Gesellschaftlicher Zynismus
Das Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem 366 Menschen ertranken, war eine direkte Folge des sogenannten europäischen „Asylrechts”. Es löste eine, angesichts von mehr als 20.000 seit 1990 im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, längst überfällige Debatte über die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus. Lampedusa steht seitdem, noch mehr als früher, sinnbildlich für eine europäische Asylpolitik, die mit Menschlichkeit wenig zu tun hat.
Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut oder totaler Perspektivlosigkeit und nehmen dazu Risiken und Mühen auf sich, von denen die meisten Europäer*innen bestenfalls aus der Zeitung gehört haben. So richtig es ist, auf eine Veränderung dieser Zustände auch vor Ort in den Ländern hinzuwirken, es muss klar sein, dass dies sehr langfristige Maßnahmen sind. Viele soziale Probleme, ethnische Diskriminierung und staatliche Verfolgung sind kurzfristig nicht zu beseitigen und von außen oft kaum zu beeinflussen. Angesichts von Leid und Tod ist es zynisch, auf welche Weise sich viele vermeintlich „aufgeklärte” und „zivilisierte” europäische Gesellschaften hinter einer Mauer fadenscheiniger Argumente verstecken und sich aus der menschlichen Verantwortung nehmen, während sie Geflüchteten gleichzeitig mit Klischees und hetzerischen Vorurteilen wie „Armutszuwanderung” und „Überfremdung” durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge” begegnen. Rechte und konservative gesellschaftliche Strömungen und Parteien machen sich eigentlich unbegründete Ängste und oft widerlegte Bedrohungsszenarien zunutze, um eine Stimmung zu erzeugen und zu erhalten, die Flüchtlinge als Gefahr darstellen.
Institutioneller Zynismus
Doch sowohl die einzelnen EU-Staaten als auch die Europäische Union tun alles, um Flüchtlinge gar nicht erst hereinzulassen, sie möglichst schnell wieder loszuwerden, oder aber sie möglichst stark zu schikanieren und einzuschränken. Ob dies nun kalkulierte Abschreckungstaktik oder tief verankerter Rassismus ist, es ist in jedem Fall höchst unmenschlich und für uns nicht hinzunehmen. Seit Jahren betreibt die EU eine zunehmende und systematische Abschottung ihrer Außengrenzen. Technisch hochgerüstete Außengrenzen, strengere Gesetze und eine eigene Grenzschutzagentur „Frontex”, deren Vorgehen kaum kontrolliert und reguliert ist, machen die EU-Außengrenzen zu einer immer schwerer zu überwindenden Linie, an der viele Menschen einen unnötigen Tod erleiden. Das 2013 gestartete satellitengestütze Grenzüberwachungssystem „Eurosur” soll Bewegungen an den Außengrenzen und auf See überwachen. Seine hauptsächliche Funktion scheint aber nicht die Seenotrettung, sondern viel mehr die frühzeitige Ortung und Abwehr von Flüchtlingsbooten zu sein. Berichte von Frontex-Einsätzen zeigen, dass das Ziel in der Regel nicht die Rettung oder Hilfestellung für Flüchtlinge auf See ist, sondern diese viel mehr ohne rechtliche Grundlage abgedrängt, durchsucht oder zurück”geleitet” werden, während den Flüchtlingen zustehende Rechte verweigert und ignoriert werden. In der Nacht vom 20. Januar 2014 starben 12 Flüchtlinge, als die Küstenwache versuchte, ihr Boot mit einer mutmaßlich illegalen Push-Back-Aktion zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Push-Backs bezeichnen das Zurückschleppen von Booten aus der 12-Meilen-Zone, also der Zone, die zum Staatsgebiet eines Staates zählt, zurück auf hohe See – oder weiter. Diese Push-Backs sind sowohl nach geltendem Völkerrecht als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention illegal. Innerhalb der 12-Meilen-Zone müsste eigentlich eine Prüfung der Rechts- oder Schutzansprüche der Flüchtlinge nach fairen und rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen, auch wäre nur ein „freiwilliges Zurückgeleiten” auf hohe See zulässig. Nicht nur, dass eine Kontrolle dieser Vorgehensweisen auf dem Meer eigentlich nicht möglich ist, die Flüchtlinge somit der Willkür von Küstenwache und Frontex ausgesetzt sind. Die neue EU-Seeaußengrenzenverordnung, über die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am 20.02.2014 abstimmte, schafft es sogar, den illegalen und unmenschlichen Push-Back-Operationen eine scheinbar legale Grundlage zu bieten und sich der Öffentlichkeit gleichzeitig als Fortschritt in Sachen Seenotrettung und EU-Grenz-/Flüchtlingspolitik zu verkaufen.
Diese Politik ist nicht nur grausam, sondern auch sinnlos. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte haben gezeigt, dass Flüchtlinge bereit sind, alles zu riskieren um nach Europa zu gelangen, oft genug auch ihr Leben. Jede Verschärfung der Grenzkontrollen führt dazu, dass sie immer gefährlichere Wege zu immer gefährlicheren Zeiten nehmen müssen und werden. Das Wissen darum müsste eigentlich vorhanden sein, im schlimmsten Fall ist es den europäischen Akteur*innen bewusst und sie nehmen den Tod tausender Menschen billigend in Kauf. Die einzige Möglichkeit, um das massenhafte Sterben an den EU-Außengrenzen zu stoppen, ist deswegen die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa.
Schluss damit!
Schaffen es Menschen dennoch einmal in die EU, leiden sie unter überfüllten Auffanglagern und unwürdigen Lebensbedingungen, rigider Asylgesetzgebung und der ständigen Bedrohung von Abschiebung. Die Länder der Europäischen Union tun alles, um den Geflüchteten ein Gefühl von „Ihr seid hier nicht willkommen” zu vermitteln. Zentral gelegene Länder wie Deutschland profitieren von der EU-weiten Drittstaatenregelung, die es Flüchtlingen quasi unmöglich macht, weiter zu kommen als in das Land, in dem sie die EU zuerst betreten haben. Als sehr menschlicher und großzügiger Akt wird es dargestellt, wenn Deutschland dann doch einige wenige dieser Flüchtlinge aufnimmt, und schon spricht die halbe Republik von „Überfremdung”. Statistiken, wie viele Flüchtlinge welche Länder wirklich aufnehmen, entlarven dieses Gerede als reine populistische Stimmungsmache. Angesichts der in Deutschland geltenden Asylgesetze, der Abschiebepolitik und des gesellschaftlichen Rassismus, der sich im letzten Jahr „beeindruckend” beispielsweise in Schneeberg und Hellersdorf zeigte, scheint es schon fast fraglich, ob man Flüchtlingen wünschen kann, dass sie es bis hierher schaffen. Und auch wenn Flüchtlingsgruppen wie „Lampedusa in Hamburg” durchaus gesellschaftliche Unterstützung erhalten, entlarven sie gleichzeitig einen tief sitzenden gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus.
Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und deshalb ist es absolut notwendig, einen fundamentalen gesellschaftlichen und politischen Wandel zu vollziehen.
Wir wollen den gesellschaftlichen und staatlich institutionalisierten Rassismus nicht hinnehmen, wir wollen aktiv gegen ihn vorgehen. Wir wollen Menschen Ängste nehmen und aktiv gegen Rassist*innen einschreiten.
Wir fordern ein Ende der europäischen Abschottungspolitik.
Wir fordern die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen nach Europa. Wir fordern die Abschaffung von Frontex. Wir fordern eine menschliche und solidarische gesamteuropäische Asylgesetzgebung. Wir fordern die Abschaffung der Drittstaatenregelung. Wir solidarisieren uns mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg”. Fight Fortress Europe!