Niedersächsische Jugendverbände vom Bündnis 16 feiern Etappensieg
HANNOVER Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen, begrüßt den vorgelegten Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen, der in dieser Woche erstmals im Plenum beraten wird.
Die beteiligten Verbände des Bündnisses sehen den Vorstoß der Landesregierung als Erfolg ihres parteiübergreifenden Bündnisses.
Dazu erklären der Vorsitzende der Jusos, Leonard KUNTSCHER, sowie die Sprecher der Grünen Jugend, Imke BYL und Marcel DUDA: „Wir freuen uns außerordentlich, dass die Landesregierung das unmittelbar nach der Bündnisgründung gegebene Versprechen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, so schnell umgesetzt hat“
Worauf es als nächstes ankommt, erklärt Lars ALT, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen: „Die Landesregierung hat vorgelegt – und nun müssen sich auch CDU und FDP für eine verfassungsändernde Mehrheit bewegen. Wir hoffen, dass die FDP jungen Menschen zuallererst Vertrauen und kein Misstrauen entgegenbringt. Man kann als Freie Demokraten keine Sommertour zum Thema „German Mut“ machen, um dann beim Thema Wählen ab 16 „German Angst“ zu zeigen.“
Die Vorsitzende des niedersächsischen Landesschülerrates, Daniela RUMP, erläutert: „2016 wird ein wichtiges Jahr für die rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen und die rund 20.000 Mitglieder der am Bündnis 16 beteiligten Verbände. Wir freuen uns, dass die rot-grüne Koalition erkannt hat, dass man mit 16 nicht nur wichtige Lebensentscheidungen treffen kann, sondern auch reif für die persönliche Wahlentscheidung ist.“
Semih SENYÜZ, Vorsitzender der Türkischen Jugend Niedersachsen, erklärt: „Für uns geht es mit dem Bündnis 16 um das grundlegende Verständnis von Jugendbeteiligung in unserem Land. Wir sind uns sicher, dass ein Wahlalter ab 16 die Identifikation mit der Demokratie und die politische Bildung stärkt – und dies nicht erst, wenn der Personalausweis die Volljährigkeit bescheinigt.“
Die Landessprecherin der SoVD-Jugend im Sozialverband Deutschland, Kerstin KOCH und die Vorsitzenden der niedersächsischen Landjugend, Birte JENDRISCHECK und Tobias SCHRÖDER, ergänzen: „Für uns ist es wichtig, dass der Gesetzesentwurf schnell verabschiedet wird. Unser Bündnis trägt nicht umsonst die 16 im Namen. Wir möchten nicht nur ein Wahlalter ab 16 sondern diese Forderung auch unbedingt in diesem Jahr umsetzen, damit die 16- und 17-Jährigen in Niedersachsen bei der kommenden Landtagswahl ihre Stimme abgeben dürfen.“
Hintergrund:
Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren.
Eine Absenkung des aktiven Wahlalters ist im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Die Landesregierung hat am 12. Januar 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals in der Januar-Plenarwoche beraten wird. Das Bündnis 16 hatte im Rahmen einer Pressekonferenz alle im Landtag vertretenen Parteien bereits im November 2015 dazu aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen – um eine Gesetzesänderung rechtzeitig vor den Landtagswahlen 2018 zu erzielen.
Die unterzeichnenden Verbände vertreten in Niedersachsen über 20.000 junge Mitglieder. Der Landesschülerrat vertritt ferner rund 1,1 Mio. Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen.