Gestern wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz den Gewerkschafter Lennard Alldag aufgrund seines Engagements gegen Rechts sowie gegen Castortransporte beobachtete. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes und bekräftigt ihre Forderung nach einer Auflösung der Behörde.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Die heute bekannt gewordene Überwachung eines Antifaschisten durch den Landesverfassungsschutz ist skandalös. Während die Bedrohung durch rassistische und rechtsextreme Gewalt in Deutschland unvermindert steigt, sieht der Verfassungsschutz die Gefahr immer noch links. Durch die unkontrollierbare Überwachung antifaschistischem Engagements wird der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit unter Generalverdacht gestellt und als „linksextrem“ stigmatisiert. Damit spielt der Verfassungsschutz den Verfassungsfeinden in die Hände. Er gehört endlich aufgelöst!“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, weiter dazu: „Geheimdienste stehen in Demokratien immer unter besonderem Rechtfertigungsdruck, da sie den demokratischen Idealen von Transparenz und Kontrollierbarkeit zwangsläufig widersprechen. Der Verfassungsschutz hat spätestens mit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie seine Existenzberechtigung verwirkt. Eine Behörde, die eine schwammige Extremismusdefinition zur Diskriminierung radikaler Politik nutzt, anstatt konsequent gegen menschenfeindliche Gewalt vorzugehen, brauchen wir nicht!“