Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft dazu auf, Abschiebungen durch massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams zu blockieren und damit effektiv zu verhindern.
Sie begrüßt das Engagement der Abschiebegegner*innen in Osnabrück, Göttingen, Hannover und überall als Akt der praktischen Solidarität mit Geflüchteten. Diese Aktionen haben Vorbildcharakter. Die GJN unterstützt exemplarisch das “Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück” und die Göttinger Initiative “Gemeinsam mehr erreichen! Abschiebungen blockieren!”
Die GJN solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Abschiebegegner*innen, die auf Grund ihres zivilcouragierten Handelns staatlichen Repressionen ausgesetzt sind. Diese Solidarität gilt insbesondere den Betroffenen von Polizeigewalt und Repression in Göttingen im Zuge einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2014. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt die Eskalation der Polizeigewalt durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, bekräftigt an dieser Stelle noch einmal die Forderung nach der Abschaffung der BF-Einheiten und ruft zur solidarischen Begleitung und kritischen Beobachtung der politisch motivierten Prozesse gegen Abschiebegegner*innen auf.
Abschiebungen sind immer ein Akt staatlicher Gewaltausübung, der Betroffene gegen ihren Willen aus ihren aktuellen Lebensumständen reißt und oft existenzielle Notlagen wie Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung oder sogar Schlimmeres nach sich zieht.
Sie sind der letzte und schärfste Ausdruck eines menschenfeindlichen Asylsystems, das von institutionalisiertem Rassismus geprägt ist.
Der breite und bunte Widerstand, insbesondere in Osnabrück, zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung gegen Abschiebungen ist und auch bereit ist, sich aktiv dagegen zu stellen. Die Blockierung von Abschiebungen ist das legitime Engagement einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt.
Zur Zeit sind mehr als 15.000 Menschen in Niedersachsen von Abschiebungen bedroht. Es gilt ihre Abschiebungen zu verhindern und sich für ein Bleiberecht dieser Menschen zu engagieren.