Heute fand die Kabinetts-Pressekonferenz zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes statt, auf welcher die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić ihre geplanten Gesetzesänderungen vorstellte. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und CAMPUS GRÜN Niedersachsen (CGN) nahmen an der Pressekonferenz teil. Sofern es bei der vorgestellten Novelle bleibt, sehen GJN und CGN den Koalitionsvertrag als nicht erfüllt.

Svenja Holle, Politische Geschäftsführung der GJN, dazu: „Das, was die Ministerin uns hier als Stärkung der studentischen Mitbestimmung verkaufen will, erfüllt den Koalitionsvertrag nicht einmal annähernd. In diesem war noch die Rede von Studierenden, die als ‚gleichberechtige Mitglieder Studium und Lehre an den Hochschulen mitgestalten sollen‘. Wir fordern die Landesregierung und besonders die Wissenschaftsministerin auf, endlich die Studierendenverbände ernst zu nehmen und eine wirkliche Novelle des Hochschulgesetzes voranzutreiben!“

Berit Schütze, Sprecherin CGN, dazu weiter: „Gleichberechtigtes Mitglied kann nur sein, wer auch gleichberechtigtes Stimmrecht hat. Dass Studierende in Hochschulgremien wie dem Senat völlig unterrepräsentiert sind und damit keineswegs an der Hochschulentwicklung teilnehmen können, wird durch die Ministerin schlichtweg ignoriert. Auch eine Zivilklausel, die Rüstungsforschung an Hochschulen verhindern soll, muss statt nur in den Zielvereinbarungen im Gesetz festgeschrieben werden. Die Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Landesregierung bieten keine Möglichkeit der Sanktion und sind damit praktisch wertlos. Die Hochschulgesetzesnovelle darf nicht zur Farce verkommen!“