Zurzeit gibt es für Menschen, die sich nicht auf dem Boden eines EU-Landes befinden, keine Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Die europäischen Außengrenzen sind durch Frontex zur ”Festung Europa” ausgebaut worden und werden technisch immer weiter hochgerüstet. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die aufgrund verschiedener Situationen gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen, in die EU einreisen können, um dort einen Asylantrag zu stellen. Diese Praxis führte dazu, dass bisher mehrere zehntausend Menschen im Mittelmeer ertranken. Wie viele vorher schon auf dem Weg durch die Sahara starben, ist unbekannt. Jede*r einzelne Tote ist ein Armutszeugnis für die EU und ihre Werte.

Um das Sterben zu beenden, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einen Asylantrag in den Botschaften der Mitgliedsländer der EU stellen zu können. Wenn dem Asyl-Antrag stattgegeben wird ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen sofort in das jeweilige EU-Land ausreisen dürfen.

Des Weiteren fordert die GJN, in den Häfen der südlichen Mittelmeerküste Anlaufstellen einzurichten, die es Asylsuchenden ermöglicht, kostenlos und sicher mit einer Fähre in die EU einzureisen. Im Zuge dieser Prozesse fordert die GJN die ersatzlose Auflösung von Frontex und für die Übergangszeit eine EU-finanzierte Nachfolgemission von ”Mare Nostrum”. Trotz des durch Italien mit 9 Millionen Euro monatlich finanzierten Seenotrettungsprogrammes ”Mare Nostrum” ertranken im Jahr 2014 mehr als 3000 Menschen, es wurden aber auch mehr als 140.000 Menschen gerettet. Die durch Frontex getragene, mit lediglich 3 Millionen Euro monatlich von der EU finanzierte Mission ”Triton” ist kein adäquater Ersatz für ”Mare Nostrum”. Primäre Aufgabe ist nicht die Seenotrettung von Menschen, sondern wieder einmal die Abschottung der EU-Außengrenzen. Trotz der wesentlich eingeschränkten Rettungsmission haben sich seit Beginn des Triton-Programms aber deutlich mehr Menschen auf den Weg über das Mittelmeer gemacht. Das zeigt, dass der Umfang der Migrationsbewegungen weitestgehend unabhängig von der Sicherheit der Fluchtwege ist, die von Abschottungs-Befürworter*innen befürchteten ”Pull-Faktoren” durch Programme wie Mare Nostrum also kaum oder gar nicht zum Tragen kommen.

Trotz größter Risiken versuchen Menschen nach Europa zu gelangen. Jede weitere Aufrüstung wird dazu führen, dass mehr Menschen bei ihrem Fluchtversuch sterben. Wenn dies nicht billigend in Kauf genommen werden soll, ist es unumgänglich, legale und sichere Fluchtwege nach Europa aufzubauen. Bis diese Möglichkeit besteht, muss alles dafür getan werden, dass Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer frühzeitig gerettet werden. Dies sicherzustellen ist nicht die alleinige Aufgabe der Mittelmeer-Anrainerstaaten der EU, sondern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der europäischen Institutionen. Deutschland, als größte Wirtschaftskraft der EU, hat dazu einen verhältnismäßigen Beitrag zu leisten.