Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte heute im Interview mit Hallo Niedersachsen Anreize für Balkanflüchtlinge, die Reise nach Deutschland nicht auf sich zu nehmen. Diese sollten der Überbelegung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen entgegenwirken. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert diese Aussagen, da sie dem Ziel einer Willkommenskultur widersprechen.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Boris Pistorius reiht sich mit seiner Forderung, angeblich unbegründete Flucht aus dem Balkan zu unterbinden, nahtlos in den rassistischen Diskurs von CSU, AfD und anderen rechten Kräften ein. Zwar vermeidet der Innenminister populistische Aussagen wie ‚Wer betrügt, fliegt!‘, vertritt im Grundsatz jedoch dieselbe inhaltliche Position. Wer pauschal Flucht aus dem Balkan als unbegründet bezeichnet, stempelt die vor homophober Gewalt, politischer Verfolgung oder Armut flüchtenden Menschen aus dieser Region als Kriminelle ab. Das widerspricht dem Recht dieser Menschen auf Einzelfallprüfung und leistet der Diskriminierung von hier lebenden Geflüchteten Vorschub. Wir fordern eine Entschuldigung und einen Kurswechsel vom Minister!“

Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Es wird immer deutlicher, dass Niedersachsen noch nicht optimal auf gestiegene Flüchtlingszahlen vorbereitet ist. Dieser Missstand muss dringend behoben werden. Den Geflüchteten hier die Schuld zuzuschieben, wird jedoch gar nichts bringen. Nur eine massive Ausweitung des finanziellen Einsatzes von Bund und Land wird dem Problem überfüllter Unterkünfte entgegenwirken können. Wenn dem Innenminister tatsächlich an guten Bedingungen für Geflüchtete gelegen ist, wäre er besser damit beraten, diese vehement beim Bund und in der eigenen Landesregierung einzufordern. Stimmungsmache gegen einzelne Flüchtlingsgruppen kann nicht das Ziel von Rot-Grün sein. Wir fordern die restlichen Kabinettsmitglieder der Regierung auf, sich von ihrem Innenminister und seiner Politik zu distanzieren!“

Hintergrund:

Interview mit Pistorius: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Pistorius-besucht-Aufnahmelager-in-Bramsche,hallonds28198.html