen verschiedene Strategien parallel verfolgt werden. Wer von sich behauptet, das Patentrezept gegen Nazis zu haben, macht sich unseriös. Notwendig ist Arbeit in breiten Bündnissen, die nicht nur anlassbezogen arbeiten. Die Herausforderung ist nicht nur die Mobilisierung zu einem Naziaufmarsch, sondern das Thema später in der Öffentlichkeit zu halten. Einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit der GRÜNEN JUGEND und der Partei muss, auch im Hinblick auf Dresden und Bad Nenndorf die Erinnerungskultur einnehmen: Die Verbrechen in der Nazizeit dürfen in keinen Fall relativiert oder gegen gerechnet werden. Deshalb muss Dresden und Bad Nenndorf auch in unserem Demo-Kalender einen festen Platz haben.