PM: Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

Ein Mitglied der GJ: „Erst letzte Woche wurde anhand der V-Mann Affäre in Göttingen deutlich, dass der Verfassungsschutz die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet, indem er politisches Engagement kriminalisiert. Diese Woche gibt es einen neuen Skandal. Die Überwachung des Fotojournalisten zeigt, welches Verständnis die Behörden von Grundwerten wie der Pressefreiheit haben. Der Fall reiht sich damit nahtlos in eine lange Chronik der Göttinger Überwachung ein und macht ein weiteres Mal den Kontrollwahn der staatlichen Institutionen deutlich. Es braucht einen radikalen Wandel innerhalb der Behörden, um unsere Demokratie und die individuelle Freiheit der Menschen zu schützen. Der Fall gibt somit Anlass, die Institutionen und ihre Funktion grundlegend zu hinterfragen.“

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen ergänzt: „Mit der neuen Datenpanne ist ein weiterer Teil der Spitze des Eisbergs der Überwachung in Göttingen zu Tage gekommen. Göttingen wird gerade zum traurigen Hot-Spot der Kriminalisierung von politischem Engagement: Wie bei der rechtswidrigen Überwachung durch den Staatsschutz sowie bei der Enttarnung des V-Manns in Göttingen ist nicht die Veröffentlichung der Skandale das Problem, sondern die Tatsache der Überwachung. Die Vorwürfe liegen schwer: Die Überwachung des Journalisten stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar. Möglicherweise wurden Auskunftsersuchen falsch oder sogar absichtlich unwahr beantwortet. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, würde das Vertrauen in die Polizei weiter massiv beschädigen werden. Wir fordern eine dringende Aufklärung von Seiten der Polizei und des Innenministeriums in Niedersachsen. Innenminister Pistorius muss seinen Laden wieder dringend in Ordnung bringen. Die Überwachungsskandale in Göttingen müssen ein sofortiges Ende finden!“