Vorwort:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht eine dringende Notwendigkeit in einer sofortigen Verkehrswende! Oberstes Ziel ist dabei der Klima- Umwelt und Ressourcenschutz: Die antrophogene Klimaerwärmung erfordert zeitnah einen klimaneutralen Verkehr, denn knapp 20% der CO2-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehrssektor! Dazu kommt eine gerade in den Städten immer höhere Luftverschmutzung, auch Boden- und Wasserverschmu

tzung sind die Folge eines nicht ausreichend ökologisch gedachten Verkehrs. Ein weiteres Ziel junggrüner Mobilitätspolitik ist es, externe, gesamtwirtschaftliche Kosten zu minimieren. Dazu gehören Folgekosten von Unfällen, Abgasen (Klimafolgekosten, Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung), Lärm und Kosten für Herstellung, Entsorgung und Rückbau von Fahrzeug und Fahrweg.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Mobilitätspolitik , die die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen (seltene Erden, fossile Brennstoffe) und Staaten mit mangelnder Umsetzung der Menschenrechte vermeidet.

Das Auto als Deutschlands beliebtestes Verkehrsmittel verursacht die höchsten externen Kosten: Sowohl durch einen flächenversiegelnden und naturvernichtenden Neubau von Straßen, für Unfallfolgekosten für die sozialen Sicherungssysteme, als auch als Klimafolgekosten, die uns jetzt schon ihn hohem Maße belasten und in Zukunft immer weiter steigen werden.

Die junggrüne Verkehrswende ist sozial: Denn sie erkennt Mobilität als ein Grundrecht an und fordert daher ein sozialverträgliches Mobilitätskonzept mit minimierten Kosten für alle Bürger*innen. Daher sollen die Verkehrsarten, die gesamtwirtschaftlich am günstigsten sind – dies ist meistens der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Schienenfernverkehr, sowie Rad- und Fußverkehr – auch für das Individuum immer eindeutig am günstigsten sein.

Mobilität ist Daseinsvorsorge: Gerade auf dem Land müssen ÖPNV-Verbindungen und lokal angepasste Verkehrslösungen endlich ausgebaut und in ihrem Stellenwert aufgewertet werden. Wer kein inklusives Mobilitätssystem bereitstellt, vernachlässigt Grundbedüfnisse seiner*ihrer Bürger*innen.

Mobilität ist immer auch eine Frage der Selbstbestimmung: mit diesem junggrünen Mobilitätskonzept wollen wir Selbstbestimmung und Teilhabe stärken. Denn in der Regel sind das Fahrrad und der ÖPNV die sozialverträglichsten Verkehrsmittel, da sie weder einen teuren Führerschein, noch ein Mindestalter voraussetzen sowie keine hohen Anschaffungs- und laufenden Kosten (z.Bsp. Treibstoff, Versicherung, Reparatur und Wartung) verursachen.

Eine junggrüne Mobilitätspolitik fördert deshalb die Verkehrsträger, die inklusiv und barrierefrei sind, die sozialveträglich und umweltfreundlich sind und die Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen.

Bus fahren soll Spaß machen – für einen attraktiven ÖPNV!

Der Durchschnitt aller in Deutschland zurückgelegten Wege liegt gerade mal bei 12 km Länge und der deutlich größere Teil des Verkehrsaufkommens in Zügen wird im Nahverkehr bewältigt. 
Gleichzeitig legen je nach Umfrage 60-70% der Deutschen ihren Arbeitsweg mit dem PKW zurück. Folglich liegt im ÖPNV ein sehr großes Potential bei der Umsetzung der ökologischen Verkehrswende!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt als zentrales Problem des ÖPNV derzeit mangelnde Attraktivität in folgenden Bereichen an:

• Kosten
• Taktung
• Abend/Nachtverkehr, Verkehr am Wochenend
• Fahrzeugstandards
• mangelnde Barrierefreiheit
• Pünktlichkeit
• Anschlussmöglichkeiten/Abstimmung
• Auslastung von Bussen und Zügen
• mangelnde digitale Innovation, vor allem in Bussen und Bahnen
• mangelhafte Möglichkeiten zur Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen
• Sicherheit

 

Diesen Problemen setzt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen folgende Forderungen entgegen:

Die GRÜNE JUGEND steht für einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV – diese Form, Mobilität auf kurzen Strecken zu nutzen soll, neben dem Fahrrad, grundsätzlich die einfachste, inklusivste und günstigste Form der Fortbewegung sein! Grundsätzlich sollte niemand weiter als 500m zur nächsten Haltestelle laufen müssen. Von jeder Haltestelle sollte tagsüber in mindestens halbstündiger Taktung ein Bus oder eine Bahn zum nächst größeren Ort oder Umsteigeknotenpunkt verkehren.

In sehr ländlichen Gebieten können anstelle von durchgehend verkehrenden Linien auch Sammeltaxis verkehren, die ohne fossilen Verbrennungsmotor auskommen und spätestens 20 Minuten vor Abfahrt angerufen werden müssen. Der halbstündige Takt soll mindestens von 6.00 – 21.00 Uhr eingehalten werden. Von 4.00-6.00 Uhr und von 21.00-23.00 Uhr sollen mindestens stündlich Busse oder Bahnen verkehren. Zu den verbleibenden nächtlichen Uhrzeiten sollen, so kein ÖPNV-Linien-Angebot mehr besteht, flächendeckend Taxis ohne Verbrennungsmotoren zu ÖPNV-Konditionen nutzbar sein, die nach Möglichkeit ebenfalls als Sammeltaxis fungieren und möglichst viele Fahrgäste auf einer Strecke mitnehmen. Die genannten Regelungen gelten auch für das Wochenende, wobei von höheren Taktungen hier unter Umständen abgesehen werden kann und mehr Anruf-Sammel-Taxen zum Einsatz kommen können.

Niemand fährt gerne in schmutzigen, stinkenden und ranzigen Bussen und Bahnen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert daher eine Modernisierungsoffensive im ÖPNV-Bereich! Dabei sind explizit Umrüstungen und Sanierungen von Fahrzeugen, wo sinnvoll, erwünscht! Zu einem modernen Fahrzeug gehören neben Barrierefreiheit auch Energieffizienz, Abstellmöglichkeiten für Kinderwägen und Fahrräder, moderne Sitze, ansprechendes Design und offenes und kostenloses WLAN! ÖPNV soll grundsätzlich barrierefrei gedacht und geplant werden. Neue Stationen, Fahrzeuge und Strecken sind grundsätzlich barrierefrei zu bauen; nicht-barrierefreie Fahrzeuge, Strecken und Stationen sind, so technisch möglich, innerhalb der nächsten 15 Jahre komplett barrierefrei umzubauen und umzurüsten.

Die Pünktlichkeit von Zügen ist durch die Vergrößerung von Bahnhöfen und Erweiterung von Gleisanzahlen, wo hilfreich, zu verbessern. Außerdem sollen in Deutschland Systeme autonomen Fahrens von Zügen, wo möglich und sinnvoll, eingesetzt werden.

Verknüpfte Apps sollen dafür sorgen, dass in jeder Mobilität-App Verspätungen im Nahverkehr in Echtzeit gemeldet und aktuelle Alternativen vorgeschlagen werden. Außerdem ist das Informationsmanagement auch an kleinen Haltestellen über digitale Tafeln und Durchsagen mit Echtzeitinformationen zu verbessern. An jeder Haltestelle soll eine Servicetelefonnummer offensichtlich zu sehen sein, die 24 Stunden besetzt ist und Fahrgästen im Fall von Verspätung weiter hilft. Auch hierbei muss Barrierefreiheit gewährleistet sein.

Durch die Einführung des Deutschlandtaktes soll auch im Nahverkehr gewährleistet werden, dass Umsteigeverbindungen keine großen zusätzlichen Wartezeiten und Unbequemlichkeiten bedeuten. Niemand soll bei Umsteigeverbindungen im Nahverkehr mehr als 15 Minuten warten müssen!

Überfüllte Bahnen, rappelvolle Busse – viele Menschen müssen täglich Erfahrung damit machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass Nahverkehr bedarfsgesteuert läuft! Das bedeutet, dass mehr Busse und längere Bahnen bei hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt werden sollen. Hierbei erwartet die GRÜNE JUGEND Niedersachsen entsprechende Flexibilität bei den Verkehrsgesellschaften! Auch zur besseren Auslastung von Schienennetzen sollen autonom fahrende Züge im U-Bahn-Bereich eingesetzt werden!

In Bahnen fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ab 20.00 Uhr bis Betriebsschluss stets gut ausgebildetes Sicherheitspersonal, das sich um hilfebedürftige Fahrgäste kümmert und Konflikten deeskalierend entgegenwirkt. Eine Videoüberwachung im ÖPNV lehnen wir hingegen entschieden ab!

 

Ich FahrRad! – Radverkehr ausbauen!

Hintergrund:

Die GJN sieht das Fahrrad als das zu bevorzugende Verkehrsmittel. Die externen und volkswirtschaftlichen Kosten, die es verursacht, sind geringer als bei jedem anderen Verkehrsmittel:

• keine schädlichen Abgase durch die Nutzung
• geringere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen als durch Auto, Bus oder Bahn
• Bau und Instandhaltung der Infrastruktur verhältnismäßig günstig
• geringe Lärmemissionen

Auch die Kosten für das Individuum sind vergleichsweise gering, was das Fahrrad zu einem besonders sozialverträglichen Verkehrsmittel macht:

• keine Treibstoffkosten
• keine spezifischen Steuern
• geringe Anschaffungs-, Instandhaltungs- und Versicherungskosten

Dazu kommen weitere, allgemeine Vorteile gegenüber Auto, Bus und Bahn, wie ein geringerer Platzbedarf und die Vermeidung der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und problematischen Rohstoffen wie seltenen Erden.

Zweck/Ziel:

Der Radverkehr ist besonders zu fördern. Der Anteil des Fahrrades am Modal Split ist zu maximieren, d.h. langfristig sollten alle Strecken, für die das Fahrrad ein sinnvolles Verkehrsmittel ist, möglichst mit diesem zurückgelegt werden. Insbesondere eine Umlagerung von Autoverkehr auf das Rad, aber auch eine Entlastung des ÖPNV ist anzustreben. Eine Verdrängung des ÖPNV ist aber in keinem Fall sinnvoll, da auch die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen besonders zu berücksichtigen sind.

Maßnahmen:

Infrastruktur:

Viele niedersächsische Städte und Kommunen setzen bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur um. Das begrüßen wir. Für solche Maßnahmen sollen Kommunen besondere Unterstützung vom Land Niedersachsen erhalten. Als sinnvolle Infrastruktur-Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs erachten wir unter anderem die Anlage oder Einrichtung von Folgendem:

• Fahrradstraßen
• farblich abgesetzte Radfahrstreifen (d.h. auf der Fahrbahn, nicht im Seitenraum) mit Mindestbreite nach RASt, um die Sichtbarkeit von Radfahrer*innen zu verbessern
• besondere Aufstellflächen an Knotenpunkten vor der Fläche für den MIV
• besondere Spuren für Radfahrer*innen, die links abbiegen
• Fahrradampeln zur Überquerung der gesamten Fahrbahn auf einmal (kein Halt an Mittelinseln) und zur Vorziehung der Grünphase für Radfahrer*innen
• Radschnellwege
• Fahrradabstellanlagen, insbesondere bei Übergängen zu anderen Verkehrsmitteln, z.B. Haltestellen und Bahnhöfen

Zusätzlich sollen folgende Maßnahmen gefördert werden:

• Verbreiterung vorhandener Radwege und Radfahrstreifen, solange dadurch mindestens die Mindestbreite nach RASt erreicht wird (1,60m)
• Asphaltierung von bestehenden Radwegen mit Mindestbreite, die bisher eine andere Oberfläche aufweisen
• Herstellung einer durchgehenden Asphaltoberfläche von Radwegen, z.B. dort, wo bisher gepflasterte Einfahrten bestehen, sofern der Radweg eine Mindestbreite nach RASt erfüllt
• Instandsetzung von asphaltierten Radwegen mit Mindestbreite
• Kommunen sollen Winterdienst für Radwege und Radfahrstreifen leisten.
• Keinesfalls dürfen Radwege und Radfahrstreifen durch Winterdienst für die Fahrbahn negativ beeinflusst werden
• Aufhebung von Benutzungspflichten für Radwege
• Freigabe von Radwegen in beide Richtungen, wenn die vorhandene Breite dafür ausreicht
• Bevorrechtigungsregeln für Rad- und Fußverkehr gegenüber MIV, z.B.
• Zebrastreifen
• Überdachung und Beleuchtung von Fahrradabstellanlagen

Außerdem sollen die Einrichtung und Ausbau von Radverleih-Systemen unterstützt werden, insbesondere die Verdichtung des Netzes von Verleih-Stationen.

 

Straßenverkehrsordnung

 

Helmpflicht:

Die GJN lehnt die Einführung einer Helmpflicht ab. Die verbreitete Meinung, eine Helmpflicht führe zu mehr Sicherheit, ist nicht wissenschaftlich basiert. Die Gefahr von Kopfverletzungen ist bei Radfahrer*innen nicht höher als bei Fußgänger*innen und Autofahrer*innen, weshalb eine gesonderte Helmpflicht für Radfahrer*innen nicht haltbar ist. Folgende wichtige Aspekte würden bei einer Helmpflicht außerdem nicht zu mehr, sondern weniger Sicherheit für Radfahrer*innen, führen:

• Weniger Menschen würden das Rad nutzen. Das Bewusstsein für Radfahrer*innen bei anderen Verkehrsteilnehmer*innen näme dadurch ab.
• Die Zahl an Autofahrer*innen stiege, die beispielsweise beim Rechtsabbiegen vergessen, nach Radfahrer*innen Ausschau zu halten.
• Der „Risiko-Kompensation“ genannte Effekt führt sowohl bei helmtragenden Radfahrer*innen, als aber auch bei den umgebenden Verkehrsteilnehmer*innen zu einem risikofreudigeren Verhalten und somit zu einer gesteigerten Gefährdung.

Idaho-Stop:

 

Die GJN fordert die Einführung des „Idaho-Stop“ in Niedersachsen. Die in dem namensgebenden US-Bundesstaat bestehende Regelung besagt, dass für Radfahrer*innen Stoppschilder wie „Vorfahrt gewähren“-Schilder und rote Ampeln wie Stoppschilder zu behandeln sind. Dies trägt der Natur des Verkehrsmittels Fahrrad Rechnung. Eine größere Gefährdung für Radfahrer*innen ist nach Zahlen des Staates Idaho nicht zu erwarten [1]. Da im deutschen Raum jedoch keine Untersuchungen zu Sicherheit und Akzeptanz dieser Regelung vorhanden sind, ist zunächst ein Pilot-Gebiet einzurichten.

[1] Bicycle Safety and Choice: Compounded Public Cobenefits of the Idaho Law Relaxing Stop Requirements for Cycling, Jason N. Meggs, 2010

 

Bildungsangebote und Anreize

 

„Fahrradführerschein“ an Schulen:

Besonders an Grundschulen ist das Angebot von Fahrradschulungen („Fahrradführerschein“) auszubauen. Sicheres Fahren und Kenntnis von Rechten und Pflichten der Radfahrer*innen soll früh gefördert werden. Auffrischungskurse an weiterführenden Schulen sind einzuführen.

 

Förderung für Pedelecs, Liege- und Lastenräder

In bestimmten Szenarien ist ein Pkw nicht ohne Weiteres durch ein gewöhnliches Fahrrad zu ersetzen. Das ist besonders dann der Fall, wenn eine hohe Reichweite, Geschwindigkeit, Schutz vor Witterung oder die Fähigkeit, Lasten zu transportieren, benötigt werden. Für alle diese Fälle gibt es jedoch spezialisierte Fahrräder, die deshalb als Beitrag zur Umlagerung von MIV auf das Rad besonders zu fördern sind. Dazu gehören Liegeräder, insbesondere solche mit Verschalung (Reichweite, Geschwindigkeit, Schutz vor Witterung), Pedelecs (Reichweite, Geschwindigkeit) und Lastenräder. Eine Förderung kann beispielsweise durch eine Kaufprämie realisiert werden. Dazu ist eine Bundesratsinitiative zu diskutieren.

 

Verkehrsraum neu aufteilen!

Grundsätzlich fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine andere Raumaufteilung im Straßenverkehr: Fahrräder sollen nicht mehr wie bisher nur neben Autos geführt werden. Vielmehr sind Fahrradstraßen und Shared-Space Bereiche, sowie Straßen, die für den Autoverkehr nicht freigegeben sind, zu priorisieren. Denn auf diesen Wegen ist Fahrrad fahren sicher und macht am meisten Spaß!
Auch dort, wo der der Radverkehr paralell zur Straße laufen muss, muss dem Radverkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt werden: Straßen sollen grundsätzlich auch vom Rad her gedacht sein: der Radverkehr soll z.Bsp. klare Abbiegeregeln und-infrastruktur bekommen, die das Rad dem Auto gegenüber nicht schlechter stellen. Zudem soll bei jeder Baustelle eine klare Lösung für Radfahrer*innen gefunden werden, in der sie gefahrenlos den Baustellenverkehr passieren können.

 

Fußverkehr stärken!

Beim Stichwort „Verkehrsträger“ denken die Wenigsten an den Gang zu Fuß. Doch völlig zu Unrecht: Viele Wege kann man gehen. Doch damit Zu-Fuß-Gehen auch Spaß macht und sicher ist, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

• mehr sichere Fußganger*innenüberwege
• schnellere Ampelschaltungen, die lang genug grün anzeigen, dass auch
• mobilitätseingeschränkte Menschen die Straße in der angezeigten Zeit überqueren können
• kürzere Wartezeiten für Fußgänger*innen
• konsequente und blindengerechte Absenkung von Bordsteinen an Übergangsstellen
• Eine Schulwegoffensive: Kinder haben ein Recht darauf, auf sicherem Weg in die Schule laufen zu können!
• Durchgehende Beleuchtung von Fußgänger*innenwegen
• Breite Bürgersteige, die ein Nebeneinander mehrerer Fußgänger*innen ermöglichen und genug Platz für Rollstuhfahrer*innen lassen
• eine durchgehende Markierung der Gehwege für blinde Menschen

 

Innovationen und unterschätzte Technologien

 

Hintergrund:

Die konventionellen Verkehrsmittel wie Rad, Auto, Bus und Bahn decken zwar einen großen Bereich der nachgefragten Verkehrsnutzung ab und haben sich in vielen Fällen bewährt, stellen aber dennoch nicht in jedem Fall die optimale Lösung dar. Viele Verkehrsmittel, die aktuell eher ein Nischendasein fristen, tun dies schlicht aus Mangel an Bekanntheit oder aufgrund einer Einschätzung in der öffentlichen Wahrnehmung, die nicht faktenbasiert ist. Um schnellen, bequemen und günstigen Verkehr zu gewährleisten, ist es deshalb sinnvoll, in jedem Fall die tatsächlich praktikabelste Lösung zu finden, statt von einer teils willkürlich eingeschränkten Vorauswahl auszugehen. Magnetschwebebahn Beispielsweise besitzen Magnetschwebebahnen im Vergleich zu konventionellen Schienenbahnen einige technische Vorteile, wie zum Beispiel höhere Beschleunigungs- und Bremswerte, sowie Maximalgeschwindigkeiten (z.B. in 120s auf 400 km/h) einen geringeren Materialverschleiß eine potentiell geringere Geräuschentwicklung einen geringeren Energieverbrauch im Vergleich zum Rad-Schiene-System bei hohen Geschwindigkeiten (>300 km/h) die größeren möglichen Steigungen

Die ursprünglich in Deutschland geplanten Strecken Hamburg-Berlin, der Metrorapid und der Münchener Flughafenzubringer haben allerdings auch gezeigt, dass diese Vorteile nur bei bestimmten Rahmenbedingungen bestehen. So ist insbesondere eine Konkurrenz zu anderen (Hochgeschwindigkeits-)Strecken zu vermeiden, da sonst Fahrgastzahlen üblicherweise überschätzt werden.

Diese Fehler wollen wir nicht wiederholen. Stattdessen ist die Magnetschwebebahn als Alternative zu Kurzstreckenflügen anzudenken, bei denen die Energieverbrauchs-Vorteile enorm sind, und die Geschwindigkeitsnachteile durch wegfallende Check-in-Zeiten ausgleichbar sind. Hier fordern wir, eine Machbarkeitsstudie zu Magnetschwebebahn-Strecken als Alternative zu innerdeutschen und internationalen Kurzflug-Strecken zu veranlassen, die insbesondere die Lehren aus den gescheiterten Transrapid-Projekten, sowie der realisierten Strecke in Shanghai miteinbezieht.

 

Luftverschmutzung beenden!

Mehr Luft zum Atmen – Emittierender Individualverkehr raus aus der Innenstadt!

Die Luft in der Nähe von Straßen und Verkehrswegen mit hohem Verkehrsaufkommen ist häufig durch Feinstaub aber auch durch Stickstoffoxide, ausgestoßen vor allem von alten Dieselautos, belastet. Stickstoffoxide können zu Atemwegserkrankungen führen und steigern zudem das Risiko, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu sterben. Außerdem kann Stickstoffdioxid (NO2) Pflanzen schädigen und trägt zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

Vor allem finanziell benachteiligte Menschen mit sind dieser Belastung deutlich öfter ausgesetzt als Menschen, die sich eine Wohnung abseits der vielbefahrenen Verkehrswege leisten können. Die Reduktion von Feinstaub- und NO2 – Emissionen ist also auch eine soziale Frage. Die Europäische Union hat die Gefahr von den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung erkannt und droht der Bundesrepublik und damit den betroffenen Kommunen mit hohen Strafzahlungen. In Niedersachsen übertreten die Kommunen Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück regelmäßig die europäischen Grenzwerte. Braunschweig und Göttingen liegen knapp unter den Grenzwerten.

 

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert deshalb, neben der deutlichen Reduktion von fossil betriebenen Verkehrsmitteln und des Individualverkehrs in Städten:

• Die Gesundheit von Stadtbewohner*innen steht vor den Interessen von Autofahrer*innen und auch dem Zulieferverkehr und muss fester Bestandteil der Verkehrsplanung sein.
• Schnelle Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten und der Vermeidung von Strafzahlungen an die EU-Kommission in den Kommunen:
• Die Möglichkeit für Kommunen; ohne bundesweite Regelungen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu erlassen
• Die Förderung von autofreien Tagen im Stadtgebiet

Bundesweit müssen langfristig weitere Maßnahmen ergriffen werden, die eine verbesserte Luftreinhaltung möglich machen:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ort
• Feste bundesweit geregelte Kriterien für Umweltzonen in Städten
• Die „blaue Plakette“ als bundesweit einheitliche Regelung zur Begrenzung von Stickstoffdioxidemissionen in Innenstädten
• Förderprogramme zur Erforschung von emissionsarmen Verkehrsmittel und zu verbesserter Filtertechnik
• Schärfere Emissionsbegrenzungen bei Neuzulassungen
• Keine Neuzulassungen von Autos mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor ab 2030
• Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung einer Innenstadtmaut für PKW, wie sie bereits zum Beispiel in Oslo praktiziert wird.
• Faire Kostendarstellung der Verkehrsträger – lass es kosten, was es kostet!

 

Verkehr ökologisch lenken!

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen findet: Mobilitätsbedürfnisse müssen unabhängig vom Geldbeutel auf eine umweltfreundliche Art befriedigt werden können! Das vorrangige Ziel der Lenkung von Mobilität und Verkehr ist es, hohe Belastungen für Menschen, Umwelt und Gesundheit durch Verkehr zu verringern. Dafür muss das Verkehrsaufkommen auf klimafreundliche Verkehrsträger, wie z.B. die Bahn oder das Fahrrad umgelagert werden. Derzeit wirken sich in Deutschland jedoch klimaschädliche Subventionen und eine unsachgemäße Kostendarstellung bei den einzelnen Verkehrsträgern kontraproduktiv auf dem Klimaschutz aus! Diese Kostenverzerrung muss ein Ende haben!

 

Umweltschädliche Subventionen abbauen – umweltfreunldich umrüsten!

Statistisch sitzen nur 1,2 Insassen in einem PKW. Das ist weder nachhaltig noch kosteneffizient für Verbraucher! Um Verkehr umzulenken muss ein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern gegeben sein: Dafür muss das Missverhältnis zwischen dem für den einzelnen Verkehrsnutzern bezahlten Preisen und den verursachten (externen) Kosten endlich aufgehoben werden!

 

Fehlanreize abbauen!

Kommunen müssen derzeit weniger Geld für Subventionierung von Bussen und Bahnen, als für den Autoverkehr aufbringen. Öffentlicher Nahverkehr finanziert sich mit rund 50-70% selbst, je nach Kommune liegt diese Zahl bei Autoverkehr zwischen 15 und 47%. Die verbleibenden Kosten werden durch die Steuereinnahmen aller Bürger*innen gedeckt, die sich für den Schienenverkehr auf etwa 100€ und für den Autoverkehr auf ca. 1000€ pro Bürger*in belaufen. Die größten Ausgabequellen beim Autoverkehr entfallen dabei auf Unterhalt und Bau von Parkplätzen, Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung, Behebung von Umweltproblemen, und Kosten durch Unfälle und Verkehrsüberlastung. Und das obwohl sich die externen Kosten pro Personenkilometer (Pkm) für Schienenverkehrsmittel etwa auf ein Drittel und für Busse auf circa die Hälfte der externen Kosten des PKW-Verkehrs belaufen. Autofahren scheint also billiger als es eigentlich ist und die externen Kosten hierfür zahlen alle Steuerzahler*innen, unabhängig davon, wie viel sie zur Entstehung dieser Kosten beitragen.

Um Fehlanreize in einer durch die deutsche Autolobby geprägten Verkehrspolitik endlich abzubauen fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen: Treibstoff darf niemals weniger als ein Euro kosten! Die Energiesteuer soll daher mindestens auf 1€ pro Liter Benzin und auf 1,20€ pro Liter Diesel angehoben werden. Die derzeitig gültige Energiesteuer (65ct Benzin, 47 ct Diesel) trägt in der aktuelle Höhe weder ausreichend zu einer ökologischen Lenkung bei, noch bildet sie die tatsächlich durch Autoverkehr entstehenden Kosten ausreichend ab.

Die steuerliche Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin lehnen wir ab, da bei der Verbrennung von Diesel mehr CO2 und andere Schadstoffe freigesetzt werden. Daher fordern wir eine stärkere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin!

 

Schienenverkehr stärken!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Absenkung der preissteigernden Schienenmaut auf das EU-Minimum. Die Schienenmaut auf aktuellem Niveau schlägt sich auf den Ticketpreisen im Personenverkehr nieder und wirkt damit einer ökologischen Preislenkung entgegen.

 

LKW-Maut sinnvoll gestalten!

Die LKW-Maut in Deutschland gilt nur auf Bundesautobahnen und auf Teilstrecken einzelner Bundesstraßen und nur für Lkw über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht, das bedeutet, dass nicht alle Nutzer*innen der Straßen für deren Gebrauch gleichermaßen belastet werden.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, dass die Maut schrittweise auf einen durchschnittlichen Betrag von 45 Cent pro Kilometer erhöht wird, dass auch kleine LKW ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einbezogen werden und dass der Geltungsbereich der Maut auf alle Straßen ausgedehnt wird. Wir fordern außerdem, dass die Mauthöhenverordnung eine stärkere Spreizung zulasten LKW mit hohem Schadstoffausstoß vorsieht und dass die Mauteinnahmen wieder anteilig für Investitionen in die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße genutzt werden.

 

Dienstwagenprivileg abschaffen!

Der Anteil gewerblicher PKW-Neuzulassungen beträgt in Deutschland 64%. Da sich hoch motorisierte teure Wagen für die Unternehmen besonders lohnen, werden diese beim Kauf häufig bevorzugt und fluten und bestimmen wenige Jahre nach Neuzulassung auch die Gebrauchtwagenmärkte. Dieser Zustand belastet Steuerzahler/innen, ist unsozial und schädlich für die Umwelt, außerdem entgehen dem Staat dadurch jährlich bis zu 4,6 Milliarden Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Das bedeutet, dass PKW für Firmenmitarbeiter*innen nicht mehr steuerlich absetzbar sein dürfen. Steuerlich abzugsfähig ist hingegen die Mitgliedschaft der Firmenmitarbeiter*innen in einem Car-Sharing-Unternehmen oder ein ÖPNV-Abonnement.

 

PKW nach C02-Austoß besteuern!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine CO2-gesteuerte PKW-Steuer: je höher der CO2-Ausstoß des PKW, desto höher die PKW-Steuer. Dadurch werden auch oftmals teurere Hybrid- oder Erdgasfahrzeuge attraktiv, auch für Carsharing-Unternehmen und Unternehmen-Fuhrparks.

 

Flüge fair besteuern!

Flugbenzin, Kerosin, ist derzeit in der gewerblichen Luftfahrt komplett von Energiesteuer befreit, damit genießt der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg gegenüber allen anderen Verkehrsträgern. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert daher eine europaweit gültige Kerosinsteuer. Das würde der Luftfahrtindustrie einen starken Anreiz bieten, Entwicklung spritsparender Flugzeuge und Motoren voranzutreiben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert außerdem, die Luftverkehrssteuer auf Kurzstreckenflüge zu verdoppeln und eine zusätzliche Differenzierung der Steuersätze nach Komfort-Klassen und nicht nur nach der Entfernung vorzunehmen. Business-Class Reisende beanspruchen mehr Platz und tragen somit einen größeren Anteil an den negativen Folgen des Luftverkehrs. Auch die bislang unberücksichtigte Luftfracht sollte gewichtsbezogen in die Steuererhebung einbezogen werden.

 

Mobilitätsführerschein

Der Führerschein, der zum Bedienen eines PKW berechtigt, soll durch einen Mobilitätsschein eretzt werden, der neben dem sicheren Führen eines PKW auch Verkehrskompetenz zu Fuß, auf dem Fahrrad und im ÖPNV abprüft. Dies gilt für den theoretischen und praktischen Teil der Ausbildung und Prüfung.

 

Generellles Tempolimit auf Autobahnen

Unbegrenzte Raserei auf deutschen Autobahnen führt nicht nur nachweislich immer wieder zu Unfalltoten und Schwerstverletzten, sie belastet auch massiv die Umwelt mit schädlichen Treibhausgasen. Deshalb spricht sich Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus.

 

Kurz & Knapp zusammengefassst:

Folgende Forderungen erhebt der GRÜNE JUGEND Niedersachsen in diesem Mobilitätskonzept:

 

ÖPNV:

• Fahrscheinloser, solidarisch finanzierter ÖPNV
• nächste Haltestelle in 500m Entfernung
• Tagsüber überall halbstündige Taktung von Bus und Bahn
• ökologische Taxis zu ÖPNV-Konditionen im Nachtverkehr
• Modernisierungsoffensive im ÖPNV
• kostenloses und offenes WLAN in Bussen und Bahnen
• ÖPNV binnen 15 Jahren barrierefrei umbauen
• Systeme autonomen Fahrens im u-Bahn-Bereich ausbauen
• Starke Informationspolitik durch Echtzeitinformtionen an Stationen und im Netz
• Einführung des Deutschlandtaktes
• Umsteigeverbindungen mit max. 15 Minuten Umsteigezeit
• ab 20.00 Uhr Sicherheitspersonal in Bahnen
• keine Videoüberwachung im ÖPNV

Radverkehr:

• zu bevorzugendes Verkehrsmitte
• Infrastruktur, die Radverkehr attraktiver macht, besonders fördern
• Helmpflicht ablehnen, da sie Radverkehr nicht sicherer macht, aber Menschen vom Radfahren abhält
• Idaho-Stop für Niedersachsen!
• Fahrradführerschein an Grundschulen ausbauen, Auffrischung an weiterführenden Schulen anbieten
• Räder als Alternative zum PKW: Verbreitung von Pedelecs, Lasten- und Liegerädern fördern

Fußverkehr:

• mehr sichere Fußganger*innenüberwege
• fußgänger*innen-freundliche Ampelschaltungen
• Ausbau von breiten, sicheren und barrierefreien Bürgersteigen
• Schulwegoffensive
• Abbiegeregeln und -infrastruktur für Radfahrer*innen, die ihnen ein schnelles und sicheres Abbiegen ermöglichen

Innovationen:

• Machbarkeitsstudie zum Bau von Magnetschwebebahn-Strecken in Deutschland und Europa als Alternative zu Kurzstreckenflügen

Luftverschmutzung:

• deutliche Reduktion von fossil betriebenen Verkehrsmitteln
• Möglichkeit für Kommunen, ohne bundesweite Regelungen Fahrverbote für
• ältere Dieselfahrzeuge zu erlassen
• Förderung von autofreien Tagen im Stadtgebiet
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ort
• Feste bundesweit geregelte Kriterien für Umweltzonen in Städten
• Einführung der „blaue Plakette“
• Förderprogramme zur Erforschung von emissionsarmen Verkehrsmittel und zu verbesserter Filtertechnik
• Schärfere Emissionsbegrenzungen bei Neuzulassungen
• Keine Neuzulassungen von Autos mit fossilbetriebenem Verbrennungsmotor ab 2030
• Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung einer Innenstadtmaut für PKW

Faire Kostendarstellung:

• Energiesteuer auf 1€ pro Liter Benzin und auf 1,20€ pro Liter Diesel anheben
• Absenkung der Schienenmaut auf das EU-Minimum
• Erhöhung der LKW-Maut auf durchschnittl. 45ct/km, Ausdehnung auf alle Straßen
• Einbeziehung kleiner LKW ab 3,5 t in LKW-Maut
• Spreizung der LKW-Maut zulsatzen schadstoffintensiver LKW
• Dienstwagenprivileg abschaffen
• C02-gesteuerte PKW-Steuer
• Kerosin nach Energiesteuergesetz besteuern
• Verdopplung der Luftverkehrssteuer von Kurzstreckenflügen
• Differenzierung der Luftverkehrssteuer nach Komfort-Klassen
• gewichtsbezogene Besteuerung von Luftfracht

Mobilitätsführerschein:

• Ersetzen des PKW-Führerscheins durch einen Mobilitätsschein

Tempolimit auf Autobahnen:

• Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein geerelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen